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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. November 2010; 22:29
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EU/Krisenzeiten:

> Frankreich: Nur die Ruhe vor dem Sturm?

1. November: Drei Tage nachdem die Arbeit in den vormals bestreikten
Raffinerien wieder angelaufen ist, verfuegen nach Regierungsangaben 95
Prozent der Tankstellen wieder ueber Benzin. Die Belegschaften der
zwoelf Raffinerien des Landes haben zuvor auf Versammlungen fuer das
Ende des Ausstandes votiert. Auch in anderen Sektoren haben die
Beschaeftigten ihre Arbeitsniederlegung inzwischen beendet. Die
franzoesische Wirtschaft hat ersten Schaetzungen zufolge bislang zwei
bis vier Milliarden Euro verloren. Schwer ins Gewicht fallen die
Lohneinbussen der Beschaeftigten: Da die Gewerkschaften nicht ueber
Streikkassen verfuegen, kommt ein Ausstand die ArbeitnehmerInnen
teuer - gerade in Zeiten zunehmender Prekarisierung und sinkender
Realloehne.

Beim juengsten Aktionstag am 28. Oktober ist die Beteiligung geringer
ausgefallen. Da er mit den Herbstferien zusammenfiel, entsprach dieser
Rueckgang aber den Erwartungen. Begleitet von Streiks gingen laut
Innenministerium 560.000 Menschen auf die Strasse, waehrend die CGT 2
Millionen Menschen auf 270 Demonstrationen im ganzen Land zaehlte. Sie
bewertete den bereits siebten landesweiten Massenprotest seit Anfang
September als Erfolg.

Bislang hat Praesident Nicolas Sarkozy die Rentenreform nicht in Kraft
setzen koennen: Zwar hat sie inzwischen den Senat passiert, liegt aber
auf Antrag der SozialistInnen zur Pruefung beim Verfassungsrat. Mit
dessen Entscheidung wird fuer Mitte November gerechnet. Die
Gewerkschaften geben den Kampf noch nicht verloren. Sie haben fuer den
6. November einen weiteren Aktionstag ausgerufen, zwei Tage zuvor will
das Flughafenpersonal gegen die Reform streiken. (1)

*

> Griechenland: Bahnstreik abgebrochen

28. Oktober: Bei der Bahn endet ein mehrtaegiger Streik vorzeitig. Die
Beschaeftigten sind am Montag, den 25. Oktober in den Ausstand
getreten. Urspruenglich haben sie ihren Arbeitskampf nur fuer den
Feiertag unterbrechen und dann fortsetzen wollen. Nachdem aber das
Parlament am Dienstag die Teilprivatisierung der staatlichen
Gesellschaft beschlossen hat, nehmen die EisenbahnerInnen ihre Arbeit
einen Tag frueher als geplant wieder auf. Gleichzeitig kuendigt die
Gewerkschaft an, die Privatisierung vor Gericht zu bringen.

In einem spektakulaeren Protest machen ebenfalls am 28. Oktober erneut
MitarbeiterInnen des Kulturministeriums auf ihre prekaere Lage
aufmerksam. Mehrere von ihnen erklettern ein Marmortor auf der
Akropolis und entrollen ein Transparent, das auf Griechisch "Keine
Entlassungen!" fordert. Die Beschaeftigten verfuegen nur ueber
Zeitvertraege, von denen 320 auslaufen und nicht verlaengert werden
sollen. Zudem beklagen sie das Ausstehen mehrerer Monatsgehaelter.
Bereits Mitte des Monats haben sie aus Protest die Akropolis fuer
mehrere Tage blockiert. (2)

*

> Rumaenien: Vereint gegen die Regierung

27. Oktober: Ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premier Emil
Boc scheitert im Parlament. Die noetige Mehrheit wird um 17 Stimmen
verfehlt, obwohl auch einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition
fuer den Antrag stimmen. Ihnen droht nun der Parteiausschluss.
Eingebracht haben den Antrag die oppositionellen SozialdemokratInnen,
um so das Sparprogramm der Regierung zu Fall zu bringen. Noch vor der
Abstimmung warf Parteichef Victor Ponta der Koalition erneut "Betrug
und Raeuberei" vor. Zuvor hatte die Partei nach eigenen Angaben 2,5
Millionen Unterschriften fuer die Demission des Kabinetts gesammelt.

Zeitgleich zur Parlamentsdebatte verlangen in Bukarest nach Angaben
der VeranstalterInnen ueber 100.000 Menschen den Ruecktritt der
Regierung. Neben Beschaeftigten aus Privatindustrie und Oeffentlichem
Dienst demonstrieren auch Studierende sowie Reservisten und ehemalige
Armeeangehoerige. Dabei kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit der
Polizei.

Mitte Oktober sind mehrfach Beschaeftigte in wilde Streiks getreten.
So legten 2.000 LehrerInnen die Arbeit nieder - und verzichteten auf
Gehalt, weil sie den Ausstand nicht angemeldet hatten.
FinanzbeamtInnen erreichten Zugestaendnisse, nachdem sie ihr
Ministerium sowie Finanzaemter und -wachen besetzt hatten. (3)

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Obige Meldungen entnahmen wir dem Blog von Steffen Vogel, freier
Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die Proteste
gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen.
http://krisenzeiten.wordpress.com/

Einzelnachweise
1) http://krisenzeiten.wordpress.com/2010/11/01/nur-die-ruhe-vor-dem-sturm
2) http://krisenzeiten.wordpress.com/2010/10/30/bahnstreik-abgebrochen
3) http://krisenzeiten.wordpress.com/2010/10/28/vereint-gegen-die-regierung



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