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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Maerz 2011; 00:55
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EU/Krisen/Termin:

> Europaeische Wirtschaftsregierung -
> eine stille neoliberale Revolution?

Waehrend die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zutage brachte,
dass nicht nur die Deregulierung der Finanzmaerkte, sondern auch die
Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte mit wachsenden
Leistungsbilanzungleichgewichten, rapide zunehmenden Ungleichheiten in
der Verteilung von Einkommen und Vermoegen, anhaltender
Wachstumsschwaeche durch eine im Rahmen des Stabilitaets- und
Wachstumspaktes (SWP) konzertierte oeffentliche Konsolidierungspolitik
und schaedlichem Steuerwettbewerb, begleitet von Deregulierung und
Privatisierung, wirtschaftspolitisch der falsche Weg und
kontraproduktiv ist, zeigt sich gegenwaertig eine erstaunliche
Dynamik: Die oeffentliche Debatte ist dominiert von Geschichten ueber
Staaten die - vornehmlich selbstverschuldet - nahe am Staatsbankrott
sind, dramatischen Rettungsaktionen, Refinanzierungsschwierigkeiten,
Gefahren des Auseinanderbrechens des Euros und Disziplinierung durch
Finanzmaerkte (Zinsdruck). In einer derart dramatischen Situation
muessen die »unverantwortlichen EU-Mitgliedsstaaten« hart hergenommen
werden : »Die EU schlaegt zurueck« und »the EU gets tough«, so die
Presseverlautbarungen der Europaeischen Kommission. Und: wer erlaubt
sich angesichts einer derartigen Dramatik ueberhaupt den Luxus, Kritik
zu ueben ?

Waehrend die Notwendigkeit besserer und verstaerkter
wirtschaftspolitischer Koordinierung und Steuerung innerhalb der EU
weitgehend unbestritten ist, sind sowohl hinsichtlich der
Ausgestaltung der vorgeschlagenen Instrumente und Prozesse als auch
hinsichtlich des Zustandekommens der neuen Regelungen aus wirtschafts-
und demokratiepolitischer Perspektive grundlegende Einwaende
anzumelden. Diese Massnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die
wirtschaftspolitischen Spielraeume der Mitgliedstaaten, sie stellen de
facto Eingriffe in die Budgethoheit und eine Umgehung von
demokratischen Mechanismen in Mitgliedstaaten und auf EU Ebene dar.

Vortrag & Diskussion

Do, 31. Maerz, 19h
Universitaetsstr. 7/2 (NIG), 2.Stock, Hoersaal 1 (A212)
"EUROPEAN ECONOMIC GOVERNANCE - ein verschaerfter Neoliberalismus?"
Der Europaeische Rat will am 24./25. Maerz 2011 weitreichende Reformen
der EU-Wirtschaftspolitik beschliessen. Was aendert sich, und was
bedeutet das?
Mit Dierk Hirschel (ver.di / Bereich Europaeische Wirtschafts- und
Finanzpolitik) und Elisabeth Klatzer (BEIGEWUM)

In Kurswechsel 1/2011 ("Zukunftsaussichten") analysieren auf 21 Seiten
Elisabeth Klatzer und Christa Schlager die geplanten EU-Reformen:
http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/Kurswechsel-1-2011-Klatzer-Schlager.pdf



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