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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. Jaenner 2011; 00:39
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Polizei:

> Anti-WKR-Demo als Versuchskaninchen

Europaeisches Polizei-Projekt gegen linken Massenprotest will
Erfahrungen in Wien sammeln


Die EU hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste
zugelegt: "Good practice for dialogue and communication as strategic
principles for policing political manifestations in Europe" (GODIAC)
vereint 20 Partner aus 11 Laendern (darunter Oesterreich, Deutschland,
Zypern, Ungarn, Grossbritannien und Rumaenien) und wird von der
schwedischen Polizei gefuehrt.

GODIAC adressiert Bewegungen, die angesichts fortschreitender
Globalisierung auch ihren Protest zunehmend grenzueberschreitend
organisieren. In der Projektbeschreibung werden die Gipfel von 2009
aufgefuehrt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden,
der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen
Erdbebengebiet in L'Aquila.

Als "Problem" wird umrissen, dass die Gipfel jeweils "Tausende
internationaler Demonstranten und Aktivisten" mobilisieren, die Gipfel
andererseits immer wieder auch zu lokalen Protesten fuehren wuerden.
Diese "Internationalisierung" wuerde zudem mit einer Entwicklung neuer
Taktiken einhergehen, die eine "grosse Herausforderung fuer
Polizeibehoerden in ganz Europa" darstellten. GODIAC will fortan
polizeiliches Wissen ueber "Demonstranten und Aktivisten, ihre
Ideologie, Mobilitaet und Strategien gegenueber der Polizei" ebenfalls
internationalisieren.

Bisher sind erst drei Feldstudien verabredet worden. Nach den
Castor-Blockaden in Deutschland trafen sich die GODIAC-Polizisten im
November 2010 beim NATO-Gipfel in Lissabon, wo Aktivisten der
internationalen Friedensbewegung von portugiesischen Grenzbeamten
daran gehindert wurden, an den Demonstrationen teilzunehmen.

Als naechstes haben sich die polizeilichen Protestforscher den "Wiener
Korporationsball" 28.Jaenner in der Wiener Hofburg ausgeguckt. Die
Beobachtung der Aktionen gegen die rechtsextreme Veranstaltung war dem
Vernehmen nach von oesterreichischen GODIAC-Projektpartnern
vorgeschlagen worden.

Welche Planspiele?

Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, wiegelt ab. Es ginge
laut Gollia nicht nur um linksmotivierte Demonstrationen, sondern
allgemein um die Erforschung des Demonstrationsverhaltens. Man wolle
"best-practice-Beispiele" herausarbeiten, wie mit Demonstrationen
umgegangen werden koenne. "Eine ganze Palette soll da herausgearbeitet
werden." Bei der Demonstration Ende des Monats in Wien werden ca. zehn
Personen aus verschiedenen EU-Staaten mit marschieren. "Nicht nur
Polizisten, auch Forscher", so Gollia.

Was bedeutet das fuer die WKR-Demo -- werden die DemonstrantInnen nun
Versuchskaninchen? Wird die Wiener Polizei eine Provokation versuchen
oder zeigen wollen, dass sie eine solche Veranstaltung auch ohne
Kessel und Pruegel ablaufen lassen kann? Das Setting ist fuer die
Rechtfertigung von Angriffen schwierig, denn die Demo ist nicht als
Marsch auf die Hofburg geplant. Die Anwesenden beim WKR-Ball muessen
also nicht geschuetzt werden. Im Vorfeld wurde aber moeglicherweise
die Presse bereits gut praepariert. Im Kurier ist zu lesen: "Nach
Krawallen im Vorjahr wird heuer Verstaerkung von deutschen Linken
erwartet. ... Im Vorjahr gab es von militanten Antifaschisten
angezettelte Strassenschlachten rund um den Burschenschafter-Ball in
der Hofburg

Am kommenden Freitag drohen in Wien wieder heftige Strassenschlachten.
Linke Krawallmacher ruesten anlaesslich des Korporationsballes in der
Hofburg zur Revanche. ... Die Gegendemo hat sich in den vergangenen
vier Jahren radikalisiert und duerfte zum Nachfolger der
Opernballdemonstration werden. Vor zwei Jahren etwa wurde kollektiv
gegen das Burgtor uriniert, im Jahr darauf gab es erstmals 20
verletzte Polizisten."

Am Freitag werden wir sehen, was die Polizei geplant hat.
(Matthias Monroy auf Telepolis, Standard.at u.a./akin)


Links:
Telepolis (ausfuehrlich ueber GODIAC, mit vielen Links zu Belegen und
weiterfuehrenden Artikeln): http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34000/1.html
Standard: http://derstandard.at/1293371093104
Kurier: http://kurier.at/nachrichten/wien/2067229.php

Mobilisierungshomepages:
http://www.nowkr.at/
http://nowkr.wordpress.com
http://anbw.blogsport.eu/

Demo: Freitag, 28.1.2010, 17h, Praterstern, Wien
Diskussionsabend zum WKR Ball: Donnerstag, 27. 1.2010, 19,
Republikanischer Klub, Rockhgasse 1, 1010 Wien



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