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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Februar 2011; 02:07
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Soziales:

> Steiermark: Unterschreiben gegen Bettelverbot

Betteln soll in der Steiermark ganz verboten werden. Der Anlass fuer
das geplante landesweite Bettelverbot (Betteln ist dann ueberall dort
verboten, wo es nicht explizit erlaubt wird) sind Roma, die seit ca.
15 Jahren aus der Slowakei in die Steiermark kommen, um in ihrer
verzweifelten wirtschaftlichen Situation Hilfe zu suchen. "Sie sitzen
still vor Supermaerkten, auf oeffentlichen Plaetzen und vor Kirchen
und halten ihre Becher den Voruebergehenden hin. Sie tun niemandem
etwas und nehmen auch keinem etwas weg, sondern sie appellieren
schweigend an die Hilfsbereitschaft der Menschen", heisst es auf der
Seite der Vinzenzgemeinschaft. Diese karitative Organisation hat in
Graz ihre Notquartiere fuer die Bettelnden geoeffnet, damit sie nicht
in oeffentlichen WCs schlafen muessen.

SPOe, OeVP, FPOe und BZOe rechtfertigen ihre Haltung mit der Erfindung
einer "Bettelmafia". Der Einzelne muesse sein Geld ohnehin an einen
rumaenischen Mafiaboss in einem Schloss ( (c) Franz Voves) abliefern.
Die Polizei sagt, dass es dafuer keinen Beleg gaebe. Wissenschaftler
sind dieser Behauptung nachgegangen, und haben ebenfalls keinen
Hinweis auf mafioese Strukturen gefunden. Vielmehr wurde klar, dass
die Bettelnden das, was sie bekommen, zur Gaenze zu ihrer Familie nach
Hause bringen.

Zu diesem sozialen Klima passt auch, dass die Steiermark als einziges
Bundesland sich ueber eine Vereinbarung des Bundes mit den Laendern
hinwegsetzt hat und in Zukunft Regressansprueche gegen Angehoerige von
Beziehern der Mindestsicherung geltend machen moechte.

Die Vinzenzgemeinschaft hat nun eine Onlinepetition gegen das geplante
totale Bettelverbot gestartet. Die Zeit draengt: Am 22. Maerz 2011
soll darueber im steiermaerkischen Landtag abgestimmt werden.
(neonliberal.at/bearb.)

Originaltext:
http://neonliberal.at/unterschreiben-gegen-das-totale-bettelverbot

Petition: http://www.vinzi.at/petition.php

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> Wien: Bettlerin beim VfGH

In Wien versuchen die Gruenen in Sachen Bettelverbot auch weiterhin,
sich ihre Ablehnung des kurz vor den letzten Wahlen beschlossenen
Landesgesetzes vom grossen Koalitionspartner nicht abkaufen zu lassen:
"Die Praxis zeigt, dass die Einfuehrung des Verbots des
gewerbsmaessigen Bettelns im Juni letzten Jahres besonders von Armut
betroffene Einzelpersonen trifft, jedoch kein wirksames Mittel gegen
organisiertes Betteln ist", so die Sozialsprecherin der Gruenen Wien,
Birgit Hebein, in einer Aussendung. "Es gibt noch immer keine Beweise
fuer das Vorhandensein von mafioesen Hintermaennern und kriminellen
Banden", betont Hebein. Hingegen gibt es viele Strafen fuer Menschen,
die aus Not betteln beziehungsweise auch Strafen gegen Obdachlose und
Drogenkranke, die hin und wieder einen Euro schnorren.

Die Gruenen Wien unterstuetzen die Verfassungsklage der Bettlerin
Martina S. beim Verfassungsgerichtshof gegen die gewerbsmaessige
Bettelei. Mit einer Entscheidung wird im Fruehjahr gerechnet. Die
Verfassungsklage wird unter anderem mit der Freiheit der
Erwerbstaetigkeit (Art. 6 Staatsgrundgesetz) und der Verletzung des
Gleichheitssatzes begruendet.

Das Wiener Landessicherheitsgesetz verbietet schon seit laengerem das
aggressive Betteln, das organisierte Betteln, das Betteln unter
Mitnahme unmuendiger Minderjaehriger und seit Juni 2010 auch das
gewerbsmaessige Betteln. Da wohl niemand als Hobby bettelt, ist damit
ein generelles Bettelverbot Faktum. Das hatte bei dieser letzten
Novelle auch die OeVP zufrieden konstatiert.

Wie aber die SPOe auf solch koalitionsschaedigendes Verhalten der
Gruenen reagieren wird, bleibt abzuwarten. Im Koalitionsabkommen 2010
wird das Thema sicherheitshalber nicht erwaehnt...
(akin)



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