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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Oktober 2010; 23:04
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Soziales/Protest/Termine:

> Studiproteste: 4000 spontan am Stephansplatz

Naechste Demos in Linz und Wien am 28.10.

Nach den Pflegegeldbezieher_innen gehoeren Studierende zu denen, bei
welchen die Regierung kuenftig am meisten zu "sparen" gedenkt. Gegen
die Streichung der Familienbeihilfe bei allen Ueber-24-Jaehrigen regte
sich daher seit Bekanntwerden am Samstag Protest.

Waehrend der Uebertragung der ORF-Sendung "Im Zentrum" aus dem
Haas-Haus demonstrierten Sonntagabend spontan bis zu 4000 Personen
(Nochrichten.net-Zaehlung) am Stephansplatz und am
Stock-im-Eisen-Platz. Die lautstarken Missfallensbekundungen sorgten
fuer einen imposanten Soundteppich waehrend der gesamten
Fernsehsendung. Mittels Gasballons versuchten Studierende, ein
Transparent vor den Fenstern des Raumes, aus dem die Sendung
uebertragen wurde, zu platzieren. Einr fast vier Minuten dauernde
Unterbrechung der Uebertragung soll laut ORF auf das Konto von
Protestierenden gegangen sein, die eine Kabelverbindung zum Ue-Wagen
gekappt haben sollen.

Gelegentlich zeigte der ORF auch Bilder von der Kundgebung. Im Jahr
2000 war der ORF mit der Uebertragung seiner
Sonntagabenddiskussionsrunde vor erwarteten lautstarken Protesten
gegen die damals frisch angelobte FPOe/OeVP-Regierung noch ins
sicherere und schalldichte ORF-Zentrum am Kueniglberg geflohen.

Nach dem Ende der ORF-Sendung zog rund die Haelfte der
Demonstrant_innen noch spontan zum Finanzministerium (1.500 bis 2.000
Personen nach Nochrichten.net-Zaehlung; Route ueber Rotenturmstrasse,
Franz-Josefs-Kai und Radetzkystrasse) in die Hintere Zollamtsstrasse.
Die Polizei verhielt sich friedlich, und war nur eher spaerlich
vertreten. Kurz nach Mitternacht loeste sich die Kundgebung vor dem
Ministerium auf. Einige zogen noch gemeinsam zur U-Bahn.

Gegen den "Verkauf" der Studierenden durch die SPOe protestierte
bereits Samstagabend der VSStOe. Rund 15 sozialdemokratische
Studierende zogen in die Loewelstrasse und benannten sie mittels eines
selbst angefertigten Strassenschildes vor der SPOe-Zentrale in
"Lichtenfelsgasse" um - bislang eher als Adresse der OeVP bekannt.

Auch in Loipersdorf, wo die Regierung ihr Belastungspaket bekanntgab,
wurden die Minister_innen von protestierenden Studierenden
heimgesucht, die unnachgiebig immer wieder mit Transparenten zur
Stelle waren, wenn Regierunsgmitglieder auftauchten, Interviews geben
oder schlicht zum Sitzungssaal gehen wollten.

Unibrennt.at zu den Beweggruenden: Es "werden nun 80 Mio. € mit
Verweis auf den ´Sparzwang´ als bestmoegliches Ergebnis praesentiert,
mit dem alle zufrieden zu sein haben. Dass die Kuerzung bzw. (ab dem
24. Lebensjahr) Streichung der Familienbeihilfe allein die
Studierenden mit EUR 130 Mio. jaehrlich belastet, wird jedoch nicht
erwaehnt. Zudem sind sowohl Ermaessigungen bei oeffentlichen
Verkehrsbetrieben als auch die Krankenversicherung (jaehrlich EUR 286
pro Studierenden) an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. In Summe
ergeben sich durch direkte und indirekte Folgen der Einsparungen bei
der Familienbeihilfe Mehrbelastungen von mindestens EUR 1.100 pro
Semester ab dem 24. Lebensjahr - ein Mehrfaches der ohnehin noch nicht
vollstaendig abgeschafften Studiengebuehren (EUR 370 pro Semester)".
(nochrichten/akin)

Quellen u.a.:
http://nochrichten.net/?p=467
http://unibrennt.at/?p=16656

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Fuer heute, Dienstag, war ein Aktionstag geplant und fuer morgen,
Mittwoch, ein Audimax-Plenum an der TU Wien, Getreidemarkt 9, 20h.
Am Donnerstag, den 28. Oktober gibt es die naechste grosse
Demonstration. Treffpunkt: 16.00 Uhr vor der Universitaet Wien. 18.00
Uhr Schlusskundgebung am Stubentor.
In Linz gibt es am 28.Oktober ebenfalls eine Demo. Unter dem Motto
"Stoppt den Kuerzungswahn bei Familie. Studium und Pflege" trifft man
sich um 17:30 beim Volksgarten.

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> Aktion "Letztes Hemd"


Hallo, bald ist wieder Weihnachten - unser Bundeskanzler Werner
Faymann sowie sein Vize und Saeckelwart Pepi Proell haben uns schon
jetzt mit einer RiesenBESCHERUNG beglueckt. Wir duerfen jetzt die
Krise bezahlen, mit unserer Familienbeihilfe, unserem Pflegegeld, mit
der Mineraloelsteuer...

Es ist also an der Zeit, dass auch wir uns ueber unsere Geschenke fuer
unsere Lieben, Kanzler und Vizekanzler, Gedanken zu machen. Was sie
sich wohl wuenschen? - Klar doch, unser letztes Hemd! Schicken wir es
ihnen - jede/r von uns hat doch ein altes Hemd (eine alte Bluse). Ab
in ein grosses Kuvert und an Werner Faymann und Josef Proell, c/o
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1014 Wien gesandt. ...dazu
vielleicht ein kurzes Begleitschreiben, z. B.:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, werter Finanzminister,

ein frohes Fest und anbei zur Erfuellung Eures unsozialen
Bundesbudgets mein letztes Hemd. Damit Sie die Banken, die Konzerne
und die 67.000 oesterreichischen Euromillionaere mit noch
REICHhaltigeren Geschenken ueberhaeufen koennen!!!

Ihre Steuerzahler(in) und Untertan(in)

(Aussendung Josef Stingl, KPOe Tirol)



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