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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Jaenner 2011; 01:16
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Medien:

> Pressefreiheit auf tuerkische Art

Wie das Wiener Tuerkei-Informationszentrum und Halkesi-TV mitteilten,
kam es in den fruehen Morgenstunden des 24.Dezembers in Istanbul
wieder einmal zu einem Polizeiueberfall auf ein linkes
Redaktionsbuero. Die Raeumlichkeiten der Zeitschrift "Yuerueyues"
("Marsch") sollen voellig verwuestet worden und zwoelf
MitarbeiterInnen verhaftet worden sein.

Die buergerliche Presse habe ueber die Aktion als Razzia gegen eine
Terrorzelle berichtet. Nach einer ersten Verhandlung wurden fuenf
Personen wieder aus der Haft entlassen.

Yuerueyues ist seit Jahren Ziel von polizeilicher und gerichtlicher
Verfolgung, wie Bianet, die tuerkische Repraesentanz der
internationalen Agentur IPS, berichtet. Mehrmals habe die Yuerueyues
schon gerichtliches Erscheinungsverbot bekommen, zuletzt im April
2010. Die Begruendung fuer die Verfolgung waren meistens "Propaganda
fuer eine illegale Organisation" -- gemeint ist die DHKP-C des 2008
verstorbenen Dursun Karatas.

Tuerkische Justiz und Polizei sind nach wie vor nicht zimperlich, wenn
es darum geht, das zu fuehren, was sie "Kampf gegen den Terror"
nennen. So wurde laut Bianet am 3.Jaenner Emine Demir, Journalistin
der kurdischen Zeitschrift "Azadiya Welat" in Diyarbakir zu 138 Jahren
Haft verurteilt. Der Staatsgerichtshof war der Ansicht, die
24-jaehrige habe Propaganda fuer die PKK betrieben. Ausgerechnet am
Tag ihrer Verurteilung hatte Staatspraesident Abdullah Guel
Diyarbakir, die Quasi-Hauptstadt Tuerkisch-Kurdistans, mit einem
Besuch beehrt.

Kurz vorher waren ausserdem zwei weitere Mitarbeiter der Zeitschrift
zu Haftstrafen von 21 und 167 Jahren verurteilt worden.

Wie seltsam der Begriff Meinungsfreiheit in der Tuerkei gehandhabt
wird, zeigt sich aber auch in kleinen Dingen. Ahmet Akyuez soll in
einem Friseurladen eine abfaellige Bemerkung ueber eine Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs gemacht haben. Dies behauptete zumindest
ein ebenfalls dort anwesend gewesener Staatsanwalt. Dieser leitete
prompt ein Verfahren gegen Akyuez ein. Obwohl zwei Zeugen aussagten,
sie haetten keine diesbezuegliche Bemerkung gehoert, wurde der Mann
allein wegen der Aussage des Staatsanwalts zu einer Geldstrafe
verurteilt. -br-

Quellen u.a.:
http://www.halkinsesi.tv
http://bianet.org



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