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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Maerz 2011; 00:48
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Libyen-Debatte:

Wie oft in solchen Faellen ist die Linke (in Oesterreich und weltweit)
auch bei dieser militaerischen Intervention gespalten. Daher gibt es
diesmal in der akin als Schwerpunkt eine ausfuehrliche Debatte.
Ausgangspunkt war eine Aussendung der KPOe:


> Gaddafi-Gelder blockieren!

Gegen jede Militaerintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU
und NATO und gestuetzt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der
Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen
wurde, spricht sich die KPOe aus und verweist dazu auch auf die
Position der Europaeischen Linken.

"Es steht ausser Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch
abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhaeltnisse und
grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden
muessen", meint KPOe-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings
durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lueckenlosen
Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im
Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstuetzt
werden muss.

Es ist bezeichnend fuer die Verlogenheit westlicher Politik, wenn
jahrzehntelang das Gaddafi-Regime durch intensive
Wirtschaftsbeziehungen gestaerkt und durch Waffenlieferungen
aufgeruestet wurde, dies aber jetzt systematisch verdraengt wird und
durch eine Militaerintervention versucht wird, eine fuer den Westen
konforme Nachfolgeoption zur Fortsetzung der lukrativen Oelgeschaefte
zu erreichen.

Wie schon die Erfahrungen in Bosnien und im Irak gezeigt haben, ist
bei jeder Eskalation der militaerischen Gewalt kein verstaerkter
Schutz der Zivilbevoelkerung zu erwarten, sondern ist dies im
Gegenteil wieder mit erheblichen "Kollateralschaeden" gerade unter der
Zivilbevoelkerung verbunden.

Massive Kritik uebt die KPOe in diesem Zusammenhang an jenen "Falken"
der oesterreichischen Politik wie Ulrike Lunacek (Gruene), Hannes
Swoboda (SPOe) oder Ernst Strasser (OeVP), die sich fuer eine
Militaerintervention in Libyen stark gemacht haben, was auch mit den
Restbestaenden der oesterreichischen Neutralitaet voellig unvereinbar
ist: "Die Erfahrungen der Kriege im Irak oder Afghanistan zeigen, wie
schnell ein Land durch eine Intervention in einen Krieg ohne Ende
hineingezogen wird, der letztlich keine Probleme loest" so Messner.

Die KPOe fordert die Bundesregierung auf, alle Gelder des
Gaddafi-Regimes in Oesterreich einzufrieren und die
Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Oelgeschaefte der
teilstaatlichen OMV, einzustellen, bis demokratische Verhaeltnisse in
Libyen hergestellt und grundlegende Menschenrechte gesichert sind.
(KPOe-Pressedienst)



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