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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Oktober 2010; 21:55
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Repression:

> Zivilprozess gegen Grazer Hausbesetzer_innen

Klagspartei (BiG) nicht kompromissbereit -- Aktivist_innen sollen fuer
Vandalismus der Polizei volle Summe zahlen


Ein leeres Haus wiederzubeleben ist keine Straftat. Dennoch wird 14
HausbesetzerInnen aus Graz jetzt der Prozess gemacht: ueber das
Zivilrecht. 12.000 Euro sollen der Preis fuer eine friedliche
Besetzung sein.

Geklagt hat die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) -- und zwar 14
Hausbesetzer_innen auf die Bezahlung von insgesamt EUR 8.200. Gleich
zu Beginn des Prozesses am 30.9.2010 lehnte die BIG saemtliche
Vergleichsangebote der Betroffenen ab.

Im Maerz 2009 hatten AktivistInnen vom Projekt A-Z eine ehemalige,
seit vier Jahren leer stehende Polizeistation besetzt, um darin ein
selbstverwaltetes Kulturzentrum zu erreichen. Das Gebaeude, das sich
im Bundeseigentum befindet und von der BIG verwaltet wird, wurde nach
drei Tagen von Polizei und COBRA geraeumt.

Bei der Raeumung richtete die Polizei nach Angaben der BIG Schaeden in
der Hoehe von ca. EUR 7000 an. So zerschlug, zertrat und zersaegte (!)
die Einsatzeinheit zahlreiche Tueren im denkmalgeschuetzten Gebaeude,
nachdem sie bereits das Haus geoeffnet hatte. Die Aktivist_innen
leisteten ausnahmslos nur passiven Widerstand und befanden sich in
einer Sitzblockade in einem unversperrten Zimmer. Ein Video belegt,
dass die Tueren noch eingeschlagen und eingetreten bzw. mit einer
Motorsaege zerlegt wurden, waehrend die Polizei bereits die
BesetzerInnen hinausbrachte. Auf einem weiteren Video ist zu sehen,
wie die Polizei von innen (!) die Haustuer aufbricht und auftritt,
obwohl diese Tuer ganz einfach mittels eines elektrischen Schalters zu
oeffnen gewesen waere.

Fuer diese Akte des Vandalismus sollen nun alle Besetzer_innen
bezahlen, die in diesem Augenblick gerade im Haus waren. Um einen
Prozess zu vermeiden, hatten die Betroffenen bereits im Vorhinein
angeboten, jene Schaeden zu bezahlen, die die Polizei angerichtet
hatte, damit sie sich ueberhaupt Zugang zum Haus verschaffen konnte.
Die BIG reagierte auf dieses Kompromissangebot mit der Klage.

Am ersten Prozesstag, dem 30.9.2010, erklaerten sich die Geklagten
sogar bereit, die Haelfte der verlangten Summe aufzubringen -- doch
auch dieses Vergleichsangebot schlug die BIG aus. Man wolle alles,
hiess es lapidar.

Seit zwei Jahren wendet sich das Projekt A-Z mit Gespraechsappellen
und Konzepten an die Stadtpolitik, um ein selbstverwaltetes Sozial-
und Kulturzentrum zu erreichen. Gewaltfreier politischer Aktivismus
soll nun dadurch verunmoeglicht werden, dass die Polizei moeglichst
grossen Schaden verursacht und die Aktivist_innen dafuer bezahlen
muessen. Wir sind daher dringendst auf Spenden angewiesen, da
insgesamt (Sachschaden durch Polizei, Prozesskosten,
Verteidigungskosten) mit bis zu 12 000 EUR zu rechnen ist! KTN: 0000
458 71 97 BLZ: 44770 (Volksbank) Lautend auf: Haussparbuch.
(Projekt A-Z)

Kontakt: projektaz{AT}riseup.net



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