**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Mai 2011; 01:23
**********************************************************

Asyl/Glosse:

> Kein Bezirksthema

Fluechtlingsfragen beruehren "nicht einmal ansatzweise die Interessen
des 9ten Wiener Bezirkes". Mit dieser Begruendung lehnte es die SPOe
Alsergrund ab, einen Resolutionsantrag ueber libysche Fluechtlinge
zuzulassen. Der Resolutionsantrag hatte zum Inhalt, dass sich die
Bezirksvertretung dafuer aussprechen sollte, eine gewisse Anzahl
libyscher Fluechtlinge in Oesterreich aufzunehmen, um damit ein
humanitaeres Zeichen zu setzen.

Zur Erinnerung: Der Alsergrund ist nicht nur die Heimat von Asyl in
Not. Hier im 9ten Wiener Gemeindebezirk befinden sich auch noch das
Schubhaftgefaengnis Rossau und ein Fluechtlingsheim der evangelischen
Diakonie. Bis vor kurzem gab es sogar zwei Fluechtlingsheime im
Bezirk. Das zweite, in der Nussdorferstrasse, betrieben vom
Integrationsfond, der dem Innenministerium unterstellt ist, wurde
allerdings vor einem Monat, von einem Tag auf den anderen, ohne
ersichtlichen Grund zugesperrt. Auch damit muss sich die
Bezirksvertretung in den kommenden Monaten noch intensiv
auseinandersetzen.

Aber die SPOe behauptet, "Fluechtlingsfragen wuerden nicht einmal
ansatzweise die Interessen des Bezirks beruehren". Erschreckend, und
doch bezeichnend und typisch fuer die derzeitige Haltung der
Sozialdemokratie in Oesterreich zu Asyl- und Fluechtlingsfragen.

Wir sehen diese Entwicklung zwar schon seit laengerer Zeit, dass jetzt
aber auch die SPOe Alsergrund, die bei Menschenrechtsfragen trotz
Gegenwind aus den eigenen Reihen bisher immer auf unserer Seite war,
auf Linie der Bundes SPOe gebracht wurde, erschreckt trotzdem. Der
positive Einfluss von Caspar Einem ist damit wohl auch hier
Vergangenheit.

Viele Teilorganisationen sind es jetzt nicht mehr, die die viel
besungene "internationale Solidaritaet" noch leben. Wir wuenschen
denen, die sich trotzdem noch bemuehen, ehemalige sozialistische
Ideale hochzuhalten, alles Gute und viel Kraft.

Vor allem den FunktionaerInnen der Sozialistischen Jugend wuenschen
wir, dass sie, wenn es so weit ist, den Menschenrechten in dieser
Partei wieder jenen Stellenwert geben koennen, den man von ihr
erwartet. Unsere Unterstuetzung bekommen sie dabei.
*Norbert Doubek, Asyl in Not und Gruene Alsergrund*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin