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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2011; 22:33
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Repression:

> Dresden: Eine Million Handydaten bei nur einer Demo gespeichert

Rund eine Million Handy-Daten hat Dresdens Polizei waehrend der
Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar gesammelt.
Telefonverbindungen, SMS-Sendungen und Funkzellenaufenthalte wurden
protokolliert. Angeblich handelt es sich dabei allerdings nicht um
inhaltliche Speicherungen der Telefonate und SMS -- sagt die Polizei.
Doch alleine diese Speicherung der Verbindungsdaten, die am 19.Juni
ueber erste Enthuellungen durch die "taz" bekannt geworden war, und
deren ungeheuerliche Ausmasse jetzt ans Tageslicht kommen, reichte,
dass jetzt der Dresdner Polizeipraesident Dieter Hanitsch gehen
musste -- moeglicherweise ein Bauernopfer, hatten doch Sachsens
CDU-Innenminister und sein FDP-Kollege aus dem Justizressort bis vor
kurzem noch die Aktion als rechtmaessig verteidigt.

Tatsaechlich nutzt die Staatsanwaltschaft die Daten bereits --
zumindest zwei Strafverfahren sind schon im Laufen, die hauptsaechlich
auf der Tatsache aufbauen, dass die Daten der Handys der Betroffenen
Indizien fuer diese Vorwuerfe lieferten. Wer sich in Sachsen also zum
falschen Zeitpunkt in der falschen Funkzelle befindet und mit den
falschen Leuten telefoniert, ist bereits ein Fall fuer den
Staatsanwalt.

Die Auseinandersetzung in Dresden unmittelbar beim Umzug der Nazis
aber auch in seinem Umfeld hatten bereits vorher starke Kritik am
Verhalten der Polizei ausgeloest. Speziell der Angriff auf eine linke
Wohngemeinschaft durch Nazis, bei der die Polizei lediglich
beobachtend sich im Hintergrund aufhielt, sei hier zu erwaehnen. Die
selbe Wohngemeinschaft wurde uebrigens 2 Monate nach den Vorfaellen
sehr wohl von der Polizei besucht -- zwecks Hausdurchsuchung. Auch 20
andere Wohnungen und Geschaeftsraeume in Sachsen und Brandenburg
wurden an diesem 12.April heimgesucht. Behaupteter Hintergrund:
Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Inwiefern diese
Razzien mit den Ergebnissen der Handy-Daten-Auswertung im Zusammenhang
stehen, duerfte noch nicht geklaert sein.
(akin)

(Quellen: Spiegel-Online, Indymedia, taz, Alternative Dresden News)



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