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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2010; 22:37
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Wirtschaft/EU:

> Krisenproteste aktuell

D: Berliner Protest gegen Sparpolitik

Deutschland, 26. November: Zeitgleich zu den Haushaltsberatungen im
Bundestag protestieren in der Hauptstadt mehrere tausend Menschen
gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Regierung. Aufgerufen hat das
Buendnis "Wir zahlen nicht fuer eure Krise". Unterstuetzt wird der
Protest von migrantischen Organisationen, Antifa-Gruppen,
Arbeitsloseninitiativen sowie Gliederungen von DGB, ver.di und
Linkspartei.

Laut Buendnis ziehen etwa 4.000 Menschen bei Schneeregen vom
Brandenburger Tor zur Siegessaeule, die Polizei zaehlt halb so viele
TeilnehmerInnen. Auf der Strasse des 17. Juni stoesst eine am
Potsdamer Platz gestartete Demo aus 1.000 SchuelerInnen dazu und
schliesst sich dem Protest gegen das Sparpaket an. Die
OrganisatorInnen des Schulstreiks haben mit deutlich mehr
TeilnehmerInnen gerechnet. Jedoch sei der Protest von den Schulen
behindert worden, die zeitgleich Klausuren angesetzt haben.

Saemtliche Aktionen am Reichstag sind verboten worden, die
angekuendigte Belagerung des Parlaments faellt aus. Alle Versuche, aus
der Demonstration heraus ins Regierungsviertel vorzudringen, werden
von der Polizei verhindert. Spaeter blockieren etwa 400 Menschen
spontan die CDU-Zentrale.

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GR: Neue Proteste in Athen

Griechenland, 26. November: Seit fuenf Tagen streiken die Seeleute.
Die Faehren zu den hunderten von Inseln des Landes liegen in den
Haefen. Da der Transport zum Festland ausfaellt, bleiben die dortigen
Baeuerinnen und Bauern auf ihren Erzeugnissen sitzen. Zugleich werden
die Lebensmittel knapp. Waehrend die groesseren Inseln aus der Luft
versorgt werden, haben die kleineren den Kontakt zum Festland
verloren. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaft der Matrosen,
PNO, protestiert mit dem Ausstand gegen die Sparpolitik der Regierung.
Die PNO fordert hoehere Loehne und droht mit der Fortfuehrung des
Arbeitskampfes.

Nachdem in Athen schon seit Tagen die Muellabfuhr streikt, legen am
25. November die Beschaeftigten im oeffentlichen Nahverkehr fuer drei
Stunden die Arbeit nieder. Mittags demonstrieren zeitgleich zu den
Gewerkschaftern auch Studierende im Zentrum der Hauptstadt. Am 15.
Dezember soll erneut ein Generalstreik stattfinden.

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UK: Zweiter grosser Studierendenprotest

Grossbritannien, 24. November: Zehntausende SchuelerInnen und
Studierende demonstrieren erneut gegen die geplante Erhoehung der
Studiengebuehren. Bei Protesten im ganzen Land wenden sie sich auch
gegen das Sparpaket der liberal-konservativen Regierung.

Im Londoner Regierungsviertel kesselt die Polizei etwa 5.000
DemonstrantInnen fuer mehrere Stunden ein. Zuvor haben Studierende
versucht, Absperrungen zu ueberwinden und dabei auch ein
Einsatzfahrzeug angegriffen und mit Graffiti versehen. In der Umgebung
gehen mehrere Scheiben zu Bruch, auf der Strasse werden Feuer
entzuendet.

Demonstriert wird auch in Manchester und Brighton, wo laut BBC jeweils
etwa 3.000 Menschen auf die Strasse gehen, sowie in Liverpool. Dort
protestieren mehr als 2.000 Studierende, 300 von ihnen blockieren drei
Hauptverkehrsstrassen im Stadtzentrum. In Winchester, Cambridge, Leeds
und London verlassen SchuelerInnen den Unterricht und gehen auf die
Strasse.. An mindestens zwoelf Universitaeten kommt es zu Besetzungen.

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P: Historischer Streik

Portugal, 24. November: Ein Generalstreik laehmt das Land. Die beiden
grossen Gewerkschaften haben erstmals seit 22 Jahren gemeinsam zum
allgemeinen Ausstand aufgerufen. Die kommunistisch orientierte CGTP
und die den SozialistInnen nahe stehende UGT eint die Kritik am harten
Sparkurs der Regierung. Das Minderheitskabinett um den sozialistischen
Premier José Sócrates will nicht zuletzt die Gehaelter der
Staatsbediensteten um bis zu zehn Prozent kuerzen und die
Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhoehen.

Laut den Gewerkschaften legen im oeffentlichen Dienst bis zu 90
Prozent der Beschaeftigten die Arbeit nieder. Schulen bleiben
geschlossen, in den Haefen ruht die Arbeit, zahlreiche Fluege werden
annulliert. Am Vormittag fallen etwa 80 Prozent des oeffentlichen
Nahverkehrs aus. Stark betroffen ist auch der Privatsektor. In den
Autofabriken etwa treten bis zu 90 Prozent der Beschaeftigten in den
Ausstand, so im Volkswagen-Werk bei Lissabon. Der CGTP zufolge
beteiligen sich im ganzen Land 85 Prozent der Beschaeftigten am
Generalstreik. Drei Millionen Menschen seien in den Ausstand getreten.
Joao Proença, Generalsekretaer der UGT, spricht vom bisher "groessten
Streik". Waehrend die Gewerkschaften auf Demonstrationen verzichten,
gehen am Abend in Lissabon prekaer Beschaeftigte aus dem Kulturbereich
auf die Strasse.

Wie zuletzt auch in Spanien und Frankreich beginnt die portugiesische
Regierung einen Krieg der Zahlen. Sie beziffert die Streikbeteiligung
im oeffentlichen Dienst auf magere 19,4 Prozent. Am Rande eines
Ministertreffens in Bruessel kommentiert Wirtschaftsminister Vieira da
Silva sogar: "Objektiv war das kein Generalstreik, es war ein
partieller Streik".

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F: Schluss nach der neunten Runde

Frankreich, 23. November: Ein erneuter Aktionstag gegen die
Rentenreform endet mit schwacher Beteiligung. Laut Innenministerium
gehen bei 153 Demonstrationen in ganz Frankreich 52.000 Menschen auf
die Strasse. Die vorangegangenen acht Protesttage sind mit bis zu 3,5
Millionen TeilnehmerInnen deutlich groesser ausgefallen. Die Reform
ist seit dem 10. November offiziell in Kraft.

Einige Gewerkschaften beteiligen sich diesmal nicht am Aktionstag,
darunter die Force Ouvrière. Ihr Generalsekretaer Jean-Claude Mailly
bemaengelt, man habe "nicht alles getan, was moeglich war", um die
Reform zu verhindern. Zwischen dem 12. und 19. Oktober haetten die
Streiks verschaerft werden muessen, so Mailly. Ein gemeinsamer
24stuendiger Ausstand von oeffentlichem und privatem Sektor haette zu
diesem Zeitpunkt eine erhebliche Wirkung entfalten koennen.

Schon beim achten Aktionstag am 6. November, nach der Verabschiedung
im Parlament aber vor dem endgueltigen Inkrafttreten der Reform, ist
der Protest schwaecher ausgefallen als zuvor. Laut Gewerkschaften
haben im ganzen Land 1,2 Millionen Menschen demonstriert und damit
deutlich weniger als in den Wochen zuvor.

Unterdessen hat Praesident Nicolas Sarkozy die Regierung umgebildet.
Die Massnahme ist lang erwartet worden, gilt aber auch als Reaktion
auf die massiven sozialen Auseinandersetzungen um die Rente. Der fuer
die Reform zustaendige Minister Eric Woerth, ohnehin wegen einer
Parteispendenaffaere belastet, gehoert dem neuen Kabinett nicht mehr
an.

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Die Krisenptotestnachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen
Vogel, freier Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die
Proteste gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen.
http://krisenzeiten.wordpress.com



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