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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:22
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Oberoesterreich/Soziales:
> Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OOe
Fuer 13. und 14. Dezember war in den Betrieben von pro mente OOe und 
von EXIT-sozial ein Warnstreik ausgerufen. Zur selben Zeit war auch 
die Budgetsitzung des ooe.Landtags angesetzt. Der Streik richtet sich 
gegen den von der Landesregierung geplanten massiven Stellen- und 
Sozialabbau in den psychosozialen Betrieben und Projekten 
Oberoesterreichs. Streikziel: Keine Kuendigungen!
Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberoesterreichs im 
Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschaeftsfuehrungen von 
pro mente OOe, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass 
deren Budget ab 1. Jaenner 2011 um 33 Prozent gekuerzt wird. Bei pro 
mente bedeutet das lt. Recherche des ORF 2,9 Millionen Euro weniger im 
Jahr. Exit Sozial muss rund eine Million Euro abschreiben, und das 
Arcus-Sozialnetzwerk bekommt rund 190.000 Euro weniger aus dem 
Sozialressort. Der Betriebsrat von pro mente rechnet in einer 
Aussendung inzwischen mit 113 beabsichtigten Kuendigungen.
"Ich denke, das ist fuer pro mente eine Katstrophe, denn wenn wir 
Leute entlassen muessen, die dann keinen Arbeitsplatz mehr haben, ist 
die Gefahr, dass wir selbst Betroffene produzieren." (Primar Werner 
Schoeny, einsichtiger Vorstandsvorsitzender von pro mente in OOe zum 
ORF)
Dass die Kolleg_innen in OOe nicht gerade gruen hinter den Ohren sind, 
was Einsparungen und Arbeitskaempfe betrifft zeigt ein Blick auf die 
juengere Vergangenheit von pro mente OOe und EXIT-sozial. Schon 2008 
hat das Land OOe, wiederum vertreten durch Herrn Ackerl, den Sachzwang 
vertreten das Budget zu deckeln. Im Klartext haette das dramatische 
Lohnsenkungen fuer die (vor allem laenger beschaeftigten) Kolleg_innen 
der genannten Betriebe bedeutet. Herbeigefuehrt durch 
Aenderungskuendigungen! In Betriebsversammlungen in beiden Betrieben 
wurde jedoch beschlossen, die Angebote zum "freiwilligen Umstieg" auf 
schlechtere Arbeitsbedingungen kollektiv abzulehnen und im Fall der 
Faelle auch die Kuendigung zu riskieren. Da es sich Betriebe nicht 
leisten koennen rundum zu kuendigen, wurde beschlossen die 
"Aenderungsangebote" der Chefs bei kleineren Teilversammlungen jeweils 
gemeinsam zurueckzuschicken. Auch von einem Streik war damals schon 
die Rede.
"Daher muessen wir Beschaeftigten ein Zeichen setzen, dass wir uns das 
Kaputtsparen im Sozialbereich ebenso wenig laenger gefallen lassen wie 
die permanente Aushoehlung unserer Arbeits- und damit 
Lebensbedingungen - auch wenn das Arbeitskampf bedeutet! Unsere 
Solidaritaet muss aber auch jenen gelten, die schon jetzt nach den 
schlechteren Bedingungen des BAGS-Kollektivvertrages angestellt sind. 
Gemeinsam muessen wir daher fuer einen gerechten Lohn und einen fairen 
Kollektivvertrag fuer alle kaempfen!" (Eine Lohnabhaengige von pro 
mente zum Arbeitskampf 2008 auf einer betriebsraetlichen Infoseite)
Die Rechnung ging auf. Der Druck war stark genug um das Schlimmste zu 
verhindern. Die Aenderungskuendigungen waren vom Tisch, die 
zustaendige Teilgewerkschaft, die GPA, ruehmte sich mit der 
Ueberarbeitung des bestehenden Kollektivvertrags, Josef Ackerl murrte 
ueber Mehrkosten und langsamere Anpassungen.
Abzuwarten bleibt das Engagement der betroffenen Geschaeftsfuehrungen, 
die ihren Einfluss geltend machen wollen, Auf alle Faelle ist 
anzumerken, dass die Geschaeftsfuehrungen der jeweiligen Traeger sich 
zumindest engagieren (was mensch in Wien letztens leider nicht sagen 
konnte). Dass sich nichts zum Guten bewegt, wenn sich die Belegschaft 
nicht bewegt, scheint auch diese gut zu wissen. Solidaritaetspunsch 
und Solidaritaetsfest, Demos und Unterschriftensammlung, die 
Kolleg_innen nehmen ihr Schicksal in die Hand und engagieren sich. Und 
sie erfahren Solidaritaet: Betriebsraet_innen, Studierende, 
Schueler_innen, soziale Initiativen und politische Gruppierungen 
stehen auf ihrer Seite.
(LISA - FAS/bearb.)
Quelle: 
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/12/09/warnstreik-bei-exit-sozial-pro-mente-oo-
 %E2%80%93-eine-solidaritatserklarung-der-lisa
Unterschriftenliste: http://www.promenteooe.at/sozialabbau/
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