**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2011; 00:51
**********************************************************

> Gemeinsam Widerstand

Aufruf zur Demonstration am 1.Mai 2011 in Wien

Treffpunkt Albertina, 10.30 Uhr

Hunderttausende, Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen und
Monaten in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern auf die
Strasse gegangen, um gegen politische Repression, soziale Ausgrenzung
und Armut zu demonstrieren. Eindrucksvoll hat die Protestwelle einmal
mehr unter Beweis gestellt, wie schnell scheinbar allmaechtige Regime
ins Wanken und zu Sturz geraten koennen, wenn Solidaritaet praktiziert
wird.

Ob die sozialen Bewegungen in ihrem Kampf um Menschenwuerde,
Demokratie und soziale Gerechtigkeit letztlich aber erfolgreich sein
werden, ist offen, denn der Kampf ist an mehreren Fronten zu fuehren:
gegen die alten Eliten, gegen die Interessen der mit den alten Eliten
verbuendeten "Internationale des Neoliberalismus" und gegen
rechtspopulistische Bewegungen, die den Kampf um Demokratie und
soziale Rechte als Religionskrieg fuehren wollen.

Nach einer laengeren Schrecksekunde haben die Maechtigen der EU und
der USA, die von den Entwicklungen ueberrascht wurden, eine "neue"
politische Strategie inklusive einer neuen "PR-Linie" ausgearbeitet.
Ja zum Sturz mancher Diktatoren, Nein zu grundlegenden Veraenderungen.
Die Proteste im Jemen oder in Bahrain, Stuetzpunkt der fuenften
US-Flotte, werden klein geredet. Die Menschenrechtsverletzungen in
Saudi-Arabien werden ignoriert, waehrend in Libyen - so die
Beteuerungen, die uns bekannt vorkommen - angeblich mit militaerischen
Mitteln die Menschenrechte verteidigt werden.

Der Kampf der iranischen Protestbewegung gegen das despotische
religioese Obrigkeitsregime, der noch immer andauert, ist hingegen aus
der Medienberichterstattung wieder verschwunden. Und auch die vitalen
Lebensinteressen von mehr als 25 Millionen Kurden und Kurdinnen, die
noch immer auf ihr Recht auf Selbstbestimmung warten, und das Leiden
des palaestinensischen Volkes brauchen - gemaess dieser Logik -- nicht
thematisiert zu werden. Und auch in Afghanistan und im Irak -- wo die
Diktatoren zwar von denen, die sie seinerzeit installiert hatten,
wieder vertrieben wurden - ist von Loesungen im Sinne der dort
lebenden Menschen keine Rede.

Neoliberaler Kapitalismus bedeutet global millionenfachen Hunger und
Tod. Selbst laut offiziellen UNO-Zahlen leben in 104 Laendern, die
untersucht werden konnten, 1,7 Milliarden Menschen - ein Drittel der
Bevoelkerung - in mehrdimensionaler Armut mit einem Einkommen von
weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Nach Angaben von UNICEF sterben
derzeit jedes Jahr weltweit 8,8 Millionen Kinder unter fuenf Jahren.
Viele davon an Unterernaehrung oder Krankheiten, die leicht zu
verhindern/behandeln waeren.

Neoliberaler Kapitalismus steht, wie die Ereignisse in Japan zeigen,
auch fuer die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen und
skrupellose Umweltzerstoerung. Obwohl durch die tragischen
Geschehnisse in Japan einmal mehr sichtbar wurde, dass Atomkraft nicht
sicher ist, wird versucht, den Menschen "Sand in die Augen zu
streuen". Mit Pseudomassnahmen wie Stress-Tests fuer AKWs, die
voruebergehende Abschaltung von Risikoreaktoren oder einer
europaeischen Buergerinitiative wird der Souveraen auf spaeter
vertroestet, obwohl die uebergrosse Mehrheit der Menschen in Europa
einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie wuenscht.

Wir sind uns gewiss: Globale soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung
der Geschlechter und Demokratie lassen sich letztlich im Kapitalismus
nicht realisieren, denn im Kapitalismus steht in letzter Instanz die
skrupellose Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen
Interessen einer bevorrechteten Minderheit - auf Kosten von hunderten
Millionen von Menschen und auf Kosten der oekologischen
Lebensgrundlagen - im Zentrum der bedeutenden Entscheidungen. Fuer
eine Welt jenseits kapitalistischer Barbarei braucht es einen
radikalen Kurswechsel. Und dafuer gehen wir auch am 1. Mai auf die
Strasse.

Und zugleich demonstrieren wir - auch am 1. Mai - fuer

# Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte
respektiert sowie gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden
Menschen.

# Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Maenner
unabhaengig von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis
gewaehrleistet.

# Eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
anerkennt und den Maennern den Zugang zur Reproduktionsarbeit
erleichtert.

Das Personenkomitee 1. Mai 2011 (Stand: 18. April): Atila Akkaya,
Heidi Ambrosch, Ruth Aspoeck, Stephan Eibel, Susanne Empacher, Petra
Ganglbauer, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans,
Peter Ulrich Lehner, Sigi Maron, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky,
Kurt Palm, Necmi Patlak, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Dieter
Schrage, Natascha Wanek, Didi Zach. Unterstuetzende Organisationen:
Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB),
Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, KSV -- LiLi Kommunistischer
StudentInnenverband - Linke Liste (OeH-Fraktion), KPOe-Wien, OeDP-
Plattform fuer Freiheit und Solidaritaet, Wiener Friedensbewegung
###



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin