**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Mai 2011; 01:39
**********************************************************

USA:

> Neues Kriegsermaechtigungsgesetz?

Die American Civil Liberties Union (ACLU) schlaegt Alarm: Der
US-Kongress sei im Begriff, ueber eine neue Ermaechtigung des
Praesidenten zu weltweiten Kriegseinsaetzen abzustimmen. Lange Zeit
stand dieses Anliegen auf der Wunschliste der Bush-Administration. Nun
haben ein paar Kongress-Insider die Gelegenheit ergriffen, dieses
Anliegen mit Hilfe der Legislatur der "Defense Authorization Bill"
durchzuboxen.

Die erweiterte Ermaechtigung zu weltweiten Kriegseinsaetzen wuerde
jedem Praesidenten der Vereinigten Staaten - welcher auch immer -- die
Macht geben, die Streitkraefte einzusetzen, wann und wo immer er will.
Damit koennte an sich ein Krieg ohne jegliche Einschraenkung erklaert
werden.

Diese neue Gesetzgebung wuerde es, so ACLU, den Vereinigten Staaten
ermoeglichen, weltweit Krieg ohne klare Feinde, ohne geografische,
zeitliche oder sachliche Grenzen zu fuehren. Anders als die
Gesetzgebung, mit der der Afghanistan-Krieg und die Verfolgung von
Osama bin Laden autorisiert wurden, braucht es beim neuen
Gesetzesvorschlag keine spezielle Bedrohung der USA, um
Kriegsmassnahmen zu ergreifen.

Den zustaendigen Ausschuss des Repraesentantenhauses hat der
Gesetzesvorschlag bereits passiert, eine Abstimmung im Plenum koennte
noch in diesem Monat stattfinden.
(ACLU/akin)


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin



-----
eMail ist virenfrei.
Von AVG überprüft - www.avg.de
Version: 10.0.1375 / Virendatenbank: 1509/3649 - Ausgabedatum: 20.05.2011