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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2011; 01:17
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Initiativen/Demo:

> Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!

Auszug vom Haus der EU und Umzug zum oesterreichischen Parlament
Sonntag, 15. Mai 2011
Treffpunkt: 14.00, Haus der Europaeischen Union, Wipplingerstrasse 35,
1010 Wien
Umzug zum Parlament.
Abschlusskundgebung vor dem Parlament ab 15.00
Eine Veranstaltung der Solidarwerkstatt Oesterreich und der
Foederation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
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Warum wir am 15. Mai auf die Strasse gehen

Wir haben bewusst den 15. Mai, den Tag der Unterzeichung des
oesterreichischen Staatsvertrags, als Datum fuer unsere Aktion
"Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" gewaehlt. Der Staatsvertrag
steht fuer ein antifaschistisches und neutrales Oesterreich, fuer ein
Oesterreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen
wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

Es verwundert daher nicht, dass der Staatsvertrag das erste "Opfer"
des EU-Beitritts war, als im Vorfeld des Beitritts die damalige
Regierung - in einem voelker- und verfassungsrechtlichen Hasardakt -
einseitig wichtige Teile des Vertrages fuer "obsolet" erklaerte: Fuer
"ueberholt" erklaerte die Regierung damals z.B. das Naziverbot im
Bundesheer, das militaerische Kooperationsverbot mit Deutschland und
das Verbot des Ausverkaufs staatlicher Grossunternehmen an
auslaendische Konzerne.

Wir gehen am 15. Mai auch auf die Strasse, weil dieser Tag fuer ein
souveraenes und von Grossmaechten unabhaengiges Oesterreich steht. Dem
deutschnationalen Rechtsextremismus, der FPOe und ihren
Vorgaengerorganisationen ist der Staatsvertrag daher immer ein Dorn im
Auge gewesen. Jenseits populistischer Spruecheklopferei strebt die
FPOe weiterhin den Anschluss an Deutschland an - und zwar durch die
"EU-Hintertuer". Und tatsaechlich findet seit dem EU-Beitritt ein
Prozess der schleichenden wirtschaftlichen, politischen und
militaerischen Unterordnung unter die deutschen Machteliten statt, die
ihrerseits die EU-Entwicklung immer staerker beherrschen. Der Aufstieg
der rechtsextremen FPOe und die EU-konforme Zurichtung Oesterreichs
verlaufen weitgehend parallel.

Die EU-Entwicklung foerdert europaweit das Erstarken rechtsextremer
Kraefte. Denn diese leisten den EU-Maechtigen Flankenschutz beim
Sozialabbau, indem sie den sozialen Protest in rassistische Bahnen
lenken und damit die Solidaritaet der sozial Benachteiligten sprengen.
Die EU-Grossmachtsambitionen foerdern rechtsextreme Denkmuster. Denn
wer sich anmasst, in Afrika, im Nahen Osten, im Kakasus und sonst wo
mit militaerischen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen
durchzusetzen, landet letztlich bei Ueberlegenheitswahn und
Herrenmenschenduenkel. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und fuer
einen Solidarstaat, gegen Rassismus und fuer EU-Austritt sind fuer uns
daher zwei Seiten einer Medaille. Der 15. Mai ist ein guter Tag, um
dafuer oeffentlich ein Zeichen zu setzen.
*Solidarwerkstatt*



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