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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 24. November 2010; 04:07
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Vereinte Nationen:
> UNO verurteilt Todesstrafe fuer Homosexuelle nicht mehr
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution
ungerechtfertigte Exekutionen verurteilt - dazu gehoert nun aber nicht
mehr die Todesstrafe wegen sexueller Orientierung.
In den Resolutionen gegen die Todestrafe aus den letzten zehn Jahren
haben die Vereinten Nationen stets ausdruecklich auch "sexuelle
Orientierung" erwaehnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen
Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und
Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort "sexuelle Orientierung"
aus dem Resolutionstext zu entfernen. Statt dessen schlugen die beiden
konservativen Laender vor, die Todesstrafe unspezifisch aus "Gruenden
jeder Form der Diskriminierung" zu verbieten - eine weiche
Formulierung, die Verfolgerstaaten Interpretationsspielraeume laesst.
Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.
Mit der Entscheidung wird Druck von den Laender genommen, die Schwule
und Lesben wegen ihrer Sexualitaet hinrichten lassen. Insgesamt sehen
noch sieben Laender die Todesstrafe fuer sexuelle Minderheiten vor. 72
weitere ahnden Homosexualitaet mit Geld- oder Gefaengnisstrafen. Fuer
die Streichung des Merkmals sexuelle Orientierung setzten sich vor
allem islamische und autoritaer regierte Laender ein. Auch Laender, in
denen Homosexualitaet derzeit legal ist, stimmten gegen den Schutz
fuer Homosexuelle, darunter etwa Haiti, China und Kuba. Dieser Gruppe
schloss sich auch Suedafrika an, obwohl im eigenen Land
gleichgeschlechtliche Paare heiraten duerfen.
Russland und Kasachstan sind die einzigen europaeischen Staaten, die
mit den Homo-Gegnern gestimmt haben. Andere Laender wie die Tuerkei
oder Weissrussland enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung
teil. Alle anderen Europaeer votierten unterstuetzt vor allem von
Nord- und Suedamerika fuer das Lebensrecht von Lesben und Schwulen.
Insbesondere die US-Delegation kritisierte die Entscheidung gegen
Homo-Rechte scharf.
Homo-Aktivisten zeigten sich entsetzt vom Abstimmungsergebnis: "Das
ist gefaehrlich und beunruhigend", erklaerte Cary Alan Johnson von der
International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC). "Damit
wird denjenigen die Anerkennung verweigert, die besonders gefaehrdet
sind". Die Weltgemeinschaft erklaere mit der Entscheidung die
rountinemaessig ausgefuehrten Toetungen von Schwulen und Lesben als
unwichtig.
Die gesamte Resolution ohne den Schutz von Homo-Rechten wurde
schliesslich mit 165 Ja-Stimmen und zehn Enthaltungen ohne Gegenstimme
angenommen.
(queer.de/gek)
Quelle: http://www.queer.de/detail.php?article_id=13170
Dort befindet sich auch das Stimmverhalten der einzelnen Nationen im
Detail aufgelistet.
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