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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2011; 01:34
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Graz/Prozesse:

> Neue Methoden der Polizei

Anonyme Denunziation soll flaechendeckende Ausweiskontrollen und
Personendurchsuchungen beim Bus zur Anti-WKR-Demo rechtfertigen.
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Am 28.1.2011 fand der alljaehrliche WKR-Ball rechtsextremer
Verbindungen in der Wiener Hofburg statt. Oesterreichweit wurden, u.a.
von der OeH, Busse zu den Gegendemonstrationen organisiert. Noch vor
Beginn der Kundgebungen wurden saemtliche Busreisenden von der Polizei
kontrolliert. Auch am Grazer Hauptbahnhof umstellte eine
Einsatzeinheit den Bus und erlaubte nur jenen Personen einzusteigen,
die sich durchsuchen liessen und ihre Personalien bekannt gaben. Einen
Grund fuer dieses Vorgehen nannte die Polizei nicht.

Acht Betroffene erhoben Beschwerde gegen den Polizeieinsatz beim
Unabhaengigen Verwaltungssenat (UVS). Auf einmal legt die Polizei nun
ein anonymes Email vor, in dem "Unbekannten" vorgeworfen wird,
Anschlaege mit "Sprengsaetzen" bei der Anti-WKR-Demo geplant zu haben
in der Absicht "Menschen [zu] toeten". Die anonyme Person habe diese
absurden Plaene angeblich auf der Toilette waehrend eines
oeffentlichen Vorbereitungstreffens mitbekommen.

Bemerkenswert ist, dass der Denunziant kurz vor Beginn dieses
Vorbereitungstreffens die Teilnahme daran per Email abgesagt hatte und
daher schriftlich Informationen ueber die Demonstrationen einholen
wollte. Was auffaellt ist auch, dass der anonyme Schreiber das Mail
direkt an die relativ unbekannte, aber in diesem speziellen Fall
zustaendige Sicherheitsdirektion richtete, die normalerweise nicht die
erste Adresse fuer die Meldung von Straftaten ist. Die Denunziation
ist genau so vage und unkonkret verfasst, dass damit alle
DemonstrantInnen unter Generalverdacht gestellt werden.

Genauso hat die Grazer Polizei das Email auch verwendet: Die Behoerde
informierte nicht einmal den Vorsitzenden der OeH Uni Graz darueber,
dass angeblich in ihrem Bus Brandsaetze transportiert werden sollten.
Es fand keine Suche nach Sprengsaetzen statt. Wer sich nicht
durchsuchen lassen wollte, konnte vor den Augen der Einsatzeinheit
ungehindert den Zug nach Wien nehmen. Was fuer die Polizei wichtig
war, war somit nicht eine angebliche Gefahrenabwehr, sondern einzig
und allein das Erfassen der Personalien von allen DemonstrantInnen im
Bus.

Demokratiepolitisch alarmierend ist, dass die Behoerde eine
fragwuerdige, anonyme Denunziation benutzte, um saemtliche
TeilnehmerInnen einer politischen Versammlung als Verdaechtige
darzustellen und zu behandeln. Wenn es der Polizei gelingt, damit
einen Praezedenzfall zu schaffen, dann ist es kuenftig ein Leichtes,
Grundrechtseingriffe zu ermoeglichen. Damit waeren Polizeistaat und
Willkuer Tuer und Tor geoeffnet.

Spendenaufruf

Die Verfahrenskosten belaufen sich im unguenstigsten Fall auf 9000
Euro. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Konto-Nr. 00004-631123,
BLZ 20815, Steiermaerkische Bank u. Sparkassen AG
(uvsgraz.nowkr.at / bearb.)



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