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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:28
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EU:

> Krisenproteste aktuell

Neben den derzeitigen Auseinandersetzungen in Italien und auch den
kleineren Protesten in Oesterreich gehen auch weiterhin in der ganzen
EU die Menschen auf die Strasse. Hier wieder die Rundschau aus dem
Krisenblog


Tschechien: Der groesste Streik seit 1989

8. Dezember: Aus Protest gegen Sparplaene der Regierung treten
zehntausende Staatsbedienstete in einen ganztaegigen Streik. Laut
Gewerkschaft legen 148.000 der 650.000 Beschaeftigten des
oeffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. Tausende Schulen bleiben
ebenso geschlossen wie Bibliotheken und Museen, die Krankenhaeuser
schraenken ihren Dienst ein. Es ist der groesste Ausstand seit 1989.
Um fuenf nach zwoelf gehen in 20 Staedten des Landes Menschen auf die
Strasse, bei kaltem Winterwetter bestehen die Demonstrationen aber
zumeist nur aus einigen hundert Menschen. Am groessten fallen die
Protestzuege in Prag und Brno aus.

Fuer kommendes Jahr plant die Mitte-Rechts-Regierung, die Gehaelter im
Staatssektor um zehn Prozent zu kuerzen. Die Gewerkschaften plaedieren
stattdessen fuer Steuererhoehungen. Waehrend Praesident Václav Klaus
den Streik "unverantwortlich" nennt, nehmen VertreterInnen der
oppositionellen SozialdemokratInnen und KommunistInnen an der
Demonstration in Prag teil.

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Irland: Kundgebung gegen Kuerzungen

7. Dezember: Gut 1.500 Menschen demonstrieren in Dublin gegen die
Sparplaene der Regierung. Zeitgleich zu den Haushaltsberatungen
versammeln sich GewerkschafterInnen und Studierende vor dem Parlament,
wo sie trotz winterlichen Wetters eine mehrstuendige Kundgebung
abhalten. Aufgerufen haben unter anderem Sinn Féin und kleinere linke
Organisationen.

Bereits am Morgen wird ein Mann verhaftet, der mit einem Kranwagen zum
Protest erschienen ist. Mit Schutzhelm und Leuchtweste bekleidet, hat
er ueber eine Stunde auf der ausgefahrenen Plattform verbracht und von
dort die Umgebung mit Musik beschallt.

Die Sozialkuerzungen passieren am Abend das Parlament und finden dabei
auch die Zustimmung einzelner ParlamentarierInnen der Opposition.

Am 8. Dezember demonstrieren in Cork erneut 500 Menschen gegen den
Sparhaushalt.

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UK: Flexibler Protest in London

30. November: Zu einem spektakulaeren Protest kommt es in der Londoner
Innenstadt. Mehrere tausend Studierende und SchuelerInnen gehen gegen
die Erhoehung der Studiengebuehren auf die Strasse. Um erneute
Einkesselungen zu vermeiden, aendern sie mehrfach spontan die Route.
Die Demonstration verwandelt sich in einen
"Hochgeschwindigkeits-Eilmarsch", kommentiert die BBC. Die Polizei
blockiert verschiedene Strassen mit Einsatzfahrzeugen, hat bei dem
Katz-und-Maus-Spiel aber das Nachsehen. Der Verkehr im
Regierungsviertel muss mehrfach fuer durchziehende DemonstrantInnen
stoppen. Gegen Ende geraten Polizei und Protestierende am Trafalgar
Square kurzzeitig aneinander.

Auch in Brighton, Liverpool und weiteren Staedten wird demonstriert.
Weiterhin halten Studierende einige Universitaetsgebaeude besetzt, so
in Newcastle. Die geplante Erhoehung der Studiengebuehren ist Teil des
drastischen Sparpaketes der liberal-konservativen Regierung.

Bereits am 29. November endet ein erneuter 24stuendiger Streik in der
Londoner U-Bahn, es ist der vierte seit Ende des Sommers. Auf nahezu
allen Linien kommt es zu Unterbrechungen oder Verspaetungen. Die
Gewerkschaft wehrt sich damit gegen drohende Entlassungen beim
Schalterpersonal. ###

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Die Krisenptotestnachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen
Vogel, freier Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die
Proteste gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen:
http://krisenzeiten.wordpress.com


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