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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. November 2010; 22:26
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EU:

> Energiekommissar will Atommuell vergraben

Ueberfallsartiger Richtlinienvorschlag zur Endlagerung

Das Problem der Endlagerung von Atommuell ist in den meisten
EU-Staaten bisher ungeloest. Der deutsche EU-Energiekommissar Guenther
Oettinger schlaegt vor, den Abfall zu vergraben. Umweltschuetzer
warnen vor ungeloesten "wissenschaftlichen und technischen Problemen".

Die EU will ueber die Endlagerung von Atommuell in den
Mitgliedsstaaten mitbestimmen. EU-Energiekommissar Guenther Oettinger
wird, heute, Mittwoch, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag
praesentieren. Darin spricht sich die Kommission fuer die
unterirdische Lagerung von Atommuell aus. Die Lagerung in grossen
Tiefen sei die "sicherste und nachhaltigste Moeglichkeit" der
Endlagerung, heisst es in dem Dokument. Jan Haverkamp von der
Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, die Kommission nutze den
Richtlinienvorschlag "unverhohlen, um fuer ein Endlagerungsmodell zu
werben". Dabei ignoriere sie aber die Tatsache, dass die unterirdische
Lagerung von Atommuell vor "vielen wissenschaftlichen und technischen
Problemen" stehe.

Die EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Gruene/ EFA) kritisierte Oettingers
Informationspolitik. Der Vorschlag habe dem EU-Parlament erst Ende
vergangener Woche vorgelegen. Das Thema sei zu wichtig, um es ohne
eine offene Debatte zu entscheiden. Die EU-Kommission hatte Anfang des
Jahres eine zweimonatige Konsultation zur Endlagerung radioaktiver
Abfaelle eroeffnet. Unternehmen, Organisationen und Buerger konnten
sich im Internet zu dem Thema aeussern und Vorschlaege einbringen.
Diese Vorschlaege kaemen in dem Richtlinienvorschlag nicht ausreichend
zur Geltung, so Harms. Neuland fuer die EU

Mit ihrem Vorschlag wagt sich die EU-Kommission auf neues Terrain.
Bislang fiel die Atomkraft ausschliesslich in die Zustaendigkeit der
Mitgliedsstaaten. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, muessten in den
naechsten vier Jahren alle EU-Laender mit Kernkraftwerken verbindliche
Zeitplaene fuer die Errichtung von Endlagern vorlegen.

"Wir werden fuer die Entsorgung von radioaktivem Muell hoechste
Sicherheitsstandards fuer Geologie, Bautechnik und Betrieb vorgeben",
kuendigte Oettinger an. Die Festlegung auf konkrete Standorte, die
Planung und der Bau von Endlagern bleibe aber Sache der
Mitgliedsstaaten.

Besonderen Wert legt die Kommission ausserdem darauf, dass die
Mitgliedsstaaten ihren Atommuell im eigenen Land entsorgen. Oettinger
forderte, "dass jedes Mitgliedsland ein Entsorgungslager errichtet".

Auch Kooperationen mehrerer EU-Staaten seien moeglich. Der fruehere
baden-wuerttembergische Ministerpraesident kuendigte aber an, den
Export von Nuklearabfall in Drittlaender ausserhalb der EU "auf keinen
Fall" zu dulden.

Der Richtlinienvorschlag laesst die Frage offen, wie die Endlager
finanziert werden sollen und verweist sie an die Mitgliedsstaaten. Sie
sollen zur Finanzierung der Lager die "Produzenten des Atommuells in
angemessener Weise beruecksichtigen".

Die Gruenen fordern, die Kosten von einer unabhaengigen Behoerde
schaetzen zu lassen. Sie verwiesen darauf, dass sich die Kosten der
Endlagerung in Frankreich in den letzten paar Jahren mehr als
verdoppelt haetten.

Die Kommission kritisiert, dass bislang nur wenige Mitgliedsstaaten
eine Loesung fuer die Endlagerung von Atommuell gefunden haetten. Man
muesse das Problem dringend angehen, um nicht spaetere Generationen
mit den Risiken zu belasten.

Am weitesten gediehen sind die Plaene zur unterirdischen Lagerung von
Nuklearabfall in Schweden. Der skandinavische Staat will die
Atommuellkanister in etwa 500 Meter Tiefe vergraben. Auch Finnland und
Frankreich arbeiten derzeit an unterirdischen Atommuelllagern.
(euractiv.de/bearb)

Quelle:
http://www.euractiv.de/energie-klima-und-umwelt/artikel/oettinger-will-atommll-vergraben-003848



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