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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Maerz 2011; 22:03
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USA:

> Madison-Capitol weitgehend geleert, Proteste gehen weiter

In Madison, Wisconsin, duerfte nach den letzten Berichten der
Widerstand gegen die Streichungen von Sozialleistungen im
oeffentlichen Bereich und die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze
momentan nur auf kleiner Flamme kochen. Ein Gerichtsurteil hatte den
Protestierenden zwar zugestanden, sich waehrend der offiziellen
Oeffnungszeiten im dortigen Parlament aufhalten zu duerfen, dass eine
Besetzung ueber Nacht aber rechtswidrig waere. Gouverneur Walker liess
das Capitol von Madison zwar nicht raeumen, behinderte aber den Zugang
derart, dass auch die Besetzung untertags nicht mehr ernsthaft
aufrechterhalten werden konnte. Das Capitol, in dem sich jetzt nur
mehr sporadisch Protestierer befinden, wird derzeit gereinigt, zwei
wissenschaftliche Institute haben aber Interesse an den Plakaten,
Transparenten und Flugblaettern angemeldet, da sie diese zur
historischen Aufarbeitung archivieren wollen.

Auch auf der Strasse soll der Protest derzeit eher abgeflaut sein.
Neue Demos sind aber fuer das kommende Wochenende geplant. Momentan
fokussiert sich die oeffentliche Aufmerksamkeit auf die Senatoren der
Demokratischen Partei, die ja vor der Abstimmung ins benachbarte
Illinois gefluechtet waren, um die Beschluesse in Wisconsin durch
Abwesenheit zu blockieren. Derzeit laufen Verhandlungen, unter welchen
Umstaenden die Senatoren bereit waeren, zurueckzukehren.

Aehnliche Gesetzesvorhaben wie in Wisconsin gibt es aber in vielen
anderen Bundesstaaten auch -- mit mehr oder weniger Protestbegleitung.
So wurde beispielsweise ohne viel Widerstand vom ebenfalls
republikanisch dominierten Senat von Ohio ein drakonisches
Anti-Gewerkschaftsgesetz beschlossen, das es den Angestellten des
Oeffentlichen Dienstes unmoeglich macht, Lohnforderungen mit Hilfe von
Gewerkschaften durchzusetzen. Ausserdem sollen Streiks kuenftig ein
strafwuerdiges Vergehen sein. Nur das Abgeordnetenhaus, in dem aber
die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, muss das Gesetz noch
billigen.
(akin)



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