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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2011; 00:55
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Deutschland:

> Hausdurchsuchungen bei Antifas in Sachsen und Brandenburg

Die saechsische Polizei setzt ihren harten Kurs gegen linke Strukturen
weiter fort. Nach einer rechtlich fragwuerdigen Durchsuchung des
Dresdner Jugenklubs "Roter Baum" am Abend des 19. Februars,
durchsuchten am 12.4. in den fruehen Morgenstunden Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte in Sachsen und Brandenburg 21 Wohnungen und
Geschaeftsraeume von insgesamt 17 Beschuldigten. Ermittelt wird
Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller
Vereinigungen. Laut dpa haette die Staatsanwaltschaft Dresden
verlautbart, sie ermittle wegen mehrerer gewaltsamer Uebergriffe auf
Menschen aus dem rechten Spektrum.

Schon am 19. Februar, direkt nach den gescheiterten Naziaufmaerschen
in Dresden, hatten Spezialkraefte der Polizei ein Gebaeude in denen
der Organisationskreis des bundesweiten Buendnisses "Dresden
Nazifrei!" vermutete wurde, durchsucht und mehrere Personen vorlaeufig
festgenommen. Neben dem Jugendtreff wurde auch ein Anwaltsbuero und
ein Parteibuero der Linken durchsucht. Fuer diese gab es jedoch keinen
Durchsuchungsbeschluss. Im Anschluss an die gewaltsamen
Ausschreitungen im Februar hatte die Polizei eine Sonderkommission
gegruendet, mit dem Ziel, Videos und Fotos auszuwerten. (s.a.akin
6/2011)

Erst vor wenigen Tagen hatte der 50-jaehrige Jurist Joerg Michaelis
den Posten an der Spitze des saechsischen Landeskriminalamtes
uebernommen und Aktionen gegen so genannte linksextreme Gewalttaeter
angekuendigt. Nach seiner Einschaetzung sei "die Hemmschwelle fuer
Gewalt in den vergangenen Jahre in der autonomen Szene offenbar
deutlich gesunken". Er kuendigte eine Aufstockung des Personals im
Dezernat fuer politisch "linksmotivierte Kriminalitaet" an und sieht
fuer das LKA in dem Bereich in den kommenden Monaten einen
Arbeitsschwerpunkt.

Nach offiziellen Angaben sank im vergangenen Jahr die Zahl der
Straftaten im politisch motivierten Bereich um 6,5 Prozent auf rund
2.500 Faelle, davon waren rund 1.800 Delikte rechts- und 560
linksmotiviert. Der Anteil der Gewaltdelikte von Rechts stieg laut
Polizeistatistik von 4,2 auf 5,4 Prozent, bei Links von 17,1 auf 23,1
Prozent.
(Indymedia/akin)

Quelle u.a.:
http://de.indymedia.org/2011/04/304575.shtml



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