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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. Februar 2011; 05:52
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> Euratom-VB: Umstrittener Erlass

Ueber Behinderung ihrer Arbeit beklagen sich derzeit die
BetreiberInnen des Anti-Euratom-Volksbegehrens. Denn 191 Gemeinden
(darunter Linz, Salzburg und Feldkirch) hatten in Resolutionen sich
gegen die weitere Mitgliedschaft Oesterreichs bei Euratom
ausgesprochen. Das Innenministerium betont daher vorsorglich in einem
Erlass, dass es in den Gemeindeaemtern keinerlei Werbung fuer das
Volksbegehren wuenscht. Werbematerialien von "RAUS aus Euratom" waeren
in den Gemeindeaemtern unnoetig, da es ja sowieso die amtliche
Verlautbarung ueber das Volksbegehren gaebe.

Die Eintragungswoche fuer das Begehren laeuft vom 28. Februar bis zum
7. Maerz 2011. Unterzeichnungsberechtigt sind alle Oesterreicherinnen
und Oesterreicher, die bis zum 7. Maerz 1995 geboren wurden, in
Oesterreich gemeldet und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
Personen, die fuer dieses Volksbegehren bereits eine gueltige
Unterstuetzungserklaerung abgegeben haben, koennen am
Eintragungsverfahren nicht ein zweites Mal teilnehmen. Die
Unterstuetzung kann in Wien in jedem Bezirksamt sowie einigen weiteren
Stellen unabhaengig vom Wohnbezirk abgegeben werden.
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Mehr zum Erlass des Ministeriums inclusive Faksimile:
http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/338-euratom-volksbegehren-von-innenministerium-behindert.html



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