**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 24. November 2010; 04:04
**********************************************************

EU-Krisennachrichten:

> GR: Gedenken und Protest

Griechenland, 17. November: Grosser Andrang herrscht bei der
alljaehrlichen Demonstration zum Gedenken an den Studierendenaufstand
gegen die Militaerdiktatur. Die Revolte, die 1973 ihren Anfang an der
Polytechnischen Hochschule in Athen nahm, wurde zwar blutig
niedergeschlagen, gilt aber als Anfang vom Ende der
Obristenherrschaft. Die diesjaehrigen Demonstrationen stehen im
Zeichen des Protestes gegen die rigorose Sparpolitik. Dabei richtet
sich die Kritik gegen die so genannte "Troika" aus Internationalem
Waehrungsfonds, EU-Kommission und Europaeischer Zentralbank, deren
Vorgaben die griechische Regierung folgt. "Steht auf gegen die
IWF-Junta", heisst es in Athen. An der Demonstration in der Hauptstadt
beteiligen sich laut Polizei mehr als 20.000 Menschen, andere Quellen
sprechen von bis zu 60.000. Protestiert wird auch in Patras und
Thessaloniki, wo laut Polizei 12.000 Menschen auf die Strasse gehen.
Wiederholt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen
und der Polizei.

Unterdessen hat die Regierung ihren Haushaltsentwurf fuer 2011
vorgestellt. Er faellt haerter aus, als zuvor erwartet. So sollen
allein im Gesundheitswesen durch drastische Kuerzungen 2,1 Milliarden
Euro gespart werden. Entlassungen im Staatssektor werden nicht
ausgeschlossen. Zudem soll in vielen Faellen der ermaessigte
Mehrwertsteuersatz wegfallen. Bestimmte Lebensmittel und Getraenke
wuerden dann mit 23 statt wie bisher mit elf Prozent besteuert. Auch
Zigaretten und Heizoel sollen teurer werden.


> D: Grosskundgebungen gegen Sozialabbau

Deutschland, 13. November: Mehrere zehntausend Menschen beteiligen
sich bundesweit an Protesten gegen das Sparpaket der schwarz-gelben
Regierung. Zudem wenden sie sich gegen Leiharbeit und die Rente mit
67. Gefordert wird nicht zuletzt ein gesetzlicher Mindestlohn. Dem
Aufruf des DGB folgen nach eigenen Angaben gut 100.000 Menschen. Die
Gewerkschaften haben zuvor mit einer geringeren Beteiligung gerechnet.
So gehen in Stuttgart 45.000 statt der anvisierten 30.000 Menschen auf
die Strasse. In Nuernberg kommen gleich doppelt so viele Menschen wie
erwartet, mit 30.000 TeilnehmerInnen erlebt die Stadt die groesste
Demonstration seit 30 Jahren. Auch in Dortmund und Erfurt kommt es zu
Kundgebungen und Protesten.

Im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktionswochen ist es bereits zuvor zu
groesseren Demonstrationen gekommen. Am 6. November protestierten nach
DGB-Angaben mehr als 15.000 Menschen in Hannover. Und am 3. November
kam es in Dresden zu einer der groessten Demonstrationen seit 1989.
Dem Aufruf des Buendnisses "Zukunft und Zusammenhalt" folgten nach
eigenen Angaben 12.000 Menschen. Sie wehrten sich gegen einen
Sparhaushalt der schwarz-gelben saechsischen Landesregierung.
Unterdessen hat ver.di-Chef Frank Bsirske wiederholt das Recht auf
einen politischen Generalstreik gefordert.


> UK: Erneut Proteste gegen historisches Sparpaket

Grossbritannien, 10. November: Die bislang groesste Demonstration
gegen die Sparplaene der liberal-konservativen Regierung versammelt in
London mehrere tausend Menschen. Studierende und DozentInnen
protestieren gegen die angekuendigte Erhoehung der Studiengebuehren.
Sie sollen auf 9.000 Pfund (etwa EUR 10.500) steigen und damit fast
verdreifacht werden. Laut der National Union of Students (NUS) gehen
etwa 50.000 Menschen auf die Strasse.

Waehrend des Protestzuges stuermen einige hundert DemonstrantInnen das
Hauptquartier der regierenden Tories. Sie ueberwinden die
Polizeiketten, dringen ins Foyer ein und entrollen Transparente auf
dem Dach des Gebaeudes. Mehrere Scheiben gehen zu Bruch. Bei
Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt es Verletzte auf beiden
Seiten. Die NUS distanziert sich von der Aktion, kuendigt aber weitere
Proteste an, zu denen auch "gewaltfreie direkte Aktionen" gehoeren
koennen. Der Studierendenorganisation zufolge erwaegen drei
Tory-Abgeordnete, im Parlament gegen die geplante Erhoehung zu
stimmen.

In den Tagen zuvor ist es mehrfach zu Streiks gegen die geplanten
Sparmassnahmen gekommen. So traten die Feuerwehrleute am 1. November
in einen achtstuendigen Ausstand. Einen weiteren fuer den 5. November
geplanten 47stuendigen Streik sagte die Gewerkschaft jedoch ab. Am 2.
November legten die Beschaeftigten der Londoner U-Bahn zum dritten Mal
in zwei Monaten die Arbeit nieder. Sie wehrten sich damit gegen den
geplanten Abbau von rund 800 Stellen. Und bei der BBC traten am 5.
November die gewerkschaftlich organisierten JournalistInnen in einen
48stuendigen Ausstand. Mehrere Radio- und Fernsehsendungen fielen aus
oder mussten durch Wiederholungen ersetzt werden. Der Streik richtete
sich gegen eine sender-interne Rentenreform. Die
oeffentlich-rechtliche BBC plant das Renteneintrittsalter fuer ihre
Beschaeftigten zu erhoehen und die Pensionshoehe zu begrenzen.

*

Die Krisennachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen Vogel,
freier Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die
Proteste gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen.
http://krisenzeiten.wordpress.com/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin