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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:41
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Debatten:

> Freunde schuetzen! Aber...

Es ist nicht alles Gold, was glaenzt -- Stellungnahme von Asyl in Not


Wir haben eine Weile gewartet und ueberlegt. Was wir jetzt tun, faellt
uns nicht leicht. Wir greifen eine andere NGO oeffentlich an. Aber um
unsere Freunde zu schuetzen, gibt es keinen anderen Weg.

Familie P. aus Tschetschenien wurde von Asyl in Not (Judith
Ruderstaller) rechtlich beraten und wohnte in einem Heim der Caritas.
Ein Folgeantrag nach einem negativ entschiedenen Dublin-Verfahren
(Ausweisung nach Polen).

Dieses neue Verfahren hatten wir so gut wie gewonnen - da wurde es von
jemand anderem voellig verpfuscht. Die Familie waere beinahe
abgeschoben worden; die Mutter erlitt neuen, schweren Schaden an ihrer
Gesundheit.

Die Verantwortung dafuer traegt Karin Klaric vom "Freunde
schuetzen"-Haus, die sich dann in den Medien als "Retterin" feiern
liess.

Wir bitten um Verstaendnis dafuer, dass wir etwas weiter ausholen
muessen, um die Chronologie und die (nicht ganz einfachen) rechtlichen
Zusammenhaenge zu erklaeren.

Familie P. ist seit fast fuenf Jahren in Oesterreich. Das erste
Dublin-Verfahren war lange beim Verwaltungsgerichtshof gelegen und
dann, im November 2009, negativ entschieden worden; ein Folgeantrag
ebenso im Februar 2010.

Der jetzt 13jaehrige Sohn ist bestens integriert und Vorzugsschueler.
Um ihn kuemmerte sich sein aelterer Bruder, wenn die Mutter im Spital
war. Frau P. ist naemlich psychisch schwer krank. Sie hat einige
Selbstmordversuche hinter sich.

Deshalb konnte die Abschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten nach
der negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (und auch
nicht in sechs Monaten nach dem negativ entschiedenen Folgeantrag)
durchgefuehrt werden, wie es die Dublin-Verordnung will.

Die Familie war niemals untergetaucht, sondern hatte in diesen mehr
als sechs Monaten, wie auch schon vorher seit 10.1.2006, im
Caritas-Heim Robert Hamerling-Gasse gewohnt, mit Meldezettel, ganz wie
es sich gehoert. Der Auszug aus dem zentralen Melderegister befindet
sich in unserem Akt.

Mit dem Ablauf der sechs Monate wurde Oesterreich fuer das
Asylverfahren zustaendig. So steht es in der Dublin-Verordnung. Nur
wenn Asylsuchende "fluechtig" sind, kann die Ueberstellungsfrist auf
18 Monate verlaengert werden.

Judith Ruderstaller schickte die P.'s daher nach Traiskirchen, wo sie
am 14.10.2010 einen neuen Antrag stellten. Judith gab ihnen einen
Schriftsatz fuer die dortigen Beamten mit und erlaeuterte darin die
Rechtslage nach dem Fristablauf.

Das Asylamt kuendigte trotzdem mit Verfahrensanordnung vom 20.10. an,
den neuen Antrag wegen "entschiedener Sache" zurueckweisen zu wollen;
die P.'s haetten sich alle 72 Stunden bei der Polizei am Westbahnhof
(nahe dem Caritas-Heim) zu melden.

Diese mangelnde Einsicht des Asylamtes wunderte uns nicht allzu sehr;
wir haben mit dieser Behoerde, insbesondere der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen, jahrelange Erfahrungen gemacht. Offenbar ging es den
Beamten darum, den P.'s ein bisschen zu drohen, ihnen Angst zu machen,
eine Panikreation zu provozieren,

Dem Bescheid, den das Asylamt ankuendigte, sahen wir mit Gelassenheit
entgegen; unserer Beschwerde wuerde der Asylgerichtshof angesichts der
klaren Rechtslage (Ablauf der Sechsmonatsfrist) ohne Zweifel
stattgeben.

Allerdings - eines war noch zu beachten, um nicht in eine Falle zu
gehen: Judith schaerfte den P.'s ein, sie sollten jedenfalls weiter im
Caritasheim wohnen. Sie sollten keinesfalls untertauchen, denn sonst
wuerden sie dem Asylamt den Vorwand liefern zur Verlaengerung der
Frist.

Aber genau das ist gleich darauf geschehen! Karin Klaric traegt die
Verantwortung dafuer.

Eine bisherige Nachbarin der P.'s im Caritasheim rief Judith an: Die
P.'s haetten sich auf Rat von Karin Klaric im "Freunde schuetzen"-Haus
versteckt.

Daraufhin kuendigte, Medienberichten zufolge, die Fremdenpolizei fuer
30. November die Abschiebung der Familie nach Polen an.

Offenbar hatte die Behoerde die Uebersiedlung der Familie P. ins
Klaric-Haus als "Untertauchen" gewertet und die Ueberstellungsfrist
auf 18 Monate verlaengert. (Rechtswidrig natuerlich, da die sechs
Monate schon abgelaufen waren; aber um das anzufechten, muessten wir
die P.'s noch vertreten; jetzt hat aber Frau Klaric den Fall in der
Hand...).

Das Weitere ist aus den Medien bekannt: Frau P. erlitt beim Eintreffen
der Polizei einen Zusammenbruch und wurde ins Spital gebracht. Klaric
sorgte dafuer, dass die schwer kranke, stoehnende Frau medienwirksam
gefilmt wurde.

Die (persoenlich anwesende) Chefin der Fremdenpolizei sagte die
Abschiebung einstweilen ab und zeigte sich gemeinsam mit Klaric vor
der Kamera. Klaric lobte die Beamtin fuer ihren "grossen Schritt",
heute keine Festnahme durchzufuehren. War das Ganze abgekartetes
Spiel?

Klaric sagte dann noch in die Kamera, die "Rechtslage" sei
"eindeutig", "das Gesetz" lasse "keinen Spielraum zu". Offenbar sind
ihr Begriffe wie "Fristablauf" und "Selbsteintritt" fremd.

Damit faellt sie allen NGOs in den Ruecken, die Rechtsberatung machen
und in muehevoller taeglicher Kleinarbeit zum Schutz ihrer Klienten
den vom Gesetz und der Dublin-Verordnung eingeraeumten Spielraum
nuetzen.

Festzuhalten ist, dass Frau Klaric es nicht fuer noetig gehalten hat,
sich mit uns in Verbindung zu setzen, als sie unsere Klienten in ihr
Haus aufgenommen (um nicht zu sagen: "gelockt") hat; dies obwohl aus
dem Asylakt unser bisheriges Einschreiten hervorgeht.

Aber vielleicht hat sie den Akt gar nicht angeschaut? Das wuerde
erklaeren, warum ihr weder der Fristablauf noch Judith Ruderstallers
Schriftsatz aufgefallen ist. Wie wir einem ihrer Interviews entnehmen,
haelt Frau Klaric leider von der "klassischen Juristerei" (zu der auch
muehsames Aktenstudium gehoert) nicht allzu viel.

Um zu klaeren, wie es eigentlich dazu gekommen war, dass Familie P.
entgegen unserem Rat das Caritasheim verlassen hatte und ins
Klaric-Haus gezogen war, stellten wir Erkundigungen an: Judith
Ruderstaller telefonierte am 01.12.2010 um 11.00 Uhr mit dem aelteren
der beiden Soehne und bat ihn, in unser Buero zu kommen. Dieser
antwortete: "Da muss ich erst Karin Klaric fragen." Judith: "Das musst
du nicht, es ist deine Sache, wo du hingehst." Herr P.: "Ich muss erst
mit Frau Klaric darueber sprechen." Judith: "Nein, du bist ein freier
Mensch." Herr P.: "OK, ich komme spaeter vorbei, wenn ich meine Mutter
besuchen fahre."

Fazit: er ist nicht gekommen. Hat Frau Klaric es ihm untersagt? Wenn
ja, warum? Was hat sie zu verbergen?

Wie wir hoeren, gibt es da auch einen Praezedenzfall: Fruehere, sehr
engagierte Freundinnen und Freunde der Familie Komani aus Steyr
beklagen sich, dass jeder Kontakt abgerissen ist (unterbunden wird?),
seit Frau Klaric die Sache an sich gezogen hat.

Leider haben wir auch sonst mit Frau Klaric unsere Erfahrungen
gemacht; Naeheres vielleicht ein anderes Mal. Unseren Klienten raten
wir von jeglichem Kontakt zu ihr dringend ab; allen befreundeten NGOs
ebenso.
*Michael Genner, Obmann von Asyl in Not*

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Update 21.12.: Mittlerweile gibt es eine Reaktion von Karin Klaric


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