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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Februar 2011; 04:00
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EXTRABLATT. Die naechste gedruckte Ausgabe erscheint erst am 2.3.2011
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USA/Krise:

> Streik der Lehrer in Wisconsin weitet sich aus

22. Februar 2011 - Die Protestbewegung der Arbeiter und Jugendlichen im
US-Bundestaat Wisconsin gegen Sparmaßnahmen wuchs am Freitag weiter an, als
Zehntausende Lehrer und Schüler ihre Klassenzimmer verließen. Gleichzeitig
wurde die Großdemonstration in Madison unvermindert fortgesetzt.

Die Menge rund um das Kapitol in Wisconsins Hauptstadt Madison wuchs am
Dienstag auf 13.000 bis 20.000 an und die Teilnehmerzahl an den
Demonstrationen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wurde auf ca. 20.000 bis
30.000 geschätzt. Auch heute wird eine große Demonstration erwartet.

Freitag war bis jetzt wahrscheinlich die größte Demonstration. Busse
brachten rund 11.000 Studenten und Arbeiter der Universität von Wisconsin
von den Universitätsstandorten in Milwaukee, Eau Claire, La Crosse,
Superior, River Falls, Green Bay, und Stout in die Bundeshauptstadt Madison
während Lehrer und Regierungsangestellte weiterhin in großer Zahl
hinzukamen. Obwohl die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt
Madison, und vielleicht sogar in der Geschichte des Bundesstaates Wisconsin,
bisher friedlich verlief, gibt es eine große Polizei-Präsenz, und dazu die
Drohung von Gouverneur Scott Walker, die Nationalgarde einzusetzen.

Die rechtsextreme Tea-Party hat für Samstag zu einem Gegen-Protest in der
Nähe des Kapitols in Madison aufgerufen. In einer Ankündigung der Tea-Party
für die Kundgebung wurden die Unterstützer aufgefordert, "Reinigungsmittel
zur Säuberung des Schweinestalls mitzubringen, der von den liberalen
Gewerkschaften in UNSEREM Haus zurückgelassen wurde".

Der neu gewählte republikanische Gouverneur Walker versucht, eine
Gesetzesvorlage durchzusetzen, die Regierungsangestellte zwingen würde, mehr
als doppelt so hohe Beiträge für die Gesundheitsversorgung und die
Pensionskasse aus ihren Taschen zu bezahlen, was nach unterschiedlichen
Schätzungen einer Lohnkürzung zwischen acht und zwanzig Prozent entsprechen
würde. Die Arbeiter würden zusätzlich das Recht verlieren,
Tarifverhandlungen zu führen und Lohnerhöhungen würden auf die Teuerung oder
noch weniger begrenzt. Die Maßnahme ermöglicht es dem neuen Gouverneur
zudem, Arbeitnehmer zu entlassen, falls er den Notstand ausruft.

Weil das Gesetz eine explosive Konfrontation zwischen dem Gesetzgeber und
dem breiten öffentlichen Widerstand gegen Walkers Kürzungen auslösen würde,
sind die demokratischen Senatoren gestern aus Wisconsin geflohen, um eine
Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen. Dieses Manöver
beraubt die Republikaner der Drei-Fünftel-Anwesenheits-Mindestzahl für eine
Beschlussfähigkeit im Parlament.

Am Freitag jedoch schlossen sich zusätzlich Tausende Arbeiter und
Jugendliche aus dem ganzen Bundesstaat einer wachsenden Welle von
Arbeitsniederlegungen und Schulboykotten an, womit sie sich effektiv
weigern, ihren Kampf aus der Hand zu geben und diesen der Demokratischen
Partei oder der Gewerkschaft anzuvertrauen.

Am Freitag erzwang die Arbeitsverweigerung der Lehrer im Bundesstaat
Wisconsin die Schließung der öffentlichen Schulen in Milwaukee, dem mit
Abstand größten Bezirk im Bundesstaat. Noch vor Beginn des Schultages am
Freitag hatten sich in dieser Stadt mit über 600.000 Einwohnern fast 600
Lehrer krank gemeldet, um an den Demonstrationen teilnehmen zu können, was
die Schließung von über 200 Schulen in der Stadt erzwang. Nur einen Tag
zuvor hatte der Schulrat Gregory Thornton gegenüber den Medien geprahlt,
dass er die Bewegung erfolgreich daran gehindert habe, sich bis nach
Milwaukee auszuweiten, indem er den Lehrern mit "disziplinarischen
Strafmaßnahmen" gedroht hätte.

Den dritten Tag in Folge wurde Madison, der zweitgrößte Schulbezirk im
Bundesstaat, wegen dem Lehrerstreik zur kompletten Schließung der
öffentlichen Schulen gezwungen. Fünfzehn weitere Schulbezirke in dem Gebiet
um Madison blieben ebenfalls geschlossen. Auch in Janesville legten Lehrer
die Arbeit nieder, einer Industriestadt mit 60.000 Einwohnern, die im Jahre
2010 durch die Schließung eines Montagewerks von General Motors schwer
getroffen wurde. Dutzende von anderen Schulen waren wegen der Abwesenheit
der Lehrer am Freitag ebenfalls geschlossen.

Zur gleichen Zeit wuchs eine studentische Bewegung zum Unterrichtsboykott in
den Städten, den Kleinstädten und in den Oberschulen (Colleges) im ganzen
Bundesstaat stetig an. Dutzende Schulen sind bereits betroffen und
Zehntausende von Studenten sind beteiligt. Studenten an den Universitäten
von Wisconsin, sowohl im Grund- als auch im Hauptstudium, haben eine
wichtige Rolle bei den Demonstrationen gespielt. Graduierte, die in der
Regel als Hilfslehrkräfte und Assistenten arbeiten, sind durch die Kürzungen
ihrer verbilligten Gebühren und bei den Unterstützungsleistungen durch
Walkers Sparmaßnahmen betroffen. Studierende und ihre Familien leiden unter
dem Anstieg der Studiengebühren, der schon unter Jim Doyle, dem
demokratischen Vorgänger Walkers, begann. Im nächsten Jahr könnten sie sich
um bis zu 10 Prozent erhöhen.

Der Umfang und die Intensität der Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen in
Wisconsin hat die Aufmerksamkeit der nationalen Medien und der
Obama-Regierung auf sich gezogen. Sie fürchten die rasche Ausbreitung von
ähnlichen Demonstrationen und Streiks über die Staatsgrenzen von Wisconsin
hinaus. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies bereits im Gange ist. Tausende
von Regierungsangestellten haben sich in den letzten Tagen in Columbus im
Bundesstaat Ohio zu Protesten gegen ein ähnlich reaktionäres Gesetz von
Gouverneur John Kasich versammelt. In Indiana haben sich bis zu 600
Stahlarbeiter zum Regierungssitz in Indianapolis begeben, um gegen ein so
genanntes Gesetz für das "Recht auf Arbeit" zu protestieren, das in Wahrheit
die Rechte der Arbeiter weiter einschränkt. Über 100 Schüler der "High
School" im Südosten von Detroit verließen gestern den Unterricht und
protestierten gegen anhaltende Sparmaßnahmen bei der Förderung der schönen
Künste.
(Tom Eley, WSWS/bearb.)

Original: http://www.wsws.org/de/2011/feb2011/wis2-f22.shtml


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