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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Oktober 2010; 22:04
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Wien/Wahl/Debatte:

> Wir stehen vor der Wahl

Fast eine Wahlempfehlung


Was waehlen wir? Und wozu waehlen wir? Wenn Wahlen etwas veraendern
koennten, waeren sie laengst verboten. Bislang habe ich noch kein
Argument gehoert, das mich davon ueberzeugt haette, dass der Satz
prinzipiell falsch waere. Die Verhaeltnisse werden bestimmt durch die
militaerische, oekonomische und buerokratische Macht sowie durch
technische Entwicklungen. Und durch die Moral. Da aber hakt es, denn
das ist die Einschraenkung des anarchistischen Sprichworts.
Wahlergebnisse bewirken eine mediale Praesenzverschiebung der
wahlwerbenden Gruppierungen. Damit machen sie in Fragen des
oeffentlichen Bewusstseins sehr wohl etwas aus. Klar, auch hier
verfaelscht die veroeffentlichte Meinung der kapitaleigenen Medien die
Statements fortschrittlicher Gruppierungen, aber sie werden nicht
wirklich unterdrueckt, wenn sie irgendwo "eine G´schicht" sind.

Vielleicht sollte man es anders formulieren: Die Aenderung der
Zusammensetzung von Regierungen im buergerlichen Staat bewirkt nichts,
sonst wuerde sowas strikt verboten. Denn Regierungen, egal ob auf
Bundes- oder Landesebene, koennen nur innerhalb des Systems operieren.
Sich fortschrittlich gerierenden Parteienvertretern bleibt meist
nichts anderes uebrig, als den Geruch der Scheisse, die sie verzapfen,
mittels schoener Worten zu parfuemieren -- das ist der ganze
Unterschied zu rechten Regierungen.

Oppositionsstimmen aber koennen etwas anderes: Sie sind in der Lage
die Hegemonie in den oeffentlichen Debatten zu brechen. Leider fuehrt
uns das seit fast einem Vierteljahrhundert die FPOe mit Bravour vor --
dieser Einfluss auf die Stammtische, Familiengespraeche, Rauchpausen,
aber auch Zeitungskolumnen war nur in einer kurzen Periode deutlich
geschwaecht, naemlich der der Regierungsbeteiligung der F-Partei.
Ansonsten tut sie immer noch genau das, was Haider einmal so treffend
formuliert hat: Sie treibt SPOe und OeVP vor sich her.

Warum koennen das die Linken und die Gruenen nicht auch? Natuerlich
kann man nicht mit aehnlich vereinfachenden Parolen operieren. Aber
man kann aggressiv sein und klar, deutlich und vor allem laut
aussprechen, was Sache ist. Auf Bundesebene gibt es eine solche Stimme
kaum mehr, denn das Kritischste was dort zu hoeren ist, ist Eva
Glawischnig. Auf Wiener Landesebene aber haben die Gruenen verdammt
gute Oppositionsarbeit geleistet -- es waere schade, wenn sie diese
Erfolge jetzt zu Gunsten von ein paar Poestchen wegwerfen wollten.

Daher also nochmal zum Ausgangspunkt: Was waehlen wir? Wir waehlen
keinen Buergermeister und keine Regierung. Wir waehlen keine
Veraenderung der Verwaltung und wir waehlen keine Obrigkeit. In Wien
wird nach den Wahlen alles so weiterlaufen wie bisher, egal ob alle
Regierungsgesichter SPOe-Mitgliedern gehoeren oder nicht. Worum es
geht: Wie sieht die Opposition aus? Und daher hier mein Wahlaufruf:
Waehlt nicht die vermutlichen Sieger und auch nicht die moeglichen
Regierungsparteien, sondern waehlt die, von denen ihr glaubt, dass sie
in der naechsten Legislaturperiode die beste fortschrittliche
Oppositionsarbeit leisten koennen. Vielleicht ist das sogar eine
Partei, die dann gar nicht ins Rathaus einzieht, aber es koennten nach
einem -- durchaus moeglichen -- reinigenden Gewitter auch die Gruenen
sein.

Gestaltende Veraenderung in Richtung einer besseren Welt ist mittels
Ministeraemtern und Stadtratsposten nicht zu machen. Aber der Protest
ist formulierbar. Denn, um mit einer anderen schoenen Weisheit zu
schliessen: Wir koennen die Schweine nicht zwingen, die Wahrheit zu
sagen, aber wir koennen sie dazu zwingen, immer dreister zu luegen...
*Bernhard Redl*



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