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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2011; 22:51
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Reaktionen:

> Geblergasse: Ein Spekulationsprojekt?

Werte Redaktion, der Beitrag "Direktdemokratie auf Wiener Art" (akin
16/2011, S. 4) hat als Inhalt die Vorgaenge um ein Tiefgarage-Projekt
unter einer Schule in Wien-Hernals. Dies mit Bezug auf eine
Bezirksvorsteherin (SP) und eine Vizebuergermeisterin (GRUeNE). Dieser
Beitrag kann gut als "Vorspann" fuer die darauf folgende Glosse "Mut
tut gut" -- "Ueber Wut-, Mut- und Gutbuerger" gelesen werden.

Auf der website www.aktion21.at findet sich am 21.06. ein Beitrag "So
unterstuetzt die Stadt beim Garagenbau Geblergasse
Immobilien-Jongleure: Zinsenfreier Kredit fuer Millionaere" und am
23.06. "Zweierlei Buerger" beide von Richard Schmitt (KRONE). Dort ist
der Spekulant noch mit "Herr L." abgekuerzt.

Am Sonntag, 26.06. wird der Herr im "KURIER", S. 6, bereits "Friedrich
Lind" genannt und abgebildet. Andrea Hodoschek titelt: "Immo-Pleite
Abkassieren zum Quadrat". Dort die letzten 3 Saetze: "Ins Rathaus
duerfte er trotzdem einen guten Draht haben. Vorausgesetzt, die
Buergerbefragung geht durch, kann er eine Parkgarage in Hernals bauen.
Mit bis zu 85 Prozent der Baukosten als zinsenfreiem Darlehen."

Bis auf weiteres gilt die Unschuldsvermutung. Zudem ist die vom
Magistrat veranstaltete "BUeRGERBEFRAGUNG" aeusserst obskur und
dubios. Doch ist schon ein Verfahren wegen z.B. "Taeuschung als Mittel
zur Begehung der Tat" oder wegen moeglicher Amtsdelikte gegen
(un-)bekannte Taeter/innen eingeleitet?

Da sollte nicht mehr reichen: "Foul an 600 Schuelern." (M. Vassilakou
zugeschrieben; KURIER, 17.06., S. 20 "Schuelerproteste gegen
Befragung" von Gerhard Krause + Elias Natmessnig.) Frau Mag.
Vassilakou ist (auch) fuer Verkehr zustaendig.

"Buergerbeteiligung" findet mittels direkter und indirekter
Steuerzahlungen laufend und per Kommunalwahlen ("X-eln") etwa alle 5
Jahre statt. Dass sie, die "Buergerbeteiligung", in der Bezeichnung
(und Kompetenzabgrenzung) nur eines Mitglieds und einer (1!)
Geschaeftsgruppe des Wiener Stadtsenats (= Wr. Landesregierung)
vorkommt, irritiert mich doch auch ein wenig.
*Georg Becker*


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