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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Februar 2011; 04:00
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EXTRABLATT. Die naechste gedruckte Ausgabe erscheint erst am 2.3.2011
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Irak:

> Proteste und Repression in Irakisch-Kurdistan eskalieren

19.2.2011 - Nachdem in Arbil/Hawler, der Hauptstadt der kurdischen
Autonomieregion des Irak, das Parteibüro der Oppositionspartei Gorran am
Donnerstag, den 17. Februar 2011, in Brand gesetzt wurden und bei Protesten
in Suleymania, der zweitgrößten Stadt Irakisch-Kurdistans, Sicherheitskräfte
der Kurdischen Regionalregierung in die demonstrierende Menge geschossen
hatten und dabei den 14 Jahre alten Rezhwan Ali töteten und über 50
ZivilistInnen verletzten, kam es am Freitag und Samstag zu weiteren
Protesten gegen die zunehmend autoritärer agierende Regierung unter der
Führung Masud Barzanis und der von seinem Clan geführten Demokratischen
Partei Kurdistans (PDK).

Suleymania, das als Hochburg der Oppositionspartei Gorran und des
PDK-Koalitionspartners PUK bekannt ist, wurde in Folge dieser Proteste in
der Nacht von Freitag auf Samstag von Einheiten der "Zeravani", einer von
der PDK kontrollierten militärischen Polizei, besetzt. Die Zeravani
versuchen die von der Kurdischen Regionalregierung KRG verhängte
Ausgangssperre durchzusetzen. Trotzdem kam es heute erneut zu Protesten, bei
denen mindestens acht DemonstrantInnen verletzt wurden. Am Abend kam es auch
in der Stadt Darbandikhan zu Demonstrationen. In Shaqlawa wurde hingegen in
den Abendstunden das örtliche Büro der Oppositionspartei Gorran von bisher
Unbekannten in Brand gesetzt.

Heute begannen die Behörden auch mit der Einschüchterung prominenter
Intellektueller, die es gewagt hatten, gegen das Vorgehen der
Sicherheitskräfte zu protestieren.

Gegen den Philosophen Faruq Rafeq, dessen Think tank "Xane Hikmet" (Haus der
Weisheit) in den letzten Jahre immer wieder internationale wissenschaftliche
Konferenzen veranstaltet hat, an denen Intellektuelle und PolitikerInnen aus
dem Irak, Europa und dem Nahen Osten teilnahmen, wurde ein Haftbefehl
ausgestellt.

Im Herbst 2009 sprach auch der österreichische Politikwissenschafter Thomas
Schmidinger an einer von Xane Hikmet organisierten Konferenz zum Thema
Säkularismus. "Damals war Faruq Rafeq noch von den Kurdischen Behörden
akzeptiert" schildert Schmidinger: "An der Konferenz nahmen auch hochrangige
Politiker der PUK und die Frau des irakischen Präsidenten, Hero Talabani,
teil. Bei meiner letzten Begegnung im September 2010 schilderte mir Faruq
Rafeq jedoch bereits, dass er zunehmend Schwierigkeiten mit den Behörden
hätte. Die öffentliche Förderung von Xane Hikmet wurde bereits abgedreht,
der geplante Tagungsband zur Konferenz von 2009 konnte nie erscheinen."

Gegen Faruq Rafeq wurde heute ein Haftbefehl erlassen, nachdem er sich an
den Protesten gegen das Vorgehen der Kurdischen Regionalregierung beteiligt
hatte. Neben Faruq Rafeq wurde auch gegen Musana Amin, ein Mitglied des
Schurarates der Islamischen Union Kurdistans, ein Haftbefehl erlassen.
(Aussendung LeEZA/gek.)

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