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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Februar 2011; 03:50
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EXTRABLATT. Die naechste gedruckte Ausgabe erscheint erst am 2.3.2011
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Hinweise zum Thema Repression:

> §278a-Prozeß

Seit 2.März läuft der berüchtigte Prozeß gegen die TierrechtlerInnen -- und
läuft und läuft und läuft. Zum Jahrestag der Prozeßbeginns soll es
Protestaktionen zumindest in Wien geben. Angekündigt ist: "am
Mittwoch-Nachmittag den 02.03.11 in der Wiener Innenstadt ein Infotisch zu
dem Prozeß und seinen Hintergründen mit lecker Vokü und netter Musi! Unsere
Solidarität ist ungebrochen". Genauere Angaben zu Ort und Uhrzeit sind
momentan nicht verfügbar. Nähere Infos hoffentlich bald auf:
http://antirep2008.org

Außerdem: Rückblick auf "1 Jahr Prozeß". Neben aktuellen Infos zum
derzeitigen Verfahrensstand gibts auch einen Rückblick auf vergangene
§278ff- Prozesse in Österreich. ab 20:00, que[e]r. Wipplingerstrasse 23,
1010 Wien (früheres akin-Büro)

Mittlerweile hat übrigens Martin Balluch auf seiner Website den zweiten
Spitzel öffentlich geoutet. Name und Bild finden sich auf seinem Blog
unter http://www.martinballuch.com/?p=480. Nach Balluchs Aussagen
sei der Spitzel nach wie vor aktiv (zumindest bis zum Zeitpunkt des
Blogeintrag Balluchs). Damit hätte aber auch die Berüchtigte SOKO
Pelz noch keineswegs ihre Tätigkeit eingestellt.


> "Kunstamt zur Bekämpfung von Staats-Terrorismus"

Seit 8.Februar und noch bis Mitte März bieten die IG bildende Kunst, das
BOEM und die Schenke in Wien künstlerisch-politische Auseinandersetzungen
mit Repression und Widerstand an. Nähere Infos: http://kbst.blogsport.eu


> Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Ringen hat nun der Ministerrat am 22.Februar seine Vorlage für
die Implementierung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
beschlossen. Unter http://help.orf.at/stories/1676648 gibt es eine Analyse
des Gesetzesentwurfs und eine Auseinandersetzung mit den Gerüchten, was denn
nun wirklich gespeichert werden soll, sowie auch einen Überblick über die
Fallen, die in diesem Gesetzeswerk noch lauern.
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