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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Mai 2011; 01:34
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Strahlende Zukunft:

> Fukushima mahnt

Die Atomkatastrophe in Japan zeigt, wie wichtig und aktuell die
Forderung nach Austritt aus EURATOM ist. Das Volksbegehren hat nicht
zuletzt deshalb die 100.000-Huerde knapp verfehlt, weil etliche
"unterstuetzende" Organisationen auf Tauchstation gegangen sind. Just
nach der aktuellen Atomkatastrophe tauchen einige auf, um die
Forderung nach EURATOM-Austritt voellig beiseite zu schieben. Aber der
"Raus-aus-EURATOM"-Zug faehrt - v.a. auf Gemeindeebene - weiter.
Eine Analyse der *Solidar-Werkstatt*.


Die zynischen Wortmeldungen zum Volksbegehren "Raus aus EURATOM!"
waren noch nicht verklungen. Es sei das zweitschwaechste in der Reihe
der Volksbegehren gewesen. Die Bundesregierung und namentlich der
Umweltminister Berla- kovich wiederholten ihr Mantra, nur die
Mitgliedschaft bei EURATOM ermoegliche die Mitsprache Oesterreichs bei
der Sicherheit europaeischer AKWs. Die Tragoedie von Fukushima scheint
all dies zur Makulatur gemacht zu haben. Hoeren wir jedoch genau hin,
muessen wir erkennen: Es wurde nur die Rhetorik veraendert. An der
Foerderung der europaeischen Atomindustrie mit oesterreichischem
Steuergeld wird festgehalten.

98.698 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Um 1.302
weniger als notwendig waeren, um eine parlamentarische Behandlung zu
erzwingen. Drei Gruende sind fuer dieses knappe Ergebnis
verantwortlich:

1. Das Volksbegehren wurde gezielt boykottiert. So hat Innenministerin
Maria Fekter noch eine Empfehlung an die Gemeinden herrausgegeben,
ueber das Volksbegehren nicht zu informieren. Viele Gemeinden haben
sich daran gehalten. In Wien gab es keine Aushaenge in den
Wohnhaeusern. Die Oeffnungszeiten in den Eintragungslokalen waren
vielfach nicht bekannt.

2. In den grossen Medien wurde meist nur unter ferner liefen ueber das
Volksbegehren informiert.

3. Eine Reihe grosser Organisationen und Parteien haben sich im
Vorfeld fuer das Volksbegehren ausgesprochen, aber ausser einzelnen
symbolischen Handlungen keine wirkungs- volle Informationsarbeit
geleistet.

Umgekehrt zeigte sich: Dort wo einzelne Menschen und Basisinitiativen
fuer das Volksbegehren kurbelten, konnten beachtliche Ergebnisse
erzielt werden. Besonders war dies in Vorarlberg (13.435 Eintragungen,
5,12%), Salzburg (12.841, 3,31%) und Oberoesterreich (27.130; 2,49%)
der Fall. In einigen Bezirken (Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung,
Salzburg-Stadt, Salzburg-Umgebung, Bludenz, Bregenz, Feldkirch)
konnten mehr als 4% der StimmbuergerInnen fuer eine Unterstuetzung
gewonnen werden. Hier wurden Telefonketten gestartet, vor den
Eintragungslokalen informiert, vereinzelt wurde noch die Sonntagsmesse
genutzt, um Menschen zum Gemeindeamt zu bewegen.

Placeboaktion

Zwei Wochen nach dem Volksbegehren kam es zur Atomkatastrophe in
Fukushima. Spontan fragten sich viele Menschen, was Oesterreich
konkret fuer einen Ausstieg aus der gefaehrlichen Technologie tun
kann. "Raus aus EURATOM" war mit einem Schlag wieder ein Top-Thema. In
ersten Blitzumfragen gaben 90% der Oesterreicherinnen an, dass sie es
bereuten, das Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben. Denn mit
dem EURATOM-Ausstieg haette es Oesterreich selbst in der Hand, den
Atomausstieg voranzutreiben, indem es seine Unterstuetzung der
Atomwirtschaft mit Steuermillionen einstellt und die freiwerdenden
Mittel fuer den Umstieg zu einem energieautarken Oesterreich
verwendet. Das haette Auswirkungen auf ganz Europa. Denn: Steigt ein
Land aus, koennten rasch weitere folgen. Ein Dominoeffekt koennte
schliesslich tatsaechlich den Atomfoerderverein EURATOM ins Wanken
bringen. Freilich, fuer einen solchen Schritt haette sich die
Oesterreichische Regierung in einen Konflikt mit der maechtigen
Atomlobby und den EU-Institutionen wagen muessen. Nichts wollten
Faymann & Co weniger.

Es ist alte Herrschaftstechnik: Wirst du mit einer Forderung
konfrontiert, der du dich nicht mehr entgegenstellen kannst, entziehst
du ihr am leichtesten den Boden, indem du je- manden findest, der sie
ins Phantastische treibt. Faymann fand diesen Jemand in Form von
Global 2000. Global 2000, deren Unterstuetzung fuer das Volksbegehren
"Raus aus EURATOM!" sich unterhalb der Wahrnehmungsgrenze bewegte,
tauchte just nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder auf, um -
gemeinsam mit der Gruenen Parteifuehrung - die Forderung nach EUR-
ATOM-Ausstieg voellig beiseite zu schieben. Anstatt das auf die
Tagesordnung zu setzen, was man im eigenen Land sofort umsetzen kann,
wurde eine Unterschriftenaktion fuer den weltweiten Atomausstieg
gestartet. Die oesterreichische Regierung konnte sich entspannt
zuruecklehnen. Anstatt Druck fuer die sofortige Einstellung der
Zahlungen an EURATOM zu machen, wurde im Aufruf von Global-2000 und
Gruenen sogar "gruenes" Licht fuer weitere Euro-Millionen an diese
EU-Atomorganisation gegeben - mit der Auflage, dass die Zahlungen
"nur" mehr "fuer Sicherheitsmassnahmen, die Finanzierung von Ausbau,
Abwrackungs- oder Endlagerprojekten fuer Atommuell verwendet werden."
Sogar dabei wird noch Sand in die Augen gestreut: Denn im
EURATOM-Vertrag wird die "Schaffung der Voraussetzungen fuer eine
maechtige Kernindustrie" als zentraler Auftrag auf- gelistet. Diesen
Auftrag zu veraendern, braucht die Zustimmung aller EU-Staaten. Jeder
weiss: Die wird es nicht geben. Sarkozy hat bereits angekuendigt, dass
Frankreich nicht im Entferntesten daran denkt, auf eine "strahlende"
Zukunft zu verzichten.

Das Irreale, auf das man keinen Einfluss hat, wird ins Zentrum
gerueckt, um das Reale, das man selbst sofort machen koennte - den
Ausstieg aus EURATOM - fallen zu lassen. Das ist klassische
Placebo-Politik: Weil die Taube auf dem Dach so schoen ist, laesst man
den Spatz in der Hand davonfliegen. Die Medien, die vorher zum
EURATOM-Volksbegehren so laut geschwiegen hatten, ueberboten sich auf
einmal im Trommelwirbel fuer diese Placebo-Aktion. Faymann wird es
Global 2000 und den Gruenen sicher danken, dass sie in einer
kritischen Situation Druck von ihm weggenommen haben, sich ernsthaft
mit der EU-Atomlobby anlegen zu muessen. Er selbst fabulierte etwas
von einem Europaeischen Volksbegehren ueber den Atomausstieg - und
wurde prompt von EU-Kommissionschef Barroso oeffentlich belehrt, dass
die EU-Kommission diese Initiative nicht einmal ignorieren werde, weil
Begehren, die die Veraenderung von EU-Vertraegen zum Inhalt haben, im
EU-Primaerrecht schlicht und einfach nicht vorgesehen seien.

213 Gemeinden fuer "Raus aus EURATOM".

Die Forderung nach weltweitem oder europaweitem Ausstieg aus der
Atomenergie ist natuerlich richtig, sie ist aber heisse Luft, wenn man
den ersten Schritt, den man selbst in diese Richtung gehen kann -
Ausstieg aus EURATOM - unter den Tisch fallen laesst. Der Ausstieg aus
EURATOM bleibt fuer uns daher mehr denn je auf der Tagesordnung. Dass
mittlerweile 213 Gemeinden diese Forderung unter- stuetzen - ueber 20
sind seit dem Volksbegehren dazugekommen - stimmt uns optimistisch,
dass diese Bewegung nicht aufzuhalten ist.
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