**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. November 2010; 22:58
**********************************************************

Russland:

> Schweres Pflaster fuer Antifaschismus

Stellungnahme der TeilnehmerInnen der Konferenz "Fremdenfeindlichkeit,
Neofaschismus und Antifaschismus im alltaeglichen sozialen Kontext"
und des europaeischen Netzwerks "Prager Fruehling II".


Am 3.November fand in St.Petersburg die oben genannte Konferenz statt,
die sich mit dem Anwachsen von Fremdenfeindlichkeit, rassistischen und
rechtsextremen Tendenzen und Wege und Methoden des Widerstands dagegen
im westeuropaeischen, mitteuropaeischen und postsowjetischen Laendern
beschaeftigte. Die TeilnehmerInnen aus Russland, der Ukraine, Estland,
Lettland Polen und Oesterreich diskutierten verschiedene Aspeke dieser
Probleme, die immer dringlicher werden, waehrend die Krisen in der
Gesellschaft anwachsen, deren Hauplasten die grosse Masse der
Bevoelkerung aufgeladen bekommt durch die Politik der Herrschenden.

Die Konferenz fand statt waehrend der gesamteuropaeischen Aktion des
Netzwerks "UNITED for Intercultural Action" anlaesslich des Gedenkens
an die Reichspogromnacht am 9.November und am Vorabend des 4.November,
dem "Tag der Einheit des Volkes" in Russland, einem offiziellen
Feiertag, an dem die "Einheit" aller Menschen in Russland im Namen des
Patriotismus gefeiert wird und der auch gleichzeitig von den Neonazis
und Rechtsextremen als ihr Tag gefeiert wird.

Vor dem Hintergrund der sozialen Probleme, die unloesbar sind durch
die Politik von Staat und Grossunternehmern, wachsen
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Russland an und rechtsextreme
Tendenzen sind eine echte Gefahr. Die Regierungspolitik schafft
Bedingungen fuer dieses Anwachsen der Rechtsextremen, waehrend
unabhaengige Soziale Bewegungen einschliesslich der Antifaschisten
regelmaessigen Polizei-Schikanen ausgesetzt sind.

Am 3.November, dem Tag der Konferenz und der Tag vor dem "Tag der
Einheit des Volkes" brach eine Gruppe von Maennern der
Anti-Extremisten-Abteilung der St.Petersburger Polizei ein in die
Wohnung eines Aktivisten der Antifaschisten, der auch einer der
Organistoren der Kundgebung "Verteidigt die Stadt gegen den
Faschismus" ist, einer Gegenaktion gegen die Neonazi-Veranstaltungen
zum 4.November. Eine Durchsuchung wurde unter weitgehenden
Gesetzbruechen durchgefuehrt. Der Durchsuchungsbefehl zitierte Strafen
gegen einen Aktivisten, der in der Wohnung wohnte, Rinat Sultanov,
wegen schwerer Koerperverletzung begangen 2008. Unter diesem Vorwand
zerschlug die Polizei die Wohnungstuer, pruegelte jeden Anwesenden und
nahm die Computer, Dokumente und Materialen, die fuer den naechsten
Tag vorbereitet waren, mit. Rinat Sultanov wurde verhaftet und ist
noch in Haft.

Trotz dieser Einschuechterungsversuche wurde die antifaschistische
Kundgebung am naechsten Tag erfolgreich abgehalten.

Diese Aktionen der Behoerdeb zeigen den wahren Wert offizieller
Deklarationen der "Einheit" aller Menschen mit der Regierung.

Es ist charakteristisch, dass diese Einschuechterungsversuche gegen
die Aktivisten der Antifaschisten gerichtet sind, die an oeffentlichen
antifaschistischen Aktionen und and der Kooperation mit einem breiten
Spektrum Sozialer Bewegungen interessiert sind.

Wir erklaeren uns solidarisch mit den antifaschistischen Aktivisten
von St.Petersburg und ganz Russland, die unter dem Druck der Polizei
und den Attacken der Rechtsextremen stehen. Wir verlangen ein
sofortiges Ende der Einschuechterungsversuche und der Verfolgung von
antifaschistischen Aktivisten in St.Petersburg und ganz Russland und
die Freilassung von Rinat Sultaov.

Da der Kampf gegen die rechtsextreme Gefahr auf internationaler Ebene
gefuehrt werden muss, werden wir unsere internationalen Beziehungen
intensivieren und neue gemeinsame Aktivitaeten vorbereiten,
einschliesslich des Informationsaustasches, oeffentlicher
Veranstaltungen und Solidaritaetsaktionen.
(Hermann Dworczak, Igor Gotlib, Arthur Saudins, Victor Shapinov,
Marcin Starnawski, Ekaterina Vargina / Ue: akin)



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin