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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Februar 2011; 02:18
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Prozesse/Termine:

> Tierrechtsprozess aktuell

Der Megaprozess geht weiter (bislang sind insgesamt 85
Verhandlungstermine vorgesehen) und wird immer mehr zu einem
oeffentlichen Verfahren gegen Polizei und Justiz. Nachdem jetzt ein
zweiter Spitzel in der Tierechtsszene enttarnt worden ist und
Richterin Sonja Arleth immer peinlicher wird, schaltete sich jetzt die
Richtervereinigung ein. Dieser geht die oeffentliche Kommentierung der
Justiz nun zuweit. Denn dass seit Wochen selbst Jus-Koryphaeen (u.a.
Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk) in der Oeffentlichkeit das
Verfahren als wenig rechtsstaatlich brandmarken, ist den Richtern
unertraeglich. Sie sandten eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weil die Linzer Strafrechtsprofessorin
Petra Velten in einem Interview in der "Kleinen Zeitung" gemeint
hatte, Arleths Verfahrensstil sei "weit weg von einem
rechtsstaatlichen Verfahren". Der Vorwurf gegen Velten: Ueble
Nachrede.

Verfahren prolongiert

Einstweilen wird das Verfahren wohl wegen des grossen Erfolgs
weitergefuehrt. Wer es sich ansehen will, hier die Termine:
Landesgericht Wiener Neustadt, Schwurgerichtssaal, 1. Stock,
Landesgerichtsstr. 5, A-2700 Wr. Neustadt. Die Verhandlungen beginnen
um 9Uhr und dauern bis 15:30.

69.-85.Tag: [69] 14. Februar 2011, [70] 17. Februar 2011, [71] 18.
Februar 2011, [72] 21. Februar 2011, [73] 23. Februar 2011, [74] 24.
Februar 2011, [75] 28. Februar 2011, [76] 3. Maerz 2011, [77] 10.
Maerz 2011, [78] 11. Maerz 2011, [79] 17. Maerz 2011, [80] 18. Maerz
2011, [81] 21. Maerz 2011, [82] 23. Maerz 2011, [83] 24. Maerz 2011,
[84] 28. Maerz 2011, [85] 29. Maerz 2011

An Prozesstagen werden ab 8 Uhr Platzkarten fuer Privatpersonen
ausgegeben. Insgesamt gibt es davon 60 Stueck. Waehrend es an den
ersten Verhandlungstagen meistens ausreichend Karten gab, ist es seit
April 2010 immer so, dass ein Grossteil der Plaetze von
Polizeischueler_innen, Polizist_innen in Zivil oder anderen
Nichtinteressierten besetzt wird. Die Oeffentlichkeit des Prozesses
ist daher massiv eingeschraenkt. Fuer die Ausgabe der Platzkarten muss
ausserdem ein Ausweis hinterlegt werden.

*

Updates mit Verhandlungsthemen (soweit bekannt):
http://tierrechtsprozess.noblogs.org/termine/

Aktuelle Prozessberichte: http://tierschutzprozess.at

Velten-Interview:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2654015

Gespraech mit Velten und H.Mayer auf FM4:
http://fm4.orf.at/stories/1674199



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