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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Juni 2011; 15:43
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Initiativen:

> Mehr Steuergeld fuer die Kirche?

Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm hoehere
Subventionen fuer Religionsgemeinschaften vorgesehen. Der
Kirchenbeitrag soll bis zu einer Hoehe von 400 Euro im Jahr abgesetzt
werden koennen, was den Steuerzahler geschaetzte zusaetzliche 30 Mio
EUR kosten wird. Bisher waren es bereits 200 Millionen. Niko Alm,
Mitglied der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sieht das als
Verhoehnung der sozial Schwachen und auch der zwei Millionen
Konfessionsfreien in Oesterreich. "Die Familienbeihilfe gibt es nur
mehr bis zum Alter von 23 Jahren, die Mindestsicherung kann nur noch
zwoelf Mal im Jahr finanziert werden, bei Forschung und
Entwicklungsfoerderung wird gespart. Nur fuer Religionsgemeinschaften
gibt es offenbar genug Geld", kritisiert Niko Alm die juengst
vorgestellten Regierungsplaene. "Das ist so jenseitig, dass ich nicht
einmal weiss, was ich zuerst kritisieren soll", sagt Alm. "Abgesehen
davon, dass diese Erhoehung nur Besserverdienenden etwas bringt, kann
ich mir keine sachliche Rechtfertigung feststellen."

"Religionsgemeinschaften leisten nichts gratis"

Mit der Erhoehung sollen laut Kardinal Christoph Schoenborn
gesellschaftliche Leistungen der Religionsgemeinschaften unterstuetzt
werden. "Welche sollen das sein?", fragt sich Alm. "Wenn
Religionsgemeinschaften tatsaechlich etwas fuer die Oeffentlichkeit
leisten, tun sie das schon jetzt nicht gratis." So kaeme etwa nur acht
Prozent des Caritas-Budgets von der Kirche. "Den Rest bezahlen
Steuerzahler und Spender". Kindergaerten und Schulen in kirchlichem
Eigentum wuerden ueberwiegend von der oeffentlichen Hand finanziert.
Das gleiche gelte fuer die viel zitierten Renovierungen an
kulturgeschichtlich wertvollen Gebaeuden im Kirchenbesitz. "Und wenn
der Steuerzahler nicht alles zahlt, gibt's eine Spendenkampagne, bei
der viele Medienpartner kostenlos mitspielen. Von solchen Bedingungen
koennen sozial taetige Vereine nur traeumen", kritisiert Alm. Der
Staat bezahle sogar die Missionierung der Religionsgemeinschaften in
den Schulen, im Religionsunterricht. "Das ist wahrhaft keine
gemeinnuetzige Taetigkeit."

Volksbegehren will kirchliche Privilegien beenden

Zur Unterstuetzung des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft
auch die KPOe auf. "Die jetzt von der Regierung beschlossene erhoehte
Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags ist ein Grund mehr, die Privilegien
der Religionsgemeinschaften, vor allem natuerlich jene der
katholischen Kirche, in Frage zu stellen", meint auch
KPOe-Bundessprecher Mirko Messner.

Laut einer Anfragebeantwortung im Parlament wurden 2009 und 2010 von
der katholischen Kirche gegen 57.935 Personen Klage gefuehrt und gegen
21.827 eine Exekution zur Eintreibung der Kirchensteuer. Der Staat
unterstuetze die Kirche dabei indem die behoerdliche Infrastruktur und
Zugang zu Meldedaten einer privaten Vereinigung zur Verfuegung
gestellt wird, so die KPOe.

Messner: "Kreuze in Schulen und Kindergaerten, bei Gericht, in
Krankenhaeusern und Pflegeheimen, Steuervorteile und oeffentliche
Subventionen fuer die Religionen und steuerzahlerfinanzierte
staatliche religioese Grundausbildung fuer den Mitgliedernachwuchs von
Religionsgemeinschaften sind Relikte der Vergangenheit und daher
abzuschaffen." Die klare Trennung von Staat und Kirchen bedeute, so
die KPOe, dass die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften
gewaehrleistet werde und der Zusammenschluss von
Religionsgesellschaften keinen Beschraenkungen unterliege. Jedoch
muesste dann jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten
selbstaendig innerhalb der gesetzlichen Schranken ohne Mitwirkung des
Staates ordnen und verwalten und ihre Rechtsfaehigkeiten wuerden sich
nach den Vorschriften des buergerlichen Rechtes wie bei Vereinen
richten. Damit verbunden sei, dass der Religionsunterricht abgeschafft
und das Anbringen von religioesen Symbolen in oder an Gebaeuden des
Bundes, der Laender oder Gemeinden untersagt werde.

Das Volksbegehren fordert auch eine konsequente Aufklaerung der
Missbrauchsverbrechen: "Die r.k. Kirche hat Beweismittel ausser Landes
in den Vatikan gebracht, Staat und Justiz schauen zu", kritisiert Alm.
Statt Entschaedigungen erhalten die Opfer kirchlicher Gewaltverbrechen
Almosen. Die Unterstuetzungserklaerungen fuer das VB liegen bis 15.
Okt. 11 in ganz Oesterreich zur Unterzeichnung auf.
(akin)

Weitere Info: http://www.kirchen-privilegien.at



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