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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Oktober 2010; 01:04
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Notizen:

> Redaktionsgeheimnis auch fuer Unbezahlte

Der Verband Freier Radios Oesterreich (VFROe) fordert,
MitarbeiterInnen Freier Radios den JournalistInnen anderer Medien
gleichzustellen, auch in Bezug auf das Redaktionsgeheimnis. Der Schutz
des Redaktionsgeheimnisses soll, wie es die
JournalistInnengewerkschaft in der GPA-DJP fuer ihre Mitglieder
fordert, auch fuer Alternativmedien wie die Freien Radios gelten.

Das Redaktionsgeheimnis gemaess §31 Mediengesetz schuetzt zwar
grundsaetzlich auch sogenannte "Medienmitarbeiter", dazu zaehlen
jedoch laut §1 Mediengesetz nur angestellte und staendige freie
MitarbeiterIinnen, die ihre "journalistische Taetigkeit ... nicht
bloss als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschaeftigung" ausueben.

Damit sind die ueberwiegend ehrenamtlichen MitarbeiterInnen
alternativer Medien - ob ZeitschriftenredakteurInnen oder die
RadiomacherInnen bei den Freien Radios in Oesterreich - vom Schutz des
Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.

Anlass fuer die derzeitige Aktion der JournalistInnengewerkschaft ist
unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur
Herausgabe unveroeffentlichter Aufnahmen fuer eine Reportage ueber
rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorwuerfe aus der FPOe laut
geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbetaetigung
angestiftet worden sein sollen. Fuer den inzwischen wahrscheinlichen
Fall, dass der ORF die Baender nicht uebergibt, wurden Beugestrafen
angedroht.
(Verband Freier Radios Oesterreich/gek.)

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> Wieder Hausdurchsuchung bei Tierrechts-Aktivsten

Laut Indymedia gab es in Salzburg wieder eine Hausdurchsuchung bei
Tierrechtsaktivisten statt. Der Betroffene ist engagiert beim
Tierschutzverein Respektiere und hatte bereits am 21. Mai 2008, im
Zuge der oesterreichweiten Razzia gegen die Tierrechtsbewegung eine
Hausdurchsuchung. Als Begruendung fuer die Hausdurchsuchung wird eine
Sachbeschaedigung in einer Schweinemast in Deutschland herangezogen.

Quelle u.a.: http://at.indymedia.org/node/19026

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> Neun Jahre nach Genua: Italien klagt VolxTheater Karawane nicht an

Laut Rechtsanwalt Wilfried Embacher hat die italienische Justiz neun
Jahre nach der umstrittenen Inhaftierung von 25 Mitgliedern des
KuenstlerInnen-Kollektivs "VolxTheaterKarawane" in Italien nun die
Ermittlungen eingestellt. Zur Erinnerung: Die Karawanemitglieder waren
2001 in Folge der Anti-G8-Proteste in Genua drei Wochen in U-Haft
gehalten worden. Damals war auch ein italienischer Demonstrant von der
Polizei erschossen worden. Die damaligen schweren
Menschenrechtsverstoesse beschaeftigen die italienische Justiz bis
heute. Die Mitglieder der Karawane und ihr Anwalt ueberlegen jetzt
rechtliche Schritte, um eine finanzielle Wiedergutmachung fuer die
U-Haft, die lange Verfahrensdauer und die Traumatisierungen in der
Haft zu erlangen.

Mehr dazu unter: http://derstandard.at/1285200323996



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