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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Jaenner 2011; 22:58
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> In memoriam Peter Kreisky:

         Vorbemerkung: Weil es uns aergert...

         Wir hielten und halten Peter Kreisky fuer einen klugen, sympathischen
         Menschen, der sein ganzes Leben und darueber hinaus von grossen Teilen
         der Oeffentlichkeit und der Medien nur als Sohn seines Vaters und
         nicht als eigenstaendiger politischer Denker wahrgenommen wurde. Die
         Feierlichkeiten und Reden und Nachrufe usw., die jetzt dutzendfach
         stattfinden, schaetzen wir wieder vorwiegend als Anlass ein, sich an
         den "Sonnenkoenig" zu erinnern und ein wenig in diesem Sonnenschein zu
         baden und weniger als Versuch, Peter Kreisky gerecht zu werden.
         
         Wir haben uns daher entschlossen, nicht noch einen Nachruf
         hinzuzufuegen, sondern wir veroeffentlichen das Vorwort von Peter
         Kreisky zu Erich Makomaskis Sammlung von Erinnerungen von
         FOeJ-Mitgliedern. Der eben schon etwas aeltere Text (aus dem Jahr
         2002, zu Zeiten der schwarzblauen Regierung) ist zwar auch ein wenig
         lang fuer die Akin, aber wir glauben, dass er fuer unsere LeserInnen
         (falls sie ihn noch nicht kennen) interessant sein koennte -- und,
         dass ein Gedenken dieser Art sinnvoller ist.
         (Die Redaktion)

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> Undogmatische Linke zwischen "Tauwetter" und neuer autoritaerer
> Wende

von *Peter Kreisky*

Fuer manche mag eine Wuerdigung der FOeJ den Charakter kollektiver
Seniorenehrung oder nostalgischer Politikbetrachtung haben. Ich
moechte dieser zeitgeistig gefuehllosen Einschaetzung widersprechen,
dies nicht nur, weil auch ich dieser Generation "ewig Jugendbewegter"
angehoere.

Die FOeJ war, gemeinsam mit Teilen der kleinen kommunistischen
Gewerkschaftsfraktion, der Monatszeitschrift "Tagebuch" sowie den ihr
und der KPOe nahestehenden Intellektuellen, wichtig fuer die
Entwicklung eines autonomen kritisch-linken Milieus in Oesterreich,
Sie demonstrierte zu Ende der sechziger Jahre anschaulich
Moeglichkeiten vitalen politischen Lebens jenseits mehr oder weniger
traditioneller, erstarrter Parteien.

So gab es einige konkrete Zusammenarbeitsprojekte im Bereich der
internationalen Solidaritaet (Portugal-Spanien Komitee gemeinsam mit
Hans Steiner und Kurt Langbein) und der Arbeitswelt, im Rahmen der
Initiative fuer Sozialistische Politik (ISP -- SPOe-Mitglieder und
Parteiunabhaengige) gruendeten wir fuer eine kurze Zeitspanne
gemeinsam mit FOeJ'lern und Mitgliedern der GE einen Arbeitskreis
Arbeitswelt und Mitbestimmung, in dem auch Ferdinand Lacina, Hannes
Svoboda, Schani Margulies mitarbeiteten. Waehrend des Streiks der
Arbeiter des holzverarbeitenden Betriebs HUKLA solidarisierten wir uns
in Form einer relativ breiten Flugblattaktion mit den von der
Bau-Holz-Gewerkschaft in Stich gelassenen Beschaeftigten.

Eurokommunismus und Ostermaersche

Die eurokommunistische Aufbruchsphase in Laendern wie Italien,
Schweden oder Spanien zeigte dann verstaerkende Wirkungen auf diese
Tendenzen in Oesterreich. Der Kafka-Kongress 1963 im boehmischen
Schloss Liblice unter Federfuehrung des kommunistischen Politikers und
Intellektuellen Ernst Fischer beguenstigte "Tauwetter" in Ost wie
West. Ausgehend von literarischen, gesellschafts- und
kulturpolitischen Diskursen wurden damals auch gravierende
Deformationen und Strukturfehler im "Staatssozialismus" thematisiert
Die Zeitschrift "Tagebuch" und ihre regelmaessigen oeffentlichen
Diskussionsveranstaltungen trugen wesentlich zu einem auch
oesterreichischen "Tauwetter" bei.

Die "Ostermarsch-Bewegung fuer Frieden und Abruestung" sowie die
Proteste gegen den Vietnamkrieg der USA konnten, trotz gewisser
Vorfeldfunktion auch fuer sowjetische aussenpolitische Interessen,
persoenliche und politische Barrieren des "Kalten Krieges" zwischen
KommunistInnen, SozialdemokratInnen und damals noch wenigen kritischen
ChristInnen zwecks Humanisierung der Gesellschaft ueberwinden helfen.
In der Auseinandersetzung um die Verschweigungs-, Verharmlosungs- und
Rechtfertigungstradition Alt- und Neonazis wie dem Antisemitismus
gegenueber trafen sich immer wieder Menschen aus unterschiedlichen
Lagern (vgl. die Demonstrationen gegen systematische Freisprueche von
NS-Verbrechern, die Aktionen zur Abberufung des durch antisemitische
und rechtsradikale Aeusserungen bekanntgewordenen Professors fuer
Geschichte an der Hochschule fuer Welthandel, Taras Borodajkewycz, die
Kampagnen fuer atomare Abruestung in West und Ost, die Proteste gegen
den Krieg der USA in Indochina wie der Armeen der Staaten des
Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei). Der VSM Wien, der linke
Fluegel des VSSTOe, die sozialistischen Freiheitskaempfer und das
kleine linke SPOe-Milieu erwiesen sich immer wieder als
Kooperationspartner.

Die Schwarz-Weiss-Logik, die das hegemoniale Oesterreich in der Innen-
und Aussenpolitik -- nach der komplementaeren Farblehre auch die
meisten Kommunistinnen -- beherrschte, erstickte nahezu alles, was
politische und intellektuelle Nonkonformitaet zu wahren trachtete. Die
spaeten sechziger Jahre liessen aber erstmals seit 1948 grundlegende
ideologische Lockerung ahnen. War es bis dahin den einen, den
Buergerlichen, aber auch den allermeisten Sozialdemokraten vor allem
um Verteidigung der tendenziell demokratie- und menschenrechtswidrigen
US-Weltpolitik gegangen, so war auf der anderen Seite vielen
Kommunistinnen bis zur Niederschlagung der Ungarischen Revolution 1956
und des "Prager Fruehlings" 1968 die Apologetik staatskommunistischer
Diktaturen obligat.

30 Jahre Schweigen

Spaetestens seit dem 11.September 2001 koennte selbst Uneinsichtigen
aber klar geworden sein. dass weitere Verdraengung globaler Probleme
und virulenter Krisenzonen hoechst riskant ist. Dass Warnungen,
Kritiken, Vorschlaege und Proteste weit ueber dreissig Jahre von
Seiten der aktiven und schweigenden Mehrheit -- keineswegs nur in
Oesterreich -- marginalisiert, zensuriert und diffamiert wurden, ist
wohl kaum abweichenden politischen Einschaetzungen undogmatischer
Linker zuzuschreiben und anzulasten. Weder die FOeJ. noch
kritisch-linke Sozialdemokratinnen konnten und wollten politische
Wahrheit pachten. Wir traten aber bereits zu einem Zeitpunkt, mehr
oder minder gemeinsam, fuer Prinzipien einer offenen, beweglichen,
antiautoritaeren Linken ein. zu dem der "reale Sozialismus" wie auch
die "reale" Sozialdemokratie wenig fuer derartige Politik
Vorstellungen uebrig hatten oder sie gar noch bekaempften. Es bedurfte
fuer uns nicht erst der manifesten Krisen oder Zusammenbrueche, um
politische Sackgassen der mehr oder weniger allmaechtigen Apparate
unserer jeweiligen Organisationen, der KPs und SPs, zu erkennen und
gegen sie aufzutreten. Dank parlamentarischer Mehrparteiendemokratie
und gewisser Faehigkeit zu Selbstbeschraenkung, in der SPOe, den
Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, ging es uns als
kritisch-oppositionelle Stroemungen trotz mancher Einschuechterungen
und Repressionen unvergleichlich besser als Dissidenten in
staatskommunistischen Diktaturen. Repressive Toleranz reichte bis Ende
der sechziger Jahre in westlichen Demokratien, um kritisch-linke
Stroemungen auszumanoevrieren.

Selbst nach Einmarsch der "Warschauer-Pakt-Staaten" in die
sozialistische Tschechoslowakei am 21. August 1968 gab es, im
Gegensatz zu unserer beider Stroemungen, am Rande der Sozialdemokratie
eine verbal-radikale Gruppierung, deren politische Identitaet am
Beginn der siebziger Jahre sich in politischer Affinitaet zur
maechtigen KPdSU wie in unkritischer Anlehnung an eine mittlerweile
"normalisierte" KPOe aeusserte Wir dagegen wurden ob unserer naiven
Machtlosigkeit, unseres politischen Aktionismus und angeblichen
Anarchismus oder Trotzkismus von diesen orthodoxen "Stamokapisten"
eigentlich nur belaechelt.

Marsch durch den Apparat

Heute allerdings, so haben wir neidlos einzubekennen, hat uns diese
Karrierengemeinschaft auf ihrem schnellen Marsch durch den Apparat auf
der politischen wie beruflichen Erfolgsleiter behende ueberholt. Sie
mischten und mischen tatkraeftig an den Spitzen staatlicher Macht mit.
Ihr Politikverstaendnis erweist sich als staatlich-institutionell
verkuerzt und extrem bewegungsfern. Dass der "Pragmatismus" von
Manfred Matzka, Karl Schloegl oder Josef Cap sie vom Stamokap oder
Eurokommunismus zur auslaenderfeindlichen Demagogie und
Kooperationsbereitschaft mit Haiders FPOe Haken schlagen liess, das
ist doch ueberraschend und befremdlich. Der Auslaender- und
Romafeindlichkeit, politischen Zerfallsprodukten des
Spaet-Stalinismus -- auch der Antisemitismus war im (Post)Stalinismus
keinesfalls hinfaellig geworden -- und der Empfaenglichkeit fuer
rechtspopulistische Grundstroemungen in Teilen der oesterreichischen
Bevoelkerung unterliegt ein identes organisatorisch-soziales und
mentales Grundmuster

Der Rechtspopulismus hat sich aber mitnichten nur an Raendern des
oesterreichischen Parteien Systems breitgemacht, sondern sich
aeusserst wirksam von der Peripherie aus auch in relevante
Kernbereiche der SPOe (wie der OeVP) vorgearbeitet. Politische
Machtgier liess ehedem sich als "Linke" in Szene Setzende sogar
zentrale sozialdemokratisch-ethische Prinzipien preisgeben. Die Muehle
des SPOe-Apparates wirkte tiefgreifend: Die Anpassungszwaenge der
Aufstiegskartelle, der strukturelle Konservativismus buerokratischer
Logik und Organisationskulturen, die elitaere "Ethik" maskuliner
Kaderpolitik und die vermeintliche Notwendigkeit von Suendenboecken
taten das Ihrige, Wie wenig reformpolitische Antworten, ueber
"Blairismus" und "Schroederismus" hinaus, viele dieser ehemaligen
"Linken" zu bieten haben, ist derzeit wohl mehr als augenscheinlich.
Dauerhafteren Aktivierungsprozessen werden moralisch bedenkliche
Allianzen mit rechtspopulistischen Boulevardmedien vorgezogen.

Modell Tschechoslowakei 1968

Die Kombination radikaler Demokratie mit gemischtwirtschaftlichen
Konzepten und Selbstverwaltungsmodellen, etwa in der Tschechoslowakei,
war sicher der weitestgehende demokratisch-gesellschaftliche Ansatz in
einem relativ modernen Industriestaat, der ueber skandinavische
Reformmodelle -- auch diese nicht ohne Maengel -- hinausging. Welche
Entwicklung das tschechoslowakische Reformmodell bei laengerem Bestand
genommen haette, weiss natuerlich niemand. Historisch-polemisch
gewendet waere also anzumerken, dass die meisten heutigen KPs und
sonstigen Linken derzeit froh sein koennten, wenn es -- trotz
inhaerenter liberaler Illusionen -- noch ein derartiges
gesellschaftliches Modell mit realen Entwicklungschancen gaebe.

Aus dem Leiden an kommunistischer Buerokratie, Despotie und mangelnder
Vielfalt sowie an den wahrscheinlich milderen, aber ebenfalls
unertraeglichen Deformationen der Sozialdemokratie entstand grosse
Sympathie im Versuch, neue Orientierungen auf ein offenes und
pluralistisch linkes Projekt zu begruenden. Durch die Sogkraft
sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Apparate, durch diese
vermittelte ueberangepasste Karrieren, entstand in unserer Stroemung
aber betraechtlicher Schwund an politischer Reformsubstanz. Der
demokratische und soziokulturelle Modernisierungsbedarf in Oesterreich
war gross. Die Kanalisierung von Reformbewegungen und -impulsen durch
die Sozialdemokratie hatte zwei Seiten: Einerseits machte sie manche
dieser Impulse praxisrelevant, andererseits daempfte sie Jedoch
allzustark innovatorische Spitzen.

Auf die grossen Herausforderungen an linke Theorie und politische
Praxis, Frauengleichstellung, Emanzipation von Individuen und
Gesellschaft sowie Oekologisierung und Nord-Sued-Solidaritaet, konnten
selbst linke Parteien und Stroemungen nicht adaequat reagieren Daran
aendert nur marginal; dass am linken Rand der SPOe, innerhalb der FOeJ
oder auch innerhalb der GRM jene (Frauen-)Gruppen angesiedelt waren,
die zu Beginn der siebziger Jahre erfolgreich die Kampagne gegen den
Abtreibungsparagraphen fuehrten und schliesslich auch den
organisatorischen Nukleus einer neuen, autonomen Frauenbewegung
abgaben.

Spaetwirkungen der FOeJ und die etablierte Linke

Die Unterstuetzung des wichtigen Konstituierungsprozesses der
oesterreichischen, insbesondere der Wiener Gruenen und eines
unabhaengigen linken Feldes in Wien gehoert zweifelsohne zu den
wichtigen Beitraegen der FOeJ im Sinne der Erneuerung politischer
Kultur in Oesterreich. Im Gegensatz dazu trugen SPOe-Linke
wahrscheinlich tendenziell haeufiger zur Stabilisierung herrschender
politischer Verhaeltnisse bei. So orientierten sich manche Teile der
dogmatischlinken Stroemung in der SPOe -- trotz unverzeihlicher
Nachsicht fuer neostalinistische Herrschaftstendenzen -- mehr an
Kooperationen mit der KPOe und ihren autoritaeren "Bruderparteien".
Selbst die Niederschlagung des "Prager Fruehlings", eines "Sozialismus
mit menschlichem Antlitz", oder auch der Krieg der Sowjetunion in
Afghanistan erschuetterten diese Allianz kaum.

Trauerspiel Journalismus

Das "neu-linke" Milieu in Oesterreich in den fruehen siebziger Jahren
war zahlenmaessig beschraenkt und konnte zudem im Unterschied zu
anderen Laendern mit weniger Unterstuetzung durch liberale und
linksliberale Oeffentlichkeit rechnen. Eine strukturelle Schwaeche in
den Voraussetzungen fuer eine links akzentuierte Reformpolitik liegt
meines Erachtens in einer Publizistik, die durch dominierenden
Meinungs- und Kommentarjournalismus zu charakterisieren ist. Selbst
liberale Zeitungen in Oesterreich, "Standard", "Falter", "Format" oder
"Profil", sind im Unterschied zu relevanter liberaler, linksliberaler
wie linker Weltpresse durch unzureichende Hintergrunds- und
Faktenberichterstattung gepraegt. Dieses Informationsdefizit kann
nicht allein durch die Kleinheit des oesterreichischen Medienmarktes
gerechtfertigt werden.

Oesterreichs Mediensituation ist durch gewaltige Konzentration
gepraegt. Die "Kronen-Zeitung" verfuegt nicht nur ueber Markt-,
sondern auch ueber enorme politische Macht. So fielen immer wieder
auch fuehrende SP-Linke Kampagnen von Seiten der "Kronen-Zeitung",
aber auch eigenen politischen wie ethischen Schwaechen, zum Opfer, Das
Wohlwollen mancher Spitzenpolitiker in SPOe und Gewerkschaften war
nicht zu uebersehen. Dass die "Kronen-Zeitung" erst im Zusammenwirken
mit Teilen der konservativeren SPOe und Gewerkschaftsspitze in dieser
Auseinandersetzung erfolgreich sein konnte, ist ein anderes Kapitel,

Obwohl die "Kronen-Zeitung" auch ueber Verdienste in der Propagierung
oekologischer Politik, in der Verbreitung negativer Aspekte
oekonomischer Globalisierung wie zerstoererischer Logik von
Grosskonzernen oder auch in der Popularisierung der klassischen Wiener
Moderne verfuegt, verknuepft sie dies aber zugleich mit
"Blut-und-Boden"-Aesthetik (Aufmachung des Bauern-Manifestes) und
rechtsoekologischen Toenen. Die Billa-"Ja natuerl!ch"-Kooperation ist
ambivalent, zumal sie die biologisch-oekologische Nische erweitert, ja
verallgemeinert, gleichzeitig aber oekonomischen Druck auf
kleinbaeuerliche Produzenten verstaerkt.

Dieses, relativ gesehen, groesste Print-Medium der Welt schuert zudem
auslaenderfeindliche Emotionen sowie Ressentiments aus der Niederlage
im Zweiten Weltkrieg. Dies ist eine Mischung, wie sie in Teilen der
alten und neuen radikalen Rechten in noch weit krasserer und
systematischerer Form zu finden ist. Hier ist an einen Gedanken von
Ernst Bloch zu erinnern, der einmal gemeint hat, dass Themen, die von
der Linken nicht oder nur ungenuegend aufgegriffen werden, mit fatalen
Konsequenzen von der radikalen Rechten absorbiert werden.

Ausblick

Am Ende waere positiv festzuhalten, dass manche kritisch-linke,
rot-gruene wie feministische Positionen inzwischen zum
sozialdemokratischen oder liberalen Mainstream gehoeren. So manche
Idee der Bewegung hat ihren Weg selbst in offizioese Politikdiskurse
gefunden Eine neue Mitte-Linke-Gruene-Hegemonie bedarf vermutlich, um
einigermassen progressiv-reformerisch gestaltungswirksam zu werden,
einer dritten politischen Kraft jenseits von Sozialdemokratie und
Gruenen, wie Frankreich und Schweden zeigen. Eine KP wie die
franzoesische -- und erst recht die oesterreichische, die sich erst
sehr spaet und eher halbherzig aus dem stalinistischen Prokrustesbett
zu befreien versuchte -- kann hoechstens zu einer Komponente einer
modernen, nicht-sektiererischen, radikal-linken und humanistischen
Bewegung werden. Die KPOe hat erst vor wenigen Jahren begonnen, sich
mit Leichen im Keller der kommunistischen Weltbewegung und ihrer
Parteien auseinanderzusetzen. So publizierten Franz Muhri und Walter
Baier 2001 unter dem Titel "Stalin und wir"- "Stalinismus und die
Rehabilitierung oesterreichischer Opfer" eine Dokumentation ueber
oesterreichische kommunistische Opfer in stalinistischen Lagern. Eine
Auseinandersetzung mit der reformkommunistischen und -sozialistischen
Stroemung um Ernst Fischer, Franz Marek, Theodor Prager, Egon Kodicek
und anderen in KPOe. "Gewerkschaftlicher Einheit", Wiener "Tagebuch"
oder FOeJ, aber auch mit ihren buerokratisch-monopolistischen
politischen Verkehrsformen, steht freilich noch aus. Erst nach einer
solchen auch oeffentlichen Reflexionsphase vermag sich die KPOe als
linke Partei neuen Typs glaubwuerdig zu machen.

Ein emanzipatorisches, radikaldemokratisches, pluralistisches, offenes
und linkes Projekt ist leider immer noch ueberfaellig. Es gilt also,
alle sozialen und politischen Kraefte und Energien fuer ein solches
Projekt zu mobilisieren. Aus nicht endendem Interesse an einem solch
expandierenden Politikprojekt, in aufrichtiger Sympathie "von aussen",
wuerde ich an dieser Stelle aber auch gern einen kritischen Rat geben:
Es waere an der Zeit. den ein wenig abgeschlossenen Freundschaftskreis
der FOeJ zu oeffnen, um fuer neue uebergreifende politische Projekte
gewappnet zu sein und vor allem auch anschlussfaehig fuer neue
Initiativen zu bleiben. Dies soll die politische Offenheit der FOeJ in
vergangenen Zeiten keineswegs schmaelern, aber der politischen
Generationenproblematik hat auch die FOeJ rechtzeitig ins Auge zu
sehen
(Von der akin leicht gekuerzt und mit Zwischentiteln versehen)


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