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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:44
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Debatten:

> Was bringt Rot-Gruen in Wien?

Kritik aus der KPOe


"Arbeitsplaetze fuer die Menschen, Auftraege fuer die Wirtschaft und
Ausbildung fuer die jungen Menschen" sind die Prioritaeten fuer Wien -
so das Koalitionsabkommen von SPOe und Gruenen. Von bewusster
Foerderung von Klein- und Kleinstunternehmen ist die Rede und von
gezielter Aus- und Fortbildung der ArbeitnehmerInnen. Wie Haeupl und
Vassilakou aber Arbeitslosigkeit konkret bekaempfen wollen, wie
Loehne, die ein Leben in Wuerde ermoeglichen, durchgesetzt werden
sollen, dazu findet sich im 77 Seiten starken Koalitionspapier kein
Wort. Keine Rede von einer Arbeitszeitverkuerzung beim Magistrat der
Stadt Wien, obwohl die Gemeinde mit ueber 70.000 Beschaeftigen der
groesste Arbeitgeber in ganz Oesterreich ist. Keine Rede von "gleicher
Lohn fuer gleichwertige Arbeit" bei der Gemeinde, obwohl im
Magistratsbereich der Stadt Wien Frauen um rund 15 Prozent weniger
verdienen als Maenner. Von einer Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus
durch die Gemeinde selbst ist im Koalitionspakt ebenfalls keine Rede.
Und dies obwohl laut serioesen Berechnungen in Wien jaehrlich
mindestens 3.500 zusaetzliche Wohnungen gebaut werden muessten.

100 Euro Oeffi-Ticket hat sich in Luft aufgeloest

Die 100 Euro Jahreskarte fuer alle Oeffis - die zentrale
verkehrspolitische Forderung der Gruenen im Wahlkampf - hat sich mit
dem Eintritt in die Stadtregierung in Luft aufgeloest da dies, so der
gruene Klubobmann David Ellensohn, "angesichts der leeren Kassen"
nicht finanzierbar sei. Dass der Stadtwerke Konzern, zu welchem auch
die Wiener Linien gehoeren, 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60
Millionen Euro auswies, wird ignoriert. Und warum nicht einfach ueber
eine Erhoehung der laecherlich geringen U-Bahn-Steuer (0,72 Euro pro
Beschaeftigten und Woche) oder eine spezielle Wiener Reichensteuer, zu
welcher keine Zustimmung der Bundesregierung notwendig ist, Geld fuer
notwendige und sinnvolle verkehrs-, bildungs- und sozialpolitische
Massnahmen lukriert wird, erklaeren Haeupl und Vassilakou nicht.

Sehr interessant sind auch die Ausfuehrungen zum Thema Klimaschutz.
Doch die Recherche zeigt, dass die scheinbar ambitionierten
Zielstellungen (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 21 % pro Kopf
bis 2020) einzig und allein dem im Dezember 2009 beschlossenen Wiener
Klimaschutzprogramm (KliP II) entsprechen, welches damals von gruener
Seite noch als voellig unzureichend kritisiert wurde.

"Wiener Werte" statt gleiche Rechte

Unklar ist, was es mit dem "Wiener Vertrag" ueber die "Wiener Werte"
(sic!) auf sich hat, welchen die Stadt mit "Neuzuwanderern"
abschliessen will. Das aktive und passive Wahlrecht fuer alle in Wien
lebenden Menschen bleibt jedenfalls Zukunftsmusik, da Rot/Gruen
lediglich Wuensche an die Bundesregierung formulieren wird. Wer aber
auf die soziale und politische Gleichstellung aller in Oesterreich
lebenden Menschen verzichtet, der wird den Rassismus, der sich
natuerlich auch aus Alltagskonflikten speist, nicht zurueckdraengen
koennen.

Loeblich ist die schon verkuendete Erhoehung der Mindestsicherung fuer
Kinder um 69 Euro. Dass damit "alle Kinder und Jugendlichen faire
Chancen auf eine gute Zukunft haben", wie Ellensohn meint, darf aber
bezweifelt werden. Schade ist auf jeden Fall, dass von der allgemeinen
Anhebung der auch von gruener Seite viel kritisierten Mindestsicherung
keine Rede mehr ist. Und bedenklich ist, dass die neue Stadtregierung
den Heizkostenzuschuss fuer sozial Beduerftige auf 100,- Euro gekuerzt
hat, dies jedoch in alter SPOe-Tradition als "tolle Sache"
darzustellen versucht. Die rot-gruene Begruendung: die
Mindestsicherung decke auch die Heizkosten ab, beim Heizkostenzuschuss
handle es sich um eine Zusatzleistung der Stadt. Fakt bleibt aber,
dass damit rund 60.000 Haushalte 100,- Euro pro Jahr verlieren.

Der Rueckzieher beim Thema Wahlrechtsreform oder auch das rasche
Nachgeben der Gruenen bzgl. Oeffnung der Gemeindebauten, welche von
Vassilakou zum "Nebenschauplatz der Politik" erklaert wurde,
vervollstaendigen vorerst das Bild. Unbestreitbar ist natuerlich, dass
Koalitionen immer Kompromisse erfordern. Ueber die Schmerzgrenze, was
die Zugestaendnisse betrifft, kann mann/frau natuerlich auch
unterschiedlicher Meinung sein. Zugleich deutet aber schon jetzt
vieles darauf hin, dass enttaeuscht werden wird, wer von der
blassrot-gruenen Koalition in Wien einen grundlegenden Kurswechsel
erwartet.
*Didi Zach, Landessprecher der KPOe-Wien*



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