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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 01:13
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Wiener Wahlen/Kommentar:

> Fuer Fortschritt - Fuer Rot-Gruen

Die SPOe hat am Sonntag ihre absolute Mandatsmehrheit in Wien
verloren. Die FPOe hat in einem Ausmass dazu gewonnen, das jeden
demokratisch denkenden Menschen aengstigen muss. Ein Abwehrkampf ist
noetig. Der funktioniert nur mit einer fortschrittlichen Politik.

27 Prozent der WienerInnen haben offensichtlich kein Problem mit
offenem Rassismus. 27 Prozent der WienerInnen haben offensichtlich
kein Problem, sich mit einer Partei ins Bett zu legen, bei deren
Veranstaltungen sich immer offener Neonazis tummeln. 27 Prozent der
WienerInnen weichen nicht mit Abscheu zurueck, wenn eine Partei
Parolen verwendet, die aus der Mottenkiste der NS-Propaganda zu kommen
scheinen.

Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das darf man nicht ignorieren,
Schoenreden noch weniger. 27 Prozent aller WienerInnen haben sich
diesen Sonntag veraengstigt gezeigt und der Versuchung nachgegeben,
diese Angst in Aggression gegen Menschen umzuwandeln, die sich nicht
wehren koennen. Das erzeugt das Gefuehl subjektiver Macht. Auf rein
emotionaler Ebene ein brauchbarer Ersatz fuer die Ohnmacht, die die
Zukunftsaengste erzeugen, die nicht zuletzt die FPOe weckt.

Es ist die Aufgabe demokratischer Politik, diesen Zukunftsaengsten zu
begegnen. Das heisst nicht, dass die FPOe rechts zu ueberholen ist.
Das erzeugt nur weiteres Unrecht und weitere Angst, die mit
aggressiver Rhetorik zur subjektiven Ermaechtigung uminterpretiert
wird. Das heisst, dass Politik den Menschen Perspektiven geben muss.
Die Perspektive, dass es ihnen in fuenf Jahren besser geht als heute.
Dass ihre Pensionen sicher sind (und das sind sie objektiv gesehen),
dass ihre Loehne steigen und dass die, die bisher keinen Beitrag zum
Gemeinwohl geleistet haben, das endlich tun. Dazu gehoert auch breite
Aufklaerung, wer die Kosten in unserer Gesellschaft verursacht.

Rechter Diskurs dominiert

Kurz: Aufgaben, die die linken Parteien europaweit in den vergangenen
20 Jahren nicht wahrgenommen haben. Sie haben der Rechten das Feld
ueberlassen, die europaweit in ihren verschiedenen Formen das Feld
beackert hat. Sie hat soziale Errungenschaften abgeschafft und
systematisch in Frage gestellt, Gesundheits- und Bildungssysteme
kaputt gespart, von unten nach oben umverteilt, der Mehrheit der
Bevoelkerung jegliche Perspektive genommen, dass es ihnen jemals
besser gehen koennte als heute. Die Linke hat, sofern sie politische
Macht hatte, nur verhindert, dass es den (meisten) Menschen massiv
schlechter ging als vorher.

Das Resultat sehen wir in Wien. Beaengstigend. Vor allem
demokratiepolitisch. Gegenmassnahmen sind notwendig, wenn uns etwas an
diesem politischen System liegt, so verbesserungswuerdig es auch sein
mag. (Dass ein eigener suboptimaler Wahlkampf die Verluste der
Sozialdemokratie in der Bundeshauptstadt ebenso mitzuverantworten hat,
wie eine zoegerliche, meist kaum wahrnehmbare, und immer wieder rechts
anbiedernde Politik in der Bundesregierung, sei hier nicht
verschwiegen, soll aber aus Platzgruenden nicht weiter analysiert
werden.)

Der Fortschritt ist Rot-Gruen

In Wien hat die Sozialdemokratie die Chance, abseits ihrer bisherigen
Politik fuer den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt in ihrem
gesellschaftlichen Einflussbereich zu sorgen. Insofern hat das
Wahlergebnis auch etwas positives. Es gibt weiter eine deutliche linke
Mehrheit in Wien. Diese gilt es zu nuetzen.

Eine rot-gruene Koalition kann diese Aufgabe vermutlich einfacher
bewaeltigen, als es eine rote Alleinregierung koennte. Das
antifaschistische und das antirassistische Element der Wiener Politik
wuerden durch eine gruene Beteiligung deutlich gestaerkt werden. Den
bisherigen Vorstoessen in die andere Richtung ā la Bettelverbot waere
ein Riegel vorgeschoben. Ebenso haette die Sozialdemokratie in
Bildungsfragen einen kompetenten und starken Partner.

Eine Koalition aus zwei weitgehend fortschrittlichen Parteien wuerde
auch die Demokratisierung in der Bundeshauptstadt vorantreiben. Die
SPOe ist in der Vergangenheit immer wieder in Versuchung geraten,
einer gewissen Saturiertheit eher nachzugeben, als denen ihrer
Kraefte, die Wien zu einer zweifelsohne demokratischen Weltstadt
gemacht haben. Dazu gehoert, dass zivilgesellschaftliche Initiativen
gestaerkt werden. Denen ist die SPOe bisher oft mit Sympathie
gegenueber gestanden (was sich auch in zahlreichen Unterstuetzungen
bemerkbar machte), wenn auch mit einer Portion Skepsis. Ein Resultat
sozialdemokratischer Befindlichkeit und Geschichte. Alles, was sich
nicht in einem fixen organisatorischen Rahmen bewegt, wird als
zunaechst suspekt empfunden. Die Gruenen tun sich da von jeher
leichter.

Charmant sind die Perspektiven, die sich fuer ein oekologischeres Wien
ergeben. Die SPOe hat in dieser Hinsicht viel geleistet. Dass mehr
moeglich und notwendig ist, kann man gleichzeitig nicht bestreiten.
Auch hier waeren die Gruenen eine ideale Ergaenzung. Umgekehrt waeren
die roten Erfahrungen und Errungenschaften in Sachen Sozialpolitik
auch fuer die Gruenen eine bereichernde Erfahrung.

Hindernisse sind zu beseitigen

Dass es nicht einfach wird, liegt auf der Hand. Auf beiden Seiten ist
viel Misstrauen da. Ebenso tendieren beide Partner in gewissen Fragen
zu einer, naja, gewissen Selbstgerechtigkeit. Die SPOe sieht die
Gruenen als potentiell zu buergerlich. Und wenn nicht das, dann als
chaotisch und konzeptlos. Die Gruenen sehen die SPOe als eine Bande
von Feiglingen, die bei jeder Gelegenheit der rechten Panikmache
nachgibt. Dass manche Gruene das Monopol auf Antifaschismus und
Antirassismus gepachtet zu haben glauben, stoesst vielen Roten sauer
auf.

Gleichzeitig gibt es auf beiden Seiten Menschen, die der jeweils
anderen Partei mit viel Respekt begegnen und gemeinsame Anliegen in
den Vordergrund stellen; die anerkennen, dass es bei den jeweils
anderen Menschen gibt, mit denen man lieber einen gemeinsamen Kampf um
Demokratie und Menschenrechte kaempfen moechte, als mit den eigenen
GenossInnen bzw. ParteikollegInnen.

Bleibt zu hoffen, dass sich diese Menschen durchsetzen. Es geht um
viel. Es geht um Wien. Es geht um die Demokratie in diesem Land.
*Christoph Baumgarten, politwatch.at*



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