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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Maerz 2011; 02:15
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Krise/Protest:

> AK und OeGB entdecken EU-Kritik

OeGB ruft fuer 9.April zur Demo in Budapest auf

Selbst AK und OeGB haben jetzt entdeckt, dass irgendetwas falsch
laeuft in der EU. Grundsaetzlich sehen sie die Debatte ueber die
Staerkung der wirtschaftspolitischen Steuerung positiv. Allerdings
fuehrten die Vorschlaege der Europaeischen Kommission in eine falsche
Richtung: "Die EU-Kommission baut zu wenig auf die Staerken Europas.
Statt ueber Eingriffe in Lohnverhandlungen und in die Sozialpolitik
der Laender zu diskutieren, muss die Senkung der Arbeitslosigkeit in
der EU absolute Prioritaet bekommen", erklaerten juengst AK Praesident
Herbert Tumpel und OeGB Praesident Erich Foglar unisono in einer
Presseaussendung.

Sie kritisieren, dass die EU-Kommission eine Wirtschaftspolitik
anstrebe, die zur Folge hab, dass jetzt die europaeischen
ArbeitnehmerInnen den Guertel enger schnallen muessten, obwohl Loehne
und Gehaelter als bestimmender Teil der EU-Binnennachfrage immer noch
der wichtigste Teil der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage in der EU
seien.

Foglar: "Wir wollen eine ausgewogene gemeinsame europaeische
Wirtschaftspolitik. Die Lohnsteigerungen muessen sich in Zukunft
ueberall staerker an der Produktivitaet orientieren, vor allem in den
Laendern mit sinkenden Lohnstueckkosten und starken
Produktivitaetssteigerungen. Nur so kann Europa aus der Krise
wachsen." "Die meisten haben anscheinend schon wieder verdraengt, dass
der massive Anstieg der Defizite durch die Finanzkrise verursacht
wurde", so Tumpel. Statt die ArbeitnehmerInnen zahlen zu lassen,
sollten jetzt die Krisenverursacher ihren Beitrag leisten. Deshalb
fordern AK und OeGB die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer auf
EU-Ebene.

Interessant auch, dass die beiden Organisationen folgendes
konstatieren: "Voellig unberuecksichtigt laesst die Kommission auch,
dass fehlende Einnahmen massgeblich die hohe Staatsverschuldung
mitverursacht haben. Dabei zeigt sich, dass die Laender mit gut
ausgebauten Sozialsystemen wie Schweden, Finnland oder Oesterreich
einen geringeren Schuldenstand aufweisen, waehrend Laender mit einer
deutlich unterdurchschnittlichen Einnahmenquote wie Spanien,
Griechenland, Irland oder Grossbritannien hoeher liegen."

Fuer AK und OeGB legt die EU-Kommission einen voellig falschen
Schwerpunkt, indem sie sich einseitig auf die Ausgabenregel
konzentriert. Es brauche auch eine Trendumkehr des
Steuersenkungswettlaufs bei den Unternehmenssteuern, der sich in den
vergangenen Jahrzehnten besonders drastisch gezeigt habe: Der
durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den EU-15 von 42,7
Prozent im Jahr 1980 auf nur 26 Prozent im Jahr 2009.

Bezeichnend fuer die zunehmende Kritik des OeGBs an der EU ist auch,
dass der Gewerkschaftsbund diesmal auch zu europaweiten
Protestaktionen des EGB mobilisiert -- in den letzten Jahren wurden
derlei Aktivitaeten in Oesterreich ja meistens ignoriert oder
lediglich mit einer Pressekonferenz am Protesttag bedacht. Doch bei
der Demonstration anlaesslich des ECOFIN-Gipfels in Ungarn am 9.April
gegen die verschaerfte Austeritaetspolitik will der OeGB mit dabei
sein, aus ganz Ostoesterreich werden Gratisbusse nach Budapest
angeboten. akin)

Mehr zur Demo unter: http://www.oegb.at/demo



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