**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2011; 01:37
**********************************************************

278a:

> Freispruch mit Tumulten

Mit Freispruechen in allen Punkten endete am 2. Mai bekanntermassen
der Prozess gegen dreizehn TierrechtsaktivistInnen wegen krimineller
Vereinigung. Das Urteil ist nicht rechtskraeftig, am 3. Mai beantragte
der Staatsanwalt Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit.

Am Beginn des letzten Prozesstags stand aber, einmal mehr, ein Tumult.
Denn der Prozess fand ueberraschend in einem ausgesprochen kleinen
Saal statt, in dem neben Gerichtspersonal, Staatsanwalt, Verteidigung
und Angeklagten nur zwanzig JournalistInnen Platz fanden. Weitere
JournalistInnen, FreundInnen und andere ProzessbeobachterInnen durften
nur einer Videouebertragung im Grossen Schwurgerichtssaal folgen. Von
einem Ausschluss der Oeffentlichkeit koenne aber keine Rede sein,
betonte die Gerichtspraesidentin. Vielmehr sei durch die Aufteilung in
zwei Saele zusaetzlicher Platz fuer ZuschauerInnen geschaffen worden.
Und ausserdem sei nur so zu gewaehrleisten gewesen, dass die
Urteilsverkuendung ohne Stoerungen abgehalten werden koenne, da der
Verhandlungssaal im Gegensatz zum Grossen Schwurgerichtssaal keine
Fenster auf die Strasse hatte, wo eine Kundgebung angemeldet worden
war, von der auch tatsaechlich Luftballons steigen gelassen worden
sind und solidarischer Laerm produziert wurde.

Von einem stoerungsfreien Verlauf konnte trotzdem keine Rede sein,
weil einige Leute doch andere Vorstellung von einer oeffentlichen
Verhandlung hatten. Einmal wurden Konfetti ueber Richterin und
Staatsanwaeltin geworfen. Einmal verliessen Angeklagte aus Protest die
Verhandlung. Einmal versuchte die Polizei diese Angeklagten aus dem
Haus zu werfen und einmal gab es ein ganz ansehnliches Handgemenge am
Gang.Schon ab 8.30 Uhr in der Frueh gab es eine Kundgebung vor dem
Gerichtsgebaeude, die sich spaeter zur Feier wandelte, und
schliesslich mit einem Demonstrationszug um das Gerichtsgebaeude
abgeschlossen wurde.

In einem Polizeikessel endete Montagabend ein Teil einer
Antirepressionsdemonstration in Wien, mit der unter dem Motto "Nach
dem Prozess ist vor dem Prozess" darauf hingewiesen werden sollte,
dass trotz Freispruch "die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und
Aengste, die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht
ersetzt werden bzw. auch nicht ersetzt werden koennen!". An rund 40-50
DemonstrantInnen wurden Identitaetsfeststellungen vorgenommen. Zuvor
waren mehr als 200 Personen von der Uni zum Landesgericht und weiter
die Alser Strasse stadtauswaerts gezogen, bis die Polizei die
Aufloesung verkuendete. Die DemonstrantInnen zogen sich daraufhin erst
in den Unicampus zurueck, setzten dann aber die Demo auf der anderen
Seite wieder fort, ehe in der Garnisongasse die Polizei der Ausuebung
des Demonstrationsrechts wieder ein Ende bereitete. Den
TeilnehmerInnen wurden Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz
angekuendigt. (nochrichten.net/bearb.)
Quelle: http://nochrichten.net/?p=525


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin