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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 00:51
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Moderne Zeiten/Interview:

> Die Piraten kommen

Die oesterreichische Piratenpartei ist eine Gruendung nach dem Vorbild
der schwedischen Piratpartiet. Diese 2006 gegruendete Partei, die sich
fuer die Buerger- und Freiheitsrechte sowie fuer Informationsfreiheit
und Datenschutz einsetzt, haengt zusammen mit der ebenfalls
schwedischen File-Sharing-Boerse "The Pirat Bay". Als es 2009 zu
rechtlich ziemlich zweifelhaften Aktionen von Polizei und Justiz gegen
The Pirat Bay kam und ruchbar wurde, dass diese Aktionen von der
US-Regierung angeregt worden waren, fuehrte dies zu einer grossen
Protestbewegung und der Piratenpartei gelang mit 7% der schwedischen
Stimmen der Einzug ins Europaparlament. Bei den Reichstagswahlen 2010
erreichte sie allerdings nur mehr 0,65% der Stimmen.

Piratenparteien gibt es nach diesem Vorbild ausserdem noch zumindest
in Deutschland, Luxemburg, Tschechien und der Schweiz.

Die oesterreichische Piratenpartei gibt es seit 2009 und sie hat
grosse Plaene. Nach dem schwedischen Vorbild will sie auch bei Wahlen
auftreten, sieht sich aber auch als Lobby, die ueber die
Informatikszene hinaus wirksam sein moechte.

Wir befragten dazu zwei Wiener Piraten: Thomas Zehetbauer (Forenname
RealBorg) war Wiener Landesvorstand der Piratenpartei, Veronika
Loitzenbauer hat die studentischen Piraten in Oesterreich
mitbegruendet.

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akin: Ihr seid ja keine "offizielle" Vertretung der Piratenpartei, ich
wollte eine solche auch gar nicht fuers Interview, schliesslich ist
das Ganze ja noch in Gruendung. Ich frage euch daher einmal ganz
persoenlich: Warum wollt ihr Piraten sein?

Veronika Loitzenbauer: Mich motivieren die Themen der Piraten, ich
glaube, dass die sehr aktuell und dringend sind. Ich moechte einfach
Teil einer Bewegung sein, die gegen aktuelle Tendenzen in der Politik
auftritt.

akin: Aber was sind diese Ziele?

V.L.: Also eins, das ich herausgreifen moecht, ist, dass
offensichtlich daran gearbeitet wird die Buerger ueberwachbarer und
kontrollierbarer zu machen, was ich fuer sehr bedenklich halte.

Thomas Zehetbauer: Mir gehts da aehnlich. Ich bin zu den Piraten
gekommen, weil die derzeit agierenden Regierungen die Rechte der
Buerger immer mehr einschraenken. Wir haben Freiheitsrechte bekommen
damals noch vom Kaiser und unsere demokratisch gewaehlten Regierungen
sind jetzt in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur mehr damit
beschaeftigt, diese Rechte auszuhoehlen und abzubauen, weil sie als
stoerend fuer die Kontrolle der Buerger empfunden werden.

akin: Naja, die Grundrechte einzufordern ist ja wunderbar. Aber wofuer
steht die Piratenpartei noch? Schliesslich wollt ihr ja auch
kandidieren wie eure schwedischen Kollegen. Da muss man sich dann aber
doch gewaertigen, dass man Positionen haben muss zu Themen wie
Sozialversicherung, "Landesverteidigung" oder Verkehrspolitik.

T.Z.: Das sind derzeit recht kontroversielle Themen innerhalb der
Piratenpartei. Bzgl. der Landesverteidigung hatten wir kuerzlich eine
Pressemeldung, in der die Eurofighter vorgekommen sind und wo es
grossen Aerger gegeben hat, weil das Thema nicht im Kernprogramm der
Partei enthalten ist und auch -- nach Meinung einiger -- nicht
ausreichend an die Basis kommuniziert wurde. Aber natuerlich muss man
auch Vorschlaege machen, woher das Geld fuer die anderen
Programmpunkte der Piraten kommen soll.

V.L.: Die Grundthemen, koennte man vielleicht nochmal grob erweitern
auf Menschenrechte-Buergerrechte, wo man ja dann schon recht viel
Themen anstreift oder umfasst. Das koennte dann ein Fundament bilden,
wo man dann schrittweise, wenns soweit ist, weitere Themen angehen
kann. Aber ich glaub schon, dass es berechtigt ist, dass wir uns zur
Zeit auf die wenigen Themen konzentrieren, die wir als
ausserordentlich wichtig betrachten.

akin: Ich frage da aus einer historischen Erfahrung. Die Gruenen waren
sich zu Anfang alle miteinander einig, dass sie fuer Umweltschutz
sind, aber sonst war inhaltlich nix da an Gemeinsamkeit. Und dieses
Nix haelt sich bis heute bei den Gruenen. Sie sind sich ausser
Umweltschutz ueber nix einig. Also: Ich koennt genauso eine
Raucherpartei oder eine Hanfpartei oder eine Fahrradpartei gruenden.
Ist es sinnvoll da eine Partei gruenden zu wollen und damit bei Wahlen
andere Parteien wie bspw. die Gruenen oder die KPOe
auszukonkurrenzieren?

V.L.: Also ich glaub sehr wohl, dass das richtig ist, einfach aufgrund
der Wichtigkeit der Themen. Es wird sich sicher eine Themenerweiterung
geben und da werden wir sicher aehnlich Probleme haben wie die
Gruenen. Und da werden dann auch sicher Leute abspringen. Wir wollen
auch versuchen, dass wir das ganze basisdemokratisch schaffen und da
wird es sicher viele Konflikte in der Partei geben. Ja, wir haben nur
diese Themen, wo wir uns momentan einig sind. Aber das hat sehr wohl
eine Berechtigung, weil sonst diese Themen in der Politik untergehen
wuerden. Also wenn wir als Piratenpartei erreichen, dass unsere Themen
von den anderen Parteien staerker wahrgenommen werden und die sich
besser informieren und weiterbilden und nicht in diesen Themen so
ahnungslos entscheiden oder sich einfach nur von Lobbyisten
beeinflussen lassen, dann haben wir auch schon was erreicht. Wir
glauben an die Wichtigkeit dieser Themen und wenn die einmal nicht
mehr so wichtig sind, dann wird es die Piratenpartei auch
wahrscheinlich nicht mehr geben oder sie wird sich in ihrer Form
veraendern.

T.Z.: Es gibt bei unserer Partei bei den Kernthemen einen Konsens,
aber wenn es um andere Themen geht, ist die Meinung der Mitglieder
sehr viel breiter gefaechert. Da stellt sich die Frage, ob diese
Vielzahl der Meinungen in der Bevoelkerung in unserer Demokratie, wie
wir sie heute kennen als repraesentative, als Parteiensystem,
ueberhaupt vernuenftig abbildbar ist. Wenn man sich immer fuer eine
Partei entscheiden muss, dass dann meist nur als das kleinste Uebel
empfunden wird...

akin: Die Vorstellung, die man hat, wenn man hoert: "Piratenpartei",
ist: Naja, dass ist so eine Maennerpartei fuer 16-30jaehrige "Digitale
Eingeborene", die gerne Gratismusik auf der Festplatte haben und man
denkt unwillkuerlich an das Hollywood-Klischee des blassen, starke
Brillen tragenden Jugendlichen, der sich nur aus Pizzakartons
ernaehrt. Was Alter und Geschlecht angeht, wird man ja auf der
Homepage bestaetig: Im Bundesvorstand lauter Maenner; der
Bundesvorsitzende ist Jahrgang 1990 und der Aelteste im Vorstand ist
juenger als ich und ich bin mit 42 ja auch noch kein Methusalem. Ist
dieses Bild so ganz falsch?

V.L.: Dieses Bild ist sicher nicht ganz falsch. Aber das muss ja nicht
so bleiben. Durch den Ursprung der Piratenpartei ist einfach der
Vorsprung dieser Altersgruppe und Informatiklastigkeit gegeben. Wenn
wir Buerger- und Menschenrechte staerker in unser Programm aufnehmen
und so bald wir das ausgearbeitet haben, ist es wohl schon moeglich,
dass wir Frauen und ganz andere Altersgruppen ansprechen werden. Diese
Themen sind eben in den Nachrichten, die ein typischer Informatiker
liest, sehr stark vertreten. In den Nachrichten, die man so als
Normalbuerger mitkriegt, ist das nicht so. Aber dennoch sind diese
Themen fuer andere Bevoelkerungsgruppen nicht uninteressant. Man muss
schauen, dass man die Themen so formuliert, dass sie auch anderen
zugaenglich sind.

akin: Wenn man die Piratenpartei eh nur braucht, um Druck auszuueben,
dann verstehe ich aber diese Parteifoermigkeit mit Bundes- und
Landesvorstaenden nicht. Das ganze Pipapo ist doch nicht notwendig
oder?

T.Z.: Wir hatten voriges Jahr eine Generalversammlung, bei der
Statuten vorgeschlagen und beschlossen wurden, die nicht sehr
ausgegoren waren und dadurch wurde auch sehr viel Buerokratie in die
Partei gebracht, die uns gerade etwas auf den Kopf faellt. Was davon
wirklich notwendig ist, wird sich in Zukunft noch zeigen.

V.L.: Es war am Anfang sicher noch sehr viel informeller als es jetzt
ist. Es hat einfach gewisse Leute in der Partei gegeben, die das so
gewuenscht haben und die haben sich -- zumindest voruebergehend --
offensichtlich durchgesetzt.

akin: Ist das eher ein inhaltlicher Konflikt oder eher ein
persoenlicher?

T.Z.: Ich sehe den Konflikt eher persoenlich, wobei es auch inhaltlich
sehr unterschiedliche Standpunkte gibt, weil auch die Themen sehr
stark im Konflikt stehen. Da steht im Programm der Piratenpartei
Transparenz gegenueber Datenschutz. Das sind zwei direkt im
Widerspruch stehende Themen. Es gibt zum Beispiel den Wunsch vieler
Mitglieder, dass der Bundesvorstand seine Telefonkonferenzen
aufzeichnen und veroeffentlichen soll. Wohingegen der
Bundesvorstand -- inwiefern berechtigt, ist die andere Frage -- sagt,
dass er nicht ueberwacht werden moechte.

akin: Eine andere Frage: Ich war sehr erstaunt, als ich eure Statuten
gelesen habe: wieso sind die Mitglieder alle Piraten und keine
PiratInnen?

V.L.: Also mir gefaellt dazu das Statement eines unserer Mitglieder,
die Piraten seien schon laengst im Postfeminismus angekommen. Weil wir
eben jeden Menschen als Mensch sehen. Ich bin damit einverstanden.
Wird aber sicher nicht jede Frau sein.

akin: Entstanden ist ja die Internationale der Piratenpartei als
Reaktion auf die Angriffe auf die File-Sharing-Boerse "The Pirate
Bay" -- irgendwie klingt das alles sehr nach Kapitalismuskritik...?

T.Z.: Offizielle Kapitalismuskritik steht nicht im Parteiprogramm.
Ausgehend von persoenlichen Gespraechen gibt es aber beide Seiten in
der Partei. Also sowohl diejenigen, die sich intensiv fuer Reformen im
Kapitalismus einsetzen als auch einige, die mit dem System ganz
zufrieden sind.

akin: Bei den Tauschboersen geht es aber nicht nur um Musik, es geht
auch um Software, das ist ja auch Intellectual Property...

V.L.: In dem Sinne kritisieren wir das auf jeden Fall...

akin: ... das ist ja DAS Produktionsmittel des 21.Jahrhunderts. Also
denk ich mir, dass es dazu doch bald ein paar ausformulierter Thesen
geben kann...?

V.L.: Also soviel ich weiss, ist bis jetzt nicht dieser Schritt
gemacht worden, dass dieser Bereich des Kapitalismus ausgeweitet
worden waere auf das ganze System. Koennte leicht sein, dass das noch
passiert, aber momentan ist das nicht der Fall.

akin: Wenn man von Geistigen Eigentum redet, muss man aber natuerlich
davon reden, wovon diese Bewegung ausgegangen ist, naemlich von der
Jugendbewegung des Musik-"Raubkopierens". Jetzt kommt natuerlich die
klassische Frage: Wer soll noch als Beruf ein Werk schaffen, wenn er
davon ausgehen muss, dass es ihm dann geklaut wird?

T.Z.: Es geht ja nicht ums Klauen der Werke, sondern es geht darum,
dass das Tauschen von Musik, das seit Urzeiten, also seit es die
technischen Moeglichkeiten dazu gegeben hat, stattgefunden hat,
heutzutage zunehmend durch Kopierschutzmassnahmen verhindert und
kriminalisiert wird. Es ist einfach nur mehr eine Frage der Zeit in
der aktuellen Entwicklung, bis die Kinder vom Schulhof in Handschellen
abgefuehrt werden.

V.L.: Es geht auch nicht darum, den Kunstschaffenden die Finanzierung
zu entziehen. Momentan wird das eher von den Konzernen verfolgt und
von Kuenstlern diese Art von Tauschen oft sogar unterstuetzt. Es geht
einfach darum, das alles neu zu ueberlegen und ein System zu
erarbeiten, bei dem eben diese Kunstschaffenden profitieren und nicht
irgendeine Verwertungsindustrie, die dazwischen steht. Dieses Kopieren
und Tauschen von bereits Geschaffenem ist ja etwas, was Kreativitaet
eher foerdert. Es gibt z.B. auf Youtube tausende Videos, die andere
Videos als Vorlage nehmen und auf dieser Basis kreativ weiterarbeiten.
Solche Sachen sollte man doch foerdern und ermoeglichen und nicht
durch Repression einschraenken.

V.L.: Es gibt einfach eine Kultur, die sich entwickelt hat und die ist
Realitaet. Und die Gesetzeslage muesste die Realitaet widerspiegeln.
Man kann nicht eine ganze Generation kriminalisieren, man muss einfach
anerkennen, dass die Wahrnehmung, was Recht ist, sich in dieser
Generation auch veraendert hat. Und man darf das nicht ignorieren und
versuchen von oben durch Druck und mit Ahnungslosigkeit zu
unterdruecken, sondern man muss sich ueberlegen, ob da vielleicht was
nicht stimmt, wenn das von einer Mehrheit anders wahrgenommen wird.

T.Z.: Man sollte auch nicht vergessen, dass alle Leermedien,
USB-Sticks, Festplatten, Komplettsysteme, CD-Rohlinge,
Tonbandcassetten, Videocassetten... mit Urheberrechtsabgaben belegt
sind, waehrend die Content-Industrie -- womoeglich genau mit diesem
Geld, das sie aus Urheberrechtsabgaben bekommt -- daran forscht, wie
sie verhindern kann, dass diese Datentraeger kopiert werden -- wofuer
diese Urheberrechtsabgabe urspruenglich eingefuehrt wurde, naemlich,
dass man eben kopieren darf.

akin: Also schoen, wir haben da jetzt eine Piratenpartei. Doch wozu?
Was ist mit der Community, die ist ja auch nicht so schwach... Der
Widerstand im Netz existiert doch sowieso. Man kann doch auch so etwas
machen...

T.Z.: Natuerlich existiert der Widerstand im Netz. Es gibt zahlreiche
Gruppierungen, zum Beispiel das Metalab, die quintessenz, die Big
Brother Awards, die sich alle gemeinsam irgendwo dagegen wehren, dass
das Internet von der Politik vereinnahmt wird. Die Politiker sind es
gewohnt, in Zeitungen ein Interview zu geben, einseitig zu agieren,
nichts zurueckzubekommen, waehrend wenn ein Politiker auf Twitter
etwas schreibt, dann schreibt er als einer von Tausenden. Es gibt auf
Twitter auch keinen Unterschied, ob das jetzt ein wichtiger Politiker
ist oder irgendein deutscher blogger. Fefe (1) hat aehnlich viel
Follower wie Angela Merkel. Man merkt den Unterschied nicht, ob das
jetzt ein wichtiger Politiker ist, sondern es geht nur um die Inhalte.

akin: Also bei den Sozialen Netzwerken geht es da schon auch um
Prominenz. Das ist dann auch keine Egalitaet...

T.Z.: Nein, also Twitter ist eine Schwarmintelligenz. Wichtige und
interessante Meldungen werden von anderen Usern weiterverbreitet,
waehrend so Meldungen, dass ein gelbes Fahrrad in China umgefallen
ist, einmal getwittert werden, und sich dann verlieren.

akin: Nunja, vielleicht sind diese Meldungen interessant, aber
vielleicht auch falsch... Das ist so wie mit Wikipedia. Wenn ich mir
ein gebundenes Lexikon anschaue, dann steht da eine "Autoritaet"
dahinter, die gesagt hat: So ist das! Das Schoene an Wikipedia ist,
es gibt immer auch eine Diskussionsseite dazu. Nur die Frage ist:
Wer schaut sich die an?

T.Z.: Da muessen wir noch einen langen Weg gehen bis zur
Medienkompetenz der Leute. Die deutsche Wikipedia geht ja mehr in die
Richtung, dass die Inhalte so zensiert werden, dass sie nach Meinung
der Administratoren korrekt sind, so dass alles, was nicht hinreichend
mit Quellenangaben belegt werden kann, geloescht wird, dass alles was
nach Meinung dieser Leute nicht oder nicht ausreichend relevant ist,
geloescht wird, waehrend die amerikanische Wikipedia doch noch eher
versucht, das Wissen der gesamten Menschheit zu sammeln, egal wie
unwichtig es auch erscheinen mag. Da gibt es kaum Loeschungen und beim
Benutzer wird einfach versucht, eine Medienkompetenz herzustellen,
dass er selbst entscheiden kann, was er glaubt und was er nicht
glaubt, ob er auf der Diskussionsseite nachsieht oder auch auf anderen
Seiten, ob die Informationen, die er gefunden hat, korrekt sind.

V.L.: Also ich moecht nochmal zurueck zu der Frage, wie stark die
Community sei. Also ich bin 21, wenn ich da an meine juengeren
Geschwister denke, glaube ich, dass die schon ganz anders mit dem
Internet aufwachsen. Die wachsen schon in diesen Social Networks auf
und haben wieder schon eine andere Wahrnehmung als wir.

akin: Siehst du dich schon als Digital Native oder doch noch als
Einwanderin?

V.L.: Ich sehe mich schon als Digital Native. Aber ich glaube, dass
die Frage wie stark die Community ist, nicht mehr so relevant ist,
weil gerade eben z.B. durch die Piratenparteien die Themen auch in
andere Bevoelkerungsgruppen getragen werden, eben heraus aus dieser
Community. Das ist auch notwendig, weil zum Beispiel die
Urheberrechtsindustrie mit ACTA (2) ganz gewaltig Grenzen
ueberschreitet. Da gehts unter anderem darum, dass z.B. die Internet
Service Provider, also die, die den Zugang zum Internet ermoeglichen,
verpflichtet werden sollen, jedes einzelne Paket, das ueber ihre
Leitung geht, zu ueberpruefen, ob Inhalte dabei sind, die das
Urheberrecht verletzen. Also da soll eine Zensur und eine Ueberwachung
fuer das komplette Internet eingefuehrt werden, mit entsprechenden
Strafen, die bis zu Gefaengnisstrafen gehen. Ja, das Ende des
Internets, wie wir es jetzt kennen, waere das.

T.Z.: Was zu ACTA auch noch zu sagen waere: geplant -- zumindest ist
das immer in der Diskussion -- ist auch die "Three-Strikes-Regelung"
und da ist geplant, wenn ein User erwischt wird bei einer
Urheberrechtsverletzung im Internet, dann wird er beim dritten Mal
einfach vom Internet getrennt.

V.L.: Ich muss noch ergaenzen, dass ACTA nicht nur das Internet
betrifft, da gehts eben auch um Patente auf Medikamente und
aehnliches. Zusaetzlich wird unser Rechtsstaat gleich auch mit in
Frage gestellt, weil die Frage ist, wie kann man gegen solche
internationalen Abkommen berufen? Was gibts da fuer eine
Rechtsinstanz, wenn man zu Unrecht verurteilt worden ist, ohne jedes
Gerichtsverfahren u.s.w. Das ist ein sehr weitreichendes Thema, das es
verdient, von der Piratenpartei mit moeglichst viel Kraft an die
Oeffentlichkeit gebracht zu werden.

akin: Ich danke fuer das Interview!

Interview: Bernhard Redl

*

(1) Anm.: Fefes Blog ist ein Watchblog des deutschen
IT-Sicherheitsexperten Felix von Leitner, Spitzname Fefe. Von Leitner
kommentiert dort vorwiegend das Tagesgeschehen, aber auch
Software-Sicherheitsprobleme und Leaks

(2) Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Handelsabkommen gegen
Faelschungen, s.a. http://www.anti-acta.com

*

Das komplette, halbstuendige Interview ist nachzuhoeren unter:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=18891

Link zur Piratenpartei: http://www.piratenpartei.at



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