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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. April 2011; 05:15
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> Verfassungscoup in Ungarn?

Es gibt ein gefluegeltes Wort: "Macht korrumpiert, absolute Macht
korrumpiert absolut." Erlebt Ungarn nun einen solchen Prozess? Die
Regierungsparteien haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und
wollen im Eiltempo eine neue Verfassung verabschieden. Bereits am 18.
April soll das Parlament ueber einen Entwurf abstimmen.

Beim kritischen Lesen scheint es, als ob dem Land ein Rueckfall in
vordemokratische Zeiten droht; ja, sogar die Rechtsstaatlichkeit
scheint in Gefahr. Denn fundamentale Prinzipien sind bedroht.

So sollen wichtige Gesetze nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im
Parlament geaendert werden koennen. Damit koennte eine
Nachfolgerregierung nur bei einem sehr hohen Sieg einen Politikwechsel
herbeifuehren. Wichtige Gesetze, wie etwa die Altersversorgung oder
Steuern, waeren nur noch sehr schwer zu aendern.

Ausserdem soll mit dem Budgetrecht das wichtigste Recht des Parlaments
beschnitten werden: ein Budgetrat soll ueber die Staatsfinanzen
entscheiden - dieser wird aber nicht von den Buergern gewaehlt,
sondern letztlich von der Regierung bestimmt.

Sogar das Erbe der "Samtenen Revolution" von 1989 ist in Gefahr. "Die
Zeit" urteilt: "Wurde 1989 die ‚Republik Ungarn' ausgerufen, ist in
dem Verfassungsentwurf nur noch von ‚Ungarn' die Rede. Als haette es
1989 nicht gegeben."

Mehrheitsverhaeltnisse im Parlament

Bei den Parlamentswahlen im April 2010 errang die Fidesz-Partei von
Ministerpraesident Viktor Orbán und seine Dreiparteienkoalition eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Eine Zweidrittel-Mehrheit des Parlamentes ist nach der bisherigen
ungarischen Verfassung denn notwendig, um die Verfassung zu aendern
(Art. 24 (3)). Seit Regierungsantritt war Orbán fleissig: 43 neue
Gesetze und 107 Gesetzesaenderungen, einschliesslich sechs
Verfassungsaenderungen, 111 Resolutionen und zwei politische
Erklaerungen wurden bislang verabschiedet.
(mehr-demokratie.de/gek.)


Quelle: http://www.mehr-demokratie.de/verfassung-ungarn.html

Tiefgreifendere Analysen zum Thema gibt es auf
http://www.verfassungsblog.de



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