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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Oktober 2010; 23:12
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Soziales:

> Ministerium: MigrantInnen werden bei Sozialleistungen ausgenuetzt

Ein aktueller Bericht des Bundesministeriums fuer Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz bestaetigt, dass MigrantInnen keineswegs den
Sozialstaat "ausnuetzen", sondern vielmehr ausgenuetzt werden.

So zeigen die aktuellen Zahlen fuer das Jahr 2008, das MigrantInnen --
im konkreten handelt es sich bei der Untersuchung um jene
MigrantInnen, die auslaendische StaatsbuergerInnen sind --
NettoeinzahlerInnen in das Sozialsystem sind. Das Ministerium -- Teil
derselben SPOeOeVP-Regierung, die eine permanente Verschaerfung des
Fremdenrechts und des staatlichen Rassismus betreibt -- sieht sich
trotz ihrer gegen MigrantInnen gerichteten Politik gezwungen,
angesichts dieser offensichtlichen Faktenlage zu schlussfolgern:
"AuslaenderInnen tragen in einem hoeheren Ausmass zur Finanzierung der
Sozialleistungen bei als sie Leistungen erhalten. Sie sind sogenannte
NettozahlerInnen." (1)

Der auf der Homepage des Ministeriums veroeffentlichte Artikel fuehrt
dazu folgende Fakten an: "OesterreicherInnen zahlen 89,3 Prozent aller
Beitraege fuer die v.a. beitragsfinanzierten Sozialschutzsysteme, d.h.
Beitraege fuer die Pensionsversicherung, Krankenversicherung,
Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und den
Familienlastenausgleichsfonds. Ihr Anteil an den erhaltenen
Geldleistungen betraegt 93,8 Prozent. Das heisst, die erhaltenen
Leistungen uebersteigen die von ihnen geleisteten Beitraege. Bei den
AuslaenderInnen verhaelt es sich umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent
aller Beitraege, waehrend ihr Anteil an den Geldleistungen bei 6,2
Prozent liegt. Somit sind AuslaenderInnen bei den v.a.
beitragsfinanzierten Sozialleistungen deutliche NettozahlerInnen."

Darueberhinaus findet die Benachteiligung von MigrantInnen auch auf
Ebene von Sachleistungen statt, auch wenn sich das Ministerium nicht
in der Lage sieht, diese zu beziffern: "Neben Geldleistungen spielen
auch Sachleistungen eine Rolle. Dies trifft vor allem fuer den
Gesundheitsbereich, in geringerem Ausmass fuer den Familienbereich,
zu. Beispielsweise koennen angefuehrt werden: Fuer die
Krankenversicherung Behandlungen im Krankenhaus und bei
niedergelassenen AerztInnen, fuer die Unfallversicherung
Unfallheilbehandlung, fuer den FLAF Freifahrten, Fahrtenbeihilfen und
Schulbuecher. Ueber deren genaue Verteilung liegen keine Daten vor,
weil die Sachleistungen nicht personenbezogen in Geldwerten
dargestellt werden."

Die Zahlen von 2008 sind keineswegs eine Ausnahme.Bereits im Jahr 2007
gab der damalige Sozialminister Buchinger bekannt, dass die in
Oesterreich beschaeftigten auslaendischen Staatsbuerger damals rund
1,6 Milliarden Euro in die Sozialversicherung einzahlten, jedoch nur
0,4 Milliarden ausbezahlt bekommen. Uebrig bleibt also ein jaehrlicher
Netto-Gewinn des Staates -- im Fall von 2007 waren das 1,2 Milliarden
Euro. (2) Die Jahre 2008 und 2007 sind hier keineswegs eine Ausnahme.
Jahr 1993 zum Beispiel war der Betrag, den AuslaenderInnen netto mehr
in das Sozialsystem einzahlten, 5.6 Mrd. Schilling. (3)
(Michael Proebsting, LSR/stark gek.)

Volltext: http://www.sozialistische-revolution.org

Anmerkungen:
(1) http://www.bmsk.gv.at/cms/site/dokument.html?channel=CH0106&
doc=CMS1255697765939
(2) Siehe Hans Gmundner: Straches Handlangerdienste, KPOe, 10.11.07,
http://www.kpoe.at/index.php?id=23&tx_ttnews%5btt_news%5d=
105&tx_ttnews%5bbackPid%5d=2&cHash=7fe484e968
(3) siehe Gudrun Biffl: Die Zuwanderung von Auslaendern nach
Oesterreich. Kosten-Nutzen-Ueberlegungen und Fragen der
Sozialtransfers (1997), WIFO, S.8



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