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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:23
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Oesterreich/EU/Verkehr:

> Kahlschlag im Schienenverkehr

Seit dem OeBB-Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 kommt es zu einem
Kahlschlag im Personen- und Gueterverkehr auf der Schiene. Der
Personentransport der Bahn wird oesterreichweit um unglaubliche 1,8
Millionen Zug-Streckenkilometer pro Jahr geschrumpft. Das entspricht
einer Eisenbahnfahrt, 45mal rund um die Erde.

Zwischen Graz und Linz wird es keine Direkt-Verbindungen mehr geben.
Fahrplaene werden ausgeduennt, Strecken stillgelegt. Als zusaetzliche
Kundenvergraulungsaktion soll es ab Dezember nicht mehr moeglich sein,
Fahrkarten im Zug zu kaufen. Menschen ohne Ticket drohen Strafen bis
zu 95 Euro.

Auch im Gueterverkehr geht es an das Eingemachte. Die OeBB-Rail-Cargo
wird oesterreichweit 135 der 540 Gueterverladestellen auflassen oder
nur gegen hohe Tarife weiter betreiben. Zahlreiche Anschlussbahnen,
die Betriebe an das Eisenbahnnetz anbinden, sollen stillgelegt werden.
Experten rechnen jaehrlich mit mehr als 400.000 zusaetzlichen
LKW-Fahrten. Alleine diese Massnahme wird den Anteil der Schiene am
Gueterverkehr von 37% auf 32% senken.

Vorhersehbar

Ab 2007 wurde der Gueterschienenverkehr, ab 2010 der
Personenschienenverkehr durch EU-Richtlinien fuer den "freien Markt"
geoeffnet. Niemand geringerer als der damalige Chef der
Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettel hat bereits im Maerz 2007
in einem Standard-Kommentar eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass
diese EU-Liberalisierungspolitik im Schienenverkehr genau jene fatalen
Konsequenzen haben werde, die wir jetzt erleben:

"Es gibt einen gewichtigen Grund, warum die Liberalisierung des
Personenverkehrs die Qualitaet nicht verbessern wird: Der Wettbewerb
wird dort kommen, wo wir ihn nicht brauchen, denn Private gehen
dorthin, wo ein Markt ist. Das sind die jetzt schon stark befahrenen
Strecken und die Tagesrandverbindungen. Dort sind die
Trassenkapazitaeten jetzt schon knapp, und zusaetzliche Zuege
verdraengen andere. Mehr Zuege dort schaffen mehr Probleme. Nur
laengere Zuege wuerden sie loesen. Auf der anderen Seite ist evident:
In Schwachlastzeiten untertags und auf wenig frequentierten Strecken
wird der Verkehr zurueckgehen, denn die Bahn ist ein Netz, das sich
nur im Gesamten rechnet: Die Westbahn bezahlt die Tauern- und
Pyhrnbahn. Wenn nun durch die Konkurrenz Deckungsbeitraege auf der
Westbahn wegfallen, muessen die OeBB ihre Zuege in Schwachlastzeiten
und auf den Niederfrequenzstrecken einstellen. Das Ergebnis ist ein
Stueckwerk, bei dem alle verlieren. Diese Analyse entstammt nicht den
aengstlichen Hirnen von Gewerkschaftern, sondern einer Studie der
britischen Liberalisierungsbefuerworter von Steer Davies Gleave im
Auftrag der EU-Kommission. Kein Wunder, dass Bruessel diese Studie
nicht an die grosse Glocke haengt. Wer der Studie nicht glaubt, muss
nur den Bahngueterverkehr betrachten: Die Liberalisierung hat das
ergeben, was schon vor Jahren Ed Burkhardt, Chef der damals
weltgroessten Eisenbahn Wisconsin Central, sagte: 'Wettbewerb auf der
Schiene bringt keinen einzigen Lkw von der Strasse: Er laesst nur
dieselben Zuege mit anders bemalten Lokomotiven ziehen.' Genau das ist
auch der Fall. Die 'neuen Privaten' kuemmern sich um das schmale
Segment des profitablen Ganzzugverkehrs. Dort purzeln zur Freude der
Grossindustrie die Frachtpreise.

Genau diese Profite wurden aber bisher dazu verwendet, den
Einzelwagenverkehr zu ermoeglichen - jenes 'Kleingeschaeft', in dem
die Haelfte aller Gueter in Europa auf der Bahn fahren. Eine Studie
von McKinsey sagt, dass dieser Einzelwagenverkehr in zehn Jahren
weitgehend verschwunden sein wird und der Bahngueterverkehr um 30 bis
40 Prozent zurueck gehen wird. Die Deutsche Bahn faengt schon an und
stoesst sukzessive alle Kunden mit weniger als drei Zuegen pro Woche
ab."

EU-Diktat

Einmal mehr zeigt sich auch die undemokratische EU-Konstruktion.
Selbst wenn in Oesterreich alle gewaehlten VolksvertreterInnen, selbst
wenn sich in einer Volksabstimmung 99% der Menschen dafuer aussprechen
wuerden, diese Richtlinien zu aendern oder rueckgaengig machen
moechten, es ginge nicht mehr: die EU-Kommission kann diesen Weg auf
ewig verbauen. Ein blau-oranger Verkehrsminister hat vor etlichen
Jahren im Namen Oesterreichs fuer die EU-Liberalisierungsrichtlinie
gestimmt. Deshalb gibt es kein Zurueck mehr - moeglicherweise auf
Generationen.

Dass es ganz anders geht, zeigt das Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Die
Schweizer Bahn ist das einzige Bahnunternehmen in Europa, wo das
Streckennetz noch ausgebaut und nicht zurueckgefahren wird. Die Anzahl
der Pro-Kopf gefahrenen Eisenbahn-Kilometer in der Schweiz uebertrifft
den Durchschnitt der EU-Staaten um mehr als das Doppelte.

Seit dem EU-Beitritt hat sich der LKW-Transport ueber Oesterreichs
Alpenpaesse verdoppelt, im Ost-West-Verkehr sogar verdreifacht.
Anstatt fuer den LKW-Verkehr staendig weitere Transitautobahnen zu
bauen, muss der Guetertransport sowohl durch eine entsprechende
Preispolitik als auch durch direkte Reglementierungen mit dem
entsprechenden Nachdruck auf die Schiene verlagert werden - egal, ob
EU-Kommission und EUGH dazu ihr Placet geben oder nicht.
(G. Oberansmayr, Solidar-Werkst./bearb.)

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Quelle:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=338&Itemid=1

Online-Petition:
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php
Papier-Unterschriftslisten per Post sind unter
office{AT}solidarwerkstatt.at zu bestellen.



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