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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2011; 22:47
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Bundesheer/Kommentar::

> "Oesterreich-Dienst" -- Neues Wort fuer alten Hut

Ein Mitdenker der OeVP, ein Herr Rauch waermte im Mittagsjournal am
Samstag wieder einmal den Vorschlag auf, einen sogenannten
Oesterreichdienst einfuehren zu wollen, um die Wehrpflichtfrage
elegant zu loesen. Der zustaendige Verteidigungsminister Darabos liess
dazu verlautbaren, dass er immer noch nicht offiziell und im Detail
von diesen Vorschlaegen informiert worden sei, weswegen er auch keine
inhaltliche Stellungnahme abgeben wolle.

Verraeterisch wuenscht sich der OeVP-Politiker im ersten Schritt eine
Anpassung der Kriterien der Tauglichkeit fuer Wehr- oder Zuvieldienst
an die arbeits- und sozialrechtliche Berufsunfaehigkeit. Seines
Erachtens werden junge oesterreichische Staatsbuerger vom Militaer als
untauglich befunden, ohne auch nur annaehernd den Kriterien einer
Berufsunfaehigkeit zu entsprechen. Nun wissen betroffene BezieherInnen
einer Berufsunfaehigkeits- bzw. Invaliditaetspension, dass ihr erster
Antrag an die Pensionsversicherung mit hoher Wahrscheinlichkeit
abgelehnt wird, nur wer die Kraft noch aufbringt, die
Berufungsverfahren durchzustehen, wird am Ende einen Pensionsanspruch
ausbezahlt bekommen, in der Zwischenzeit zahlt das AMS einen
Vorschuss. Niemand, der diesen Vorschuss bezieht, ist auch nur im
geringsten Ausmass arbeitsfaehig im Sinne der kapitalistischen
Leistungsanforderungen. Es gibt mehr Anspruchsberechtigte als
Personen, die die Energie aufbringen, ihren Anspruch durchzusetzen.
Umgekehrt ist eine Untauglichkeit zum Heer- oder Zuvieldienst an
Kriterien geknuepft, die sogar Personen mit massiver koerperlicher
Beeintraechtigung eine Tauglichkeit fuer den staatlichen Zwangsdienst
bescheinigt. Eine Untauglichkeitsqoute von etwa einem Zehntel der
stellungspflichtigen Maenner ist der Meinung so mancher OeVP-
Politiker(innen) nach offensichtlich zu hoch. Unterstellt wird
implizit, dass sich so mancher oesterreichischer Staatsbuerger die
Untauglichkeit erschwindeln kann, da die Kriterien zu lasch seien.
Stellungspflichtige Betroffene werden da nur noch den Kopf schuetteln
koennen. Um ein Beispiel des Zynismus zu nennen, mit dem das Militaer
Menschen behandelt: Theoretisch ist es moeglich, seinen Wehr- oder
Zuvieldienst aus familiaeren Gruenden aufzuschieben. Ein Jungbauer,
der diese Moeglichkeit beanspruchen wollte, stand vor dem Problem,
seinen Bauernhof alleine bewirtschaften zu muessen und seine kranken
pflegebeduerftigen Eltern zu versorgen. Das Bundesheer hatte sein
Begehren mit dem Argument abgewuergt, ihm vorzuschlagen, dass er ja
seine Tiere verkaufen koennte, nach Beendigung seines Zwangsdienstes
koenne er ja neue Tiere kaufen. Die Kriterien, eine Untauglichkeit zu
erwirken sind streng genug, es obliegt der Beliebigkeit des
Gutduenkens der Militaers, den Zeitpunkt einer Einberufung oder
Zuweisung zum Zuvieldienst ohne Beruecksichtigung der Betroffenen
festzusetzen. Unterstellt wird jenen Stellungspflichtigen, die auf
Untauglichkeit plaedieren "Drueckebergertum". Unterstellen moechte ich
einem Politiker, der mit dieser Vermutung spielt, aus eigener
Erfahrung seines Bekanntenkreises zu sprechen. Die Liste der fuer
untauglich befundenen Minister der OeVP im Kontext der ersten Auflage
von Schwarz-Blau liest sich nicht endend wollend, befreundete
Politiker, wie etwa Karl Heinz Grasser mussten wegen Gastritis fuer
untauglich befunden werden. Es koennte schon sein, dass sich eine
bestimmte Herrschaftsschicht der Mechansismen des sich "Drueckens"
bedienen, bleibt nur noch die Frage offen, ob bei all den
Ueberlegungen zu schaerferen Kriterien, um eine Untauglichkeit
auszusprechen, die eigene betroffene Herrschaftsschicht mitgemeint
ist, oder nicht. Es koennte ja auch sein, dass das Schummeln im
genannten Umfeld zur Kulturfertigkeit ausentwickelt wurde, ein Gedanke
dazu waere die abgeschriebene wissenschaftliche Arbeit des Herrn Hahn.

Nur wer sich in einem solchen Ausmass in der Situation der
Invaliditaet befindet und dies dem Staat gegenueber
durchzuargumentieren im Stande ist, soll keinen Zwangsdienst mehr
leisten muessen. Alle andereren sollen zukuenftig einen
Oesterreich-Dienst leisten. "Oesterreich-Dienst" klingt nach einem
neuen Wort, ohne Wehrpflicht eine Dienstpflicht fuer alle
oesterreichischen Staatsbuerger einfuehren zu wollen. Der Haken der
Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht primaer die Miliz, es sind die
Kosten, die in das Sozialsystem zusaetzlich zu fliessen haben. Da ist
es doch eine elegante ausbeuterische Loesung, einen Zwangsdienst ueber
Umwegen einzufuehren, den Oesterreich-Dienst.
*Rosalia Krenn*


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