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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Maerz 2011; 21:57
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EU:

> Finanz-Lobbies als Ghostwriter

Montag abend wurde im Wirtschaftsausschuss des Europaeischen
Parlaments ueber die Regulierung von Leerverkaeufen und Credit Default
Swaps abgestimmt. Acht Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben
identische Aenderungsvorschlaege eingebracht haben, die die
Bemuehungen fuer strengere Regulierungen massiv schwaechen sollen.
Nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) sind die
Aenderungen identisch mit Texten von Lobbyisten aus dem Finanzsektor.
So finden sich etwa identische Passagen aus E-mails der Vereinigung
Europaeischer Boersen (European Securities Exchanges, FESE) oder der
European Central Securities Depositories Association (ESCDA) an die
Abgeordneten in den Aenderungsantraegen.

"Die Abgeordneten scheinen eng mit dem Finanzlobbyisten
zusammenzuarbeiten um die Bemuehungen des Abgeordneten Pascal Canfin
fuer strengere Regulierung von Credit Default Swaps zu schwaechen",
erklaert Yiorgos Vassalos von CEO.

Die geforderten Aenderungen beinhalten unter anderem, dass die
Haendler weniger detaillierte Informationen ueber ihre Marktpositionen
geben und dass Handelsplaetze keine taeglichen Aufstellungen ueber das
Transaktionsvolumen veroeffentlichen sollen. Zudem soll der Vorschlag
der Kommission, ungedeckte Leerverkaeufe von oeffentlichen
Schuldtiteln (inkl. CDS) zu unterbinden wieder aufgeweicht werden. Ein
weiterer Aenderungsvorschlag bezieht sich auf das Aussetzen von
Sanktionen fuer Haendler. Desweiteren sollen die Moeglichkeiten der
Aufsichtsbehoerden, Leerverkaeufe zu verbieten noch staerker
beschraenkt werden als dies im aktuellen Kommissionspapier
vorgeschlagen wird. Die Abgeordnete waren entweder nicht zu
Stellungnahme bereit oder streiten ab, dass die Aenderungsvorschlaege
von der Finanzindustrie kommen.

Ueber den Verlauf der Abstimmung war bei Redaktionsschluss der akin
noch nichts bekannt.
(Attac/akin)

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Weitere Info:
http://blog.brusselssunshine.eu/2011/03/will-meps-vote-for-amendments-written.html



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