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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. Maerz 2011; 01:50
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Deutschland:

> Dresdner Polizei: Ueberfall auf Linkspartei, Untaetigkeit bei Naziangriff

Waehrend der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden kam es auch an
Nebenschauplaetzen der Stadt zu bemerkenswerten Aktionen der Polizei. Am
Abend des 19. Februar 2011 stuermte das Sondereinsatzkommando (SEK) maskiert
und in voller Kampfausruestung das "Haus der Begegnung" in Dresden - dort
befindet sich das lokale Buero der Partei der Linken, wo die
Demo-Organisation "Dresden Nazifrei" ihr Pressezentrum eingerichtet hatte.
Dabei wurden saemtliche Tueren des Hauses zerstoert und die Einrichtung
verwuestet. Die Polizei drang auch in Raeume von voellig unbeteiligten
Migranten-, Entwicklungsdienst- und Jugendhilfevereinen sowie in die Raeume
einer Anwaltskanzlei ein. Mehrere Personen wurden durch das Vorgehen des SEK
verletzt. Anschliessend mussten sie sich nackt durchsuchen lassen, wurden
mehrere Stunden gefesselt festgehalten, dann schliesslich in Gewahrsam
genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Ein Hausdurchsuchungsbefehl
wurde dem Vernehmen nach nicht praesentiert, die Polizei verwies auf eine
"muendliche Anordnung" der Staatsanwaltschaft.

Dann kam der Clou: Am 21.Februar erklaerte die Staatsanwaltschaft, man
haette sich im Haus geirrt. Der Durchsuchungsbeschluss habe fuer die
Grossenhainer Strasse 86a gegolten, in dem der linke Jugendverein "Roter
Baum" seine Geschaeftsstelle hat. Durchsucht worden sei aber das Haus an der
Grossenhainer Strasse 93, in dem sich unter anderem lediglich Raeume eines
Tochtervereins des "Roten Baums" befinden.
Noch schraeger wurde die Sache dann am 22.Februar, als ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft behauptete, man habe zwar in der Kommunikation mit der
Polizei die Hausnummern verwechselt, aber schon das richtige Gebaeude
durchsucht.

Ein anderer Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte allerdings schon am 20.
festgestellt, dass der Durchsuchungsbefehl nicht fuer die Raeumlichkeiten
der Linkspartei und der anderen Nutzer gegolten haette, sondern lediglich
fuer die Raeume des Jugendvereins.

Nach Angaben von "Dresden Nazifrei" hatte der Jugendverein allerdings
lediglich einen autonomen Sanitaetsdienst fuer die Demo organisiert.

Der behauptete Grund fuer das Vorgehen der insgesamt 120 LKA-Beamten war
unter anderem der Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei der Aktion wurden nach
Angaben der Ermittler 25 Mobiltelefone und 21 Computer mit personenbezogenen
Daten beschlagnahmt und 20 Mitarbeiter der Vereine festgehalten worden.

Nazis attackierten Wohnhaus

Besonders pikant ist diese Polizeiaktion allerdings im Zusammenhang mit
einem anderen Vorfall zur gleichen Zeit. Denn waehrend die Polizei das
Linke-Gebaeude stuermte, attackierte ein Trupp von mindestens 100 Nazis das
alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden-Loebtau, das im vorigen Jahr
schon mehrere Angriffe einzustecken hatte (Gipfel war ein Brandanschlag
mitte August, bei dem ein bewohntes Zimmer ausbrannte). Auf dem Video eines
zufaelligen Augenzeugen sieht man wie eine Gruppe Vermummter auf das Haus
Steine wirft und Tueren und Fenster mit Stoecken traktiert. Auch sind auf
dem Video in sicherem Abstand Polizeiautos zu sehen. Deutlich ist zu
erkennen, dass die Taetigkeit der Polizei sich darauf beschraenkte darauf,
die Strasse abzusperren. Nach Augenzeugenberichten waeren die Nazis nach
einer Viertelstunde abgezogen, ohne dass auch nur ein Polizist ihnen naeher
gekommen waere. Die Polizeispitzen zeigten sich bei einer Pressekonferenz,
in der sie ihren Einsatz abfeiern lassen wollten, voellig uninformiert ueber
die Geschehnisse.
(diverse/akin)


Quellen:
Zur Hausdurchsuchung:
http://antinazi.wordpress.com/2011/02/21/lka-sachsen-aus-versehen-ohne-durchsuchungsbeschluss-turen-eingetreten-menschen-gefesselt-und-festgenommen-pcs-beschlagnahmt
http://www.mdr.de/sachsen/8259969.html
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8254861.html
Doku Naziattacke und Polizeiuntaetigkeit:
http://www.spiegel.de/video/video-1110518.html




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