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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Juni 2011; 15:35
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Initiativen:

> Protest gegen Volksgruppengesetz

Die drei Vertreter der slowenischen Volksgruppenorganisationen haetten
in den Verhandlungsrunden ihr JA zur Novellierung des
Volksgruppengesetzes gegeben, ohne im Vorfeld die Legitimation dazu zu
haben, so eine Gruppe von Organisationen junger
Minderheitenangehoeriger in einer Aussendung. Sie beklagen, dass sie
weder gefragt noch ihre Forderungen beachtet wurden. Auch die anderen
Volksgruppen waeren weder gefragt noch im Vorfeld darueber informiert
worden, dass auch sie von der "Ortstafelloesung" betroffen sein
werden. Bei weitem nicht alle stuenden hinter diesem "Kompromiss", der
als historischer Durchbruch verkauft werde.

Der Gesetzesentwurf, ausgearbeitet vom Kaerntner Landeshauptmann
Doerfler (FPK) und Staatssekretaer Ostermayer (SPOe), sei restriktiv
zur aktuellen Gesetzeslage und trete Minderheitenrechte mit Fuessen,
so die Gruppe. Voelkerrechtliche Grundsaetze wuerden nicht beachtet
und das Recht auf direkte Anwendbarkeit des Artikel 7 des
Staatsvertrages werde umgangen, da die wesentlichen Teile der Novelle
mit Verfassungsrang beschlossen werden sollen.

Diese Novellierung wurde am 7.6. vom Ministerrat beschlossen und wird
bei der Parlamentssitzung heute, am 15.6., dem Verfassungsausschuss
uebergeben. Fuer diesen Tag hatten die Minderheitenangehoerigen um
13:30 Uhr vor dem Ballhausplatz dagegen zu einer Demonstration
aufgerufen. Zentrale Losung: "Nein zur Nivellierung des
Volksgruppengesetzes - fuer die vollstaendige Erfuellung des Artikel 7
des Staatsvertrages von Wien!"

Unterstuetzt wird der Protest vom Kroatischen Akademikerklub, den
Klubs der slowenischen StudentInnen in Wien, Kaernten und Graz sowie
dem Kaerntner Schueler- & Studentenverband sowie der Mlada enotna
lista/Junge Einheitsliste.
(akin)

Aufruf-Volltext: http://no-racism.net/article/3836/




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