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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 00:47
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Termin:

> Rote Karte fuer rot-schwarze Asylpolitik!

19.10., 9h, Ballhausplatz

Wie der aktuelle Fall um die Schubhaft und Abschiebung von Familie K.
zeigt, ist die Exekutive immer oefter bereit, Handlungen zu setzen,
die Menschenrechte schlicht ignorieren. Sogar Kinder werden in
Schubhaft genommen, um ihre Abschiebung zu "sichern".

Doch damit nicht genug: SPOe und OeVP basteln bereits an neuerlichen
Verschaerfungen des ohnehin schon aeusserst restriktiven Asyl- und
Fremdenrechts. Diese stehen in der Ministerratssitzung am 19. Oktober
auf der Tagesordnung. Anschliessend sollen Gesetzesentwuerfe
moeglichst rasch durchs Parlament, damit die neuen Regelungen bereits
Anfang 2011 in Kraft treten koennen. Die Menschenrechte von
Fluechtlingen und AsylwerberInnen werden damit weiter ausgehoehlt.

Die sogenannte Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen ist de facto
Haft fuer Fluechtlinge in den ersten fuenf bis sieben Tagen ihres
Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren. In diesem Zeitraum darf die
Erstaufnahmestelle in Thalheim, Traiskirchen oder Schwechat nicht mehr
verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die
Verunmoeglichung eines Zugangs zu unabhaengiger Rechtsberatung sowie
die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen. (Aufruf/gek.)

http://rotekartestoppen.blogsport.de



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