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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Jaenner 2011; 00:36
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Soziales:

> Wien spart beim Heizkostenzuschuss

Rot-gruene Neujahrsueberraschung: Arme muessen frieren!

Wien halbiert den Heizkostenzuschuss, schraenkt den BezieherInnenkreis
ein und faellt im Bundeslaendervergleich auf den letzten Platz
zurueck! Die neue rot-gruene Koalition hat fuer arme Menschen eine
besondere Neujahrsueberraschung bereit: Viele Menschen, die um den
trotz Krise von 200 auf 100 Euro halbierten Heizkostenzuschuss der
Gemeinde Wien ansuchen wollen, erfahren dass nun im kaeltesten Winter
seit Jahren, nur noch PensionistInnen und BezieherInnen der
Mindestsicherung einen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Auch die
einst von den Gruenen scharf bekaempfte Verkuerzung der Antragsfrist
um satte 2 Monate bleibt bestehen.

Trotz steigender Armut wird nun in Wien KindergeldbezieherInnen, also
auch den klassisch armutsgefaehrdeten AlleinerzieherInnen, sowie
jenen, die nur Arbeitslosengeld und nur Notstandshilfe beziehen, der
Heizkostenzuschuss verweigert. Auch hier sind Familien besonders
betroffen, die sich nicht dem repressiven Regime der Mindestsicherung
unterwerfen wollen (Datenstriptease, oft sinnlose AMS-Zwangsmassnahmen
und schlecht bezahlter Pseudojobs am "zweiten Arbeitsmarkt":
Transitarbeitsplaetze, "gemeinnuetzige Arbeit",...).

Selbststaendige, StudentInnen und viele andere waren in Wien im
Gegensatz zu den Bundeslaendern gar von vornherein ausgeschlossen,
weil der Bezug bestimmter Transferleistungen Voraussetzung war.

Listigerweise kann nun erstmals das Antragsformular nicht mehr von der
Homepage der Gemeinde Wien runter geladen werden. Mensch muss es
telefonisch bei der MA 40 bestellen. Diese weigert sich aber, das
Formular jenen zuzuschicken, die keinen Heizkostenzuschuss mehr
bekommen sollen. Laut Verwaltungsrecht hat aber jeder Mensch das
Recht, Ansuchen zu stellen, ueber die ordnungsgemaess entschieden
werden muss. Will die Gemeinde Wien gar vermeiden, dass Betroffene
trotzdem ansuchen und gegen die sachlich nicht rechtfertigbare
Diskriminierung klagen?

Bestehen bleibt unter Rot-Gruen auch die noch vor 3 Jahren von den
Gruenen scharf kritisierte, von der SPOe eingefuehrte oesterreichweit
einmalige Einschraenkung der Einreichfrist um 2 Monate.

Zu verdanken haben das die in der Kaelte frierenden Menschen dem
Gesundheits- und Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates, der das am
2.12.2010 einstimmig, also mit allen Parteien, absegnete. Damit zeigen
alle Rathausparteien, dass ihnen die Noete der von Wirtschaft und
Gesellschaft zu einem Leben in Armut verdammten Menschen herzlich egal
sind. Mit dem Wechsel der Gruenen Alternative von der Opposition in
die Regierung duerfte der Wiener Gemeinderat sang und klanglos sein
soziales Gewissen verloren haben.

Besonders pikant: In Wien wuerde dank de-facto-Monopol der
gemeindeeigenen "Fernwaerme Wien" und der "Wien Energie" sowieso
wieder die Gemeinde Wien davon profitieren, wenn die Zahl jener sinkt,
die sich ihre Heizung nicht mehr leisten koennen.

Mit Antraegen und Protestweihnachtskarten gegen die soziale Kaelte

Damit alle aufgrund der Armut frierenden Menschen eine kleine Chance
auf den begehrten Heizkostenzuschuss bekommen, haben die "Aktiven
Arbeitslosen" das Antragsformular eingescannt und stellen es im
Internet unter auf unserer Homepage frei zugaenglich.

Der Verein ruft alle unter Armut lebenden Menschen auf, um
Heizkostenzuschuss anzusuchen und gegen allfaellige abschlaegige
Bescheide zu berufen (Musterbrief wird ebenfalls auf der Homepage
angeboten werden) und, wenn moeglich, bis zum Verwaltungsgerichtshof
zu gehen, um sich gegen die unserer Meinung nach verfassungswidrige
Ungleichbehandlung zu wehren. Um gemeinsam fuer das Recht auf eine
geheizte Wohnung zu kaempfen, werden Betroffene gebeten, sich beim
Verein zu melden.

Der Verein "Aktive Arbeitslose" laedt zudem alle KuenstlerInnen und
sozial engagierten Menschen zu einen Kreativwettbewerb auf, um den nun
in kalten Wohnung frierenden Menschen eine Stimme zu geben.
Grafikentwuerfe in der Groesse von 500 x 350 Pixel bitte an
kontakt{AT}aktive-arbeitslose.at schicken. Da moeglicherweise auch
Postkarten gedruckt werden, sollte die Ursprungsdatei in entsprechend
hoher Aufloesung gemacht werden.
(Verein "Aktive Arbeitslose"/gek.)

Kontakt:
http://www.aktive-arbeitslose.at
kontakt{AT}aktive-arbeitslose.at

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> Reaktion der Gruenen

Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Wiener Gruenen, meint dazu auf
der Partei-Homepage: "Die Kuerzung des Heizkostenzuschusses im
Vergleich zu 2009/2010 ist nicht erfreulich. Angesichts der
allgemeinen Kuerzungswut im Sozialbereich und des Umstandes, dass die
Heizkosten teilweise ohnehin im Mindestsicherungsrichtsatz enthalten
sind, ist es ein gutes Ergebnis der Verhandlungen mit der SPOe, dass
es im Winter 2010/2011 ueberhaupt einen Heizkostenzuschuss gibt. ...
Wir muessen staendig kritisch ueberpruefen ob unsere Massnahmen fuer
Notsituationen ausreichend und richtig sind. Dies ist grundsaetzlich
eine Herausforderung fuer die naechsten Jahre. Aber wir machen uns
nichts vor: Weder die Mindestsicherung in der derzeitigen Hoehe noch
ein Heizkostenzuschuss von € 100 oder € 200 reichen aus, um Armut
wirksam zu verhindern. Dennoch sind € 100 mehr oder weniger fuer
Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein gewichtiger Betrag."

Im Gespraech mit der akin bittet Hebein um Verstaendnis: Man habe in
den Verhandlungen, die seit 10.Dezember gelaufen seien und jetzt ihren
Abschluss gefunden haetten, weitere 17 Millionen extra fuer den
Sozialbereich herausverhandeln koennen, diese aber fuer die
Mindestsicherung fuer die Kinder gewidmet. Hebein: "Darueber kann man
streiten, aber wir mussten da eine Entscheidung treffen, was wir mit
dem Geld machen".

Die BezieherInnen der Mindestsicherung und von Mindestpesionen
bekaemen den Heizkostenzuschuss automatisch. Lediglich 8% der
Bezugsberechtigten muessten sich selbst um den Zuschuss bemuehen, so
die gruene Sozialsprecherin. Fuer diese stellen die Gruenen auch das
Formular zum Beantragen des Heizkostenzuschusses sowie den Antrag auf
Mindestsicherung und eine Ausfuellhilfe auf ihrer Site zur Verfuegung:
http://wien.gruene.at/2011/01/11/heizkostenzuschuss
(akin)



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