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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Februar 2011; 02:31
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Kapitalismus/Toetungs-Mittel:

> Deutsche Waffen fuer Mubarak

Zu Waffenexporten nach Aegypten meldete sich nun die deutsche
Friedensbewegung zu Wort

In Aegypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung
ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal. Mit der
Waffengewalt staatlicher Sicherheitskraefte, die selbst massiv an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das
diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht
halten. Derzeit riskieren Aegypterinnen und Aegyptern ihr Leben, indem
sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak
oeffentlich artikulieren. Aegyptische Polizisten schiessen auf weit
ueberwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind
bereits ums Leben gekommen.

Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaerte, "der
Weg zur Stabilitaet fuehrt ueber die Wahrung der Menschen- und
Buergerrechte". Erklaerungen wie diese "wirken heuchlerisch angesichts
der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der
diktatorischen Machthaber in Aegypten zaehlt", sagte Juergen
Graesslin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des
RuestungsInformationsBueros (RIB e.V.). Der Freiburger
Ruestungsexperte warf der deutschen Bundesregierung vor, dass sie 2009
gegenueber dem Vorjahr "mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von
Waffen und Ruestungsguetern an Aegypten genehmigt" habe. So sei der
Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen
Euro (2009) "dramatisch gesteigert worden".

"Die Einzelgenehmigungen fuer ‚Kleinwaffen' sind aufgrund der hohen
Opferzahlen besonders folgenschwer", so Juergen Graesslin. Die fuer
ihre ruecksichtslose Vorgehensweise bekannte aegyptische Polizei
verfuege ueber Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler
& Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Aegypten weitere 884
Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.

"Die Machthaber in Kairo erhielten Teile fuer Panzer, gepanzerte
Fahrzeuge, militaerische Landfahrzeuge und Kommunikationsausruestung",
erklaerte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Ruestungsexport
bei Ohne Ruestung Leben (ORL). Insgesamt sei "Aegypten mittlerweile
sogar das bedeutendste Empfaengerland in der Liste der aus Deutschland
belieferten Entwicklungslaender".

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Aegypten
in ihrem Ruestungsexportbericht 2009 als "problematisches"
Empfaengerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei "sehr
schlecht", die Gefahr der Unvertraeglichkeit von Ruestung und
Entwicklung sei "gross". "Angesichts der katastrophalen
Menschenrechtslage haette Aegypten unter Diktator Mubarak niemals
Waffen aus Deutschland und anderen Laendern erhalten duerfen",
erklaerte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Graesslin und Russmann forderten die deutsche Bundesregierung auf,
"mit sofortiger Wirkung einen Ruestungsexportstopp gegenueber Aegypten
und allen anderen menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhaengen".

(Aussendung von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Ruestungsexport bei
Ohne Ruestung Leben (ORL) und RuestungsInformationsBuero (RIB e.V.))

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Websites:
Informationen ueber Ruestungsexporte siehe http://www.rib-ev.de,
http://www.dfg-vk.de, http://www.juergengraesslin.com,
Ruestungsexporte an Aegypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf



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